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Tiefensee: SPD muss mit Ostthemen punkten - "CDU kümmert sich nicht mehr"

Tiefensee: SPD muss mit Ostthemen punkten - "CDU kümmert sich nicht mehr"

Wolfgang Tiefensee (SPD) ist Vorsitzender des Forums Ostdeutschland der SPD. Björn Menzel sprach mit dem ehemaligen Bundesverkehrsminister aus Leipzig über die Wahlchancen der Sozialdemokraten in Ostdeutschland - und warum die CDU seiner Ansicht nach keine eigene Linie mehr hat.

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Die SPD muss nach Ansicht des ehemaligen Ostbeauftragten der Bundesregierung, Wolfgang Tiefensee (SPD), mit Ostthemen im Bundestagwahlkampf 2013 Stimmen in den neuen Ländern holen.

Quelle: dapd

Leipzig. Wahlen werden zwar nicht im Osten gewonnen, aber verloren. Gilt das auch für die SPD bei der Bundestagswahl 2013?

Wolfgang Tiefensee:

Das gilt auch. Darum müssen wir uns besonders anstrengen und die Themen der Wählerschaft in Ostdeutschland aufgreifen. Außerdem müssen wir dazu auch Köpfe und Inhalte präsentieren.

Allen voran wird das Kanzlerkandidat Peer Steinbrück sein. Können auch ostdeutsche SPD-Wähler mit ihm zufrieden sein?

Ja, weil er für eine wirtschaftliche und sozialpolitische Kompetenz gleichermaßen steht. Wir im Osten haben nach wie vor eine Reihe von Problemen auf dem Tisch. Ich denke da an mangelnde Wirtschaftskraft, hohe Arbeitslosigkeit, ungleiche Löhne und Renten, Demografie. Da ist Steinbrück jemand, der sich auch im Osten hervorragend auskennt.

Mit welchen Themen kann die Steinbrück-SPD die Wahlen im Osten gewinnen?

Im Osten wird die Ausgewogenheit zwischen sozialen Themen und wirtschaftlicher Machbarkeit eine Rolle spielen. Wir wollen die soziale Einheit vollenden und Antworten auf die demografische Herausforderung geben.

Stichwort Rentenangleichung: Was hat die SPD 22 Jahre nach der Wiedervereinigung vor?

Wir haben einen ganz konkreten Fahrplan im November auf den Weg gebracht. Es geht dabei um die Angleichung der Rentensysteme. Wir wollen in mehreren Bereichen diese Angleichung vollziehen. Uns geht es um gleichen Lohn für gleiche Arbeit. Dazu gehören die Verbesserung der Tarifbindung, der gesetzliche Mindestlohn sowie gleiche Löhne in Ost und West.

Trotzdem gibt es noch verschiedene Rentensysteme.

Diese Unterschiede werden wir beenden. Wir setzen uns für eine Solidarrente in Höhe von 850 Euro ein und einen Härtefallfonds für Berufsgruppen, die im Einigungsvertrag schlecht weggekommen sind. Außerdem müssen die Rentenwerte Ost und West in einem Stufenverfahren bis 2020 angeglichen werden.

Die CDU ist auf diesen Feldern nicht inaktiv. Aus der großen Koalition in Thüringen kommt zum Beispiel ein Vorschlag zum Mindestlohn. Warum sollte der Wähler dann SPD wählen?

Die Initiative muss hier von der Bundesebene ausgehen. Hier ist die Bundeskanzlerin gefragt. Und da sehe ich keine Initiativen. Bisher sehe ich nicht, dass der - übrigens unter maßgeblicher Beteiligung des Thüringer SPD-Ministers Matthias Machnig - erarbeitete Vorschlag eine Mehrheit innerhalb CDU der findet.

Gleiche Arbeit für gleiche Löhne, das forderte auch schon die FDP. Wird es für die SPD nicht immer schwieriger, sich abzugrenzen von anderen Parteien?

Nein, die CDU hat Schwierigkeiten, sich abzugrenzen. Sie schwenkt Schritt für Schritt auf die Linien anderer ein. Das sehen wir bei der Atomenergie, im Gesundheitswesen oder beim Mindestlohn. Ich sage den Menschen: Wählen Sie das Original.

Im Osten gehen in den kommenden Jahren die EU-Zuschüsse zurück. Wie will die SPD gegensteuern?

Die Förderinstrumente die wegfallen, müssen mit Geld vom Bund substituiert werden. Ich fordere also den nicht in Erscheinung tretenden Ostbeauftragten Christoph Bergner (CDU) auf, dafür zu kämpfen, dass wenigstens das Niveau gehalten wird.

Genau das hat Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) auch gefordert.

Das Dumme ist: Die CDU ist an der Regierung und könnte es durchsetzen. Eine Regierungspartei ist an dem zu messen, was sie tut, nicht an dem was sie sagt. Herr Haseloff ist jedoch ein einsamer Rufer ohne Widerhall. Die CDU kümmert sich nicht um den Osten.

Auch die Demografie setzt dem Osten zu. An welcher Stellschraube will die SPD drehen, damit diese Probleme nicht noch größer werden?

Die Konzepte liegen auf dem Tisch, sie wurden in Modellregionen ausprobiert. Im Kyffhäuserkreis sowie in der Region Eggesin in Vorpommern. Sie müssen umgesetzt werden. Unter anderem das Projekt „Gemeindeschwester Agnes“, das Ruftaxi oder die spezielle Förderung von Unternehmen.

Derzeit wird die SPD vor allem in den Städten gewählt, wie wollen die Sozialdemokraten das Land erobern?

Genau mit den eben beschriebenen Konzepten. Wir verstehen die Probleme der ländlichen Räume und wollen ihnen Instrumente an die Hand geben, damit Menschen dort attraktiv leben können.

Was sind Ihre persönlichen Ziele bei der Bundestagswahl?

Ich werde dafür kämpfen, dass Peer Steinbrück Bundeskanzler wird. Zudem möchte ich nach der Wahl nicht nur wieder Bundestagsabgeordneter für Leipzig sein, sondern zudem einer SPD-Fraktion angehören, die so viele Mitglieder hat wie keine andere Fraktion im Parlament. Von 146 SPD-Abgeordneten sind im Übrigen nur 23 aus dem Osten. Gerade hier sehe ich ein hohes Potenzial.

Björn Menzel, dapd

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