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Mitteldeutschland Thüringer Regierungsbildung: Linke drängt bei letzter Sondierung auf Rot-Rot-Grün
Region Mitteldeutschland Thüringer Regierungsbildung: Linke drängt bei letzter Sondierung auf Rot-Rot-Grün
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19:20 15.10.2014
Susanne Hennig-Wellsow (Linke), Andreas Bausewein (SPD) und Anja Siegesmund (Grüne) nach dem letzten Sondierungstreffen für eine rot-rot-grüne Regierung in Thüringen. Quelle: dpa
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Erfurt

„Wir haben schon viel geschafft“, äußerte auch Grünen-Fraktionschefin Anja Siegesmund. SPD-Verhandlungsführer Andreas Bausewein gab eine solche Bewertung nicht ab. Die SPD verhandelt parallel mit der CDU über eine mögliche Fortsetzung von Schwarz-Rot und will erst in der kommenden Woche eine Koalitionsempfehlung abgeben.

Linke, SPD und Grüne verständigten sich unter anderem auf die Fortsetzung des Landesarbeitsmarktprogramms, auf subventionierte öffentliche Jobs, die Ausweitung des ökologischen Landbaus auf zehn Prozent der Agrarfläche bis 2020 sowie einen weiträumigen Verkehrsverbund in Thüringen.

Die drei Parteien wollten bis in den Abend hinein noch über die Finanzierung gemeinsamer Projekte sprechen, die zusätzliche Ausgaben in Millionenhöhe bedeuten. Neue Schulden sollen dafür nicht gemacht werden. Die SPD pocht auf einen ausgeglichenen Haushalt ohne Neuverschuldung. „Man kann nur das Geld ausgeben, das man hat“, sagte Bausewein.

Rot-Rot-Grün hatte sich bei insgesamt sechs Sondierungsrunden unter anderem auf ein gebührenfreies Kita-Jahr, Investitionen in Schulen und Krankenhäuser sowie mehr Geld für die Kommunen verständigt.  Die Linke setzte nun 2500 mit öffentlichen Geldern geförderte Arbeitsplätze durch, sollte es zu einer rot-rot-grünen Landesregierung kommen.

Hennig-Wellsow sprach von einem öffentlich geförderten Beschäftigungssektor in den Bereichen Soziales, Pflege und Naturschutz. Die Weiterführung des mit 15 Millionen Euro jährlich dotierten Arbeitsmarktprogramms sei dagegen der SPD wichtig, sagte Bausewein.

Die drei Parteien wollen nach Angaben ihrer Verhandlungsführer  prüfen, an welchen Stellen im Landeshaushalt Geld umverteilt werden kann. Hennig-Wellsow kündigte einen Kassensturz an, Bausewein eine Prioritätenliste für die einzelnen Projekte. Zudem werde ein Millionenbetrag frei, wenn Rot-Rot-Grün das von der CDU eingeführte Landeserziehungsgeld abschaffe, sagte die Chefin der Linken. „Wir wollen keine neuen Schulden.“

Bereits am Donnerstag will die Linke den Weg für Rot-Rot-Grün mit Bodo Ramelow als erstem Ministerpräsidenten der Linken in Deutschland ebnen. Dem Landesvorstand würden die Ergebnisse der insgesamt sechs Treffen mit SPD und Grünen vorgelegt, sagte Hennig-Wellsow. Der Vorstand und am Freitag der Landesausschuss der Linken müssten dann entscheiden, ob formale Koalitionsverhandlungen aufgenommen werden.

Zurückhaltender äußerten sich SPD und Grüne. Die SPD will am kommenden Montag eine Koalitionsempfehlung abgeben, die allerdings noch durch eine Mitgliederbefragung abgesegnet werden muss. Die Grünen entscheiden erst am 23. Oktober. „Wir werden sehen, ob es reicht für Koalitionsverhandlungen“, sagte Grünen-Landeschef Dieter Lauinger. Sowohl Rot-Rot-Grün als auch Schwarz-Rot haben im Landtag rechnerisch nur jeweils eine Stimme Mehrheit

dpa

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