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Thüringer Untersuchungsausschuss zum Neonazi-Trio will Beate Zschäpe vorladen

Thüringer Untersuchungsausschuss zum Neonazi-Trio will Beate Zschäpe vorladen

Der Untersuchungsausschuss des Thüringer Landtags zur Neonazi-Zelle wird als erste Zeugin die mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe vorladen. Das habe das neunköpfige Gremium einstimmig beschlossen, sagte die Vorsitzende Dorothea Marx (SPD) am Donnerstag nach der ersten regulären Sitzung in Erfurt.

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Beate Zschäpe wird beschuldigt, gemeinsam mit Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos die rechtsextremistische Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) gebildet zu haben.

Quelle: Polizei Sachsen

Erfurt. Der Ausschuss soll mögliche Versäumnisse und Fehler von Thüringer Behörden bei der Suche nach dem 1998 in Jena untergetauchten Neonazi-Trio aufdecken.

Zschäpe, die derzeit in Köln in Untersuchungshaft sitzt, soll in öffentlicher Sitzung zu den Kontakten der Thüringer Sicherheitsbehörden zur Jenaer Neonazi-Szene und zur Zwickauer Zelle befragt werden. Die 37-Jährige könne sich dabei nicht auf das Recht, die Auskunft zu verweigern, berufen, da sie nicht zu strafrechtlich relevanten Dingen befragt werden solle, sagte Marx. Der Rechtsanwalt von Zschäpe, Wolfgang Heer, sagte dem Radiosender SWRinfo, die Vorladung sei absurd. Zschäpe stehe ein umfassendes Auskunftsverweigerungsrecht zu.

Die Aussage dürfe nur derjenige verweigern, der sich damit selbst belasten würde, argumentierte dagegen Marx. Dies betreffe bei Zschäpe aber nur die ihr vorgeworfenen Straftaten. „Kontakte zu Behörden sind keine Straftat.“ Sie habe daher kein Recht, zu schweigen. Zschäpe sei verpflichtet, vor dem Ausschuss zu erscheinen. Sie sitzt schon seit dem 8. November 2011 im Gefängnis und hat bislang zu den Vorwürfen geschwiegen. Die Bundesanwaltschaft wollte sich zu der Vorladung nicht äußern. An welchem Ort Zschäpe vor den U-Ausschuss treten soll, steht aufgrund der Sicherheitsanforderungen noch nicht fest.

Trotz ihrer Zustimmung zu der Vorladung hegen indes auch Linke und Grüne im U-Ausschuss Zweifel, ob sie etwas bringt. Die Linken-Fraktionsvize Martina Renner sagte MDR info, sie sei skeptisch, ob Zschäpe wirklich Rede und Antwort stehe. Dirk Adams von den Grünen sieht zumindest eine theoretische Chance, damit die Vorgänge zu erhellen. Das sollte zumindest probiert werde. „Ob wir damit sehr weit kommen, werden wir sehen“, sagte Adams. Diesen Versuch sei man aber den Familien der Opfer schuldig.

Der Thüringer U-Ausschuss „Rechtsterrorismus und behördliches Handeln“ wird künftig einmal im Monat immer Montags zusammenkommen. Vorausschichtlich im Mai sollen die ersten Sachverständigen angehört werden. Bei ihrem ersten Treffen hatten die Parlamentarier anderthalb Stunden lang hinter verschlossenen Türen über ihr weiteres Vorgehen beraten. Dem Ausschuss, der von allen Fraktionen getragen wird, lagen 14 Anträge vor. Nach einem Jahr wird er dem Landtag einen schriftlichen Zwischenbericht vorlegen. Am Ende seiner Arbeit - voraussichtlich 2014 - will er auch Schlussfolgerungen für die künftigen Strukturen der Behörden in Thüringen ziehen.

Den mutmaßlichen Terroristen Beate Zschäpe, Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos werden Morde an neun Kleinunternehmern türkischer und griechischer Herkunft sowie an einer Polizistin vorgeworfen.

Annett Gehler, dpa

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