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Mitteldeutschland Tiefensee entschuldigt sich für Fehler der SPD
Region Mitteldeutschland Tiefensee entschuldigt sich für Fehler der SPD
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15:23 11.11.2018
Wolfgang Tiefensee, SPD-Landesvorsitzender und Thüringer Wirtschaftsschaftsminister, spricht beim Landesparteitag. Quelle: dpa
Arnstadt,

Größere Zusammenkünfte der SPD verströmten zuletzt häufig das Flair einer Trauerfeier. Thüringens Fraktionschef Matthias Hey bringt diese Depression beim Landesparteitag am Wochenende in Arnstadt (Ilm-Kreis) auf den Punkt: „Es ist momentan nicht leicht, Sozialdemokrat zu sein. Uns schlägt selbst beim Einkaufen das Mitleid entgegen - und in der Partei spüre ich eine große Verzagtheit.“ Deshalb überrascht es umso mehr, dass sowohl Hey als auch der mit großer Mehrheit wiedergewählte Landeschef Wolfgang Tiefensee mit stehenden Ovationen bedacht werden - die Stoßgebete gegen die grassierende Lethargie scheinen zumindest in Arnstadt ihre Wirkung nicht zu verfehlen.

Tiefensee greift mit Luther an

Für diesen Positiveffekt bemüht Tiefensee, ehemaliger Oberbürgermeister von Leipzig (1998 bis 2005) und amtierender Thüringer Wirtschaftsminister (seit 2014), selbst Zitate von Martin Luther. In Anlehnung an den Reformator redet er den 207 Delegierten ins Gewissen: „Aus einem verzagten Arsch kommt kein fröhlicher Furz.“ Der Mann, der einst mit seinem Cello die deutsche Olympiabewerbung nach Mitteldeutschland holte, brennt auch mit 63 Jahren und drei Jahrzehnten in der Politik noch. Das ist deutlich zu spüren: Er will es nochmal wissen.

Wirtschaftsminister ist beliebtester Politiker in Thüringen

Immerhin scheint diese Ausstrahlung von vielen Thüringern honoriert zu werden: Während die SPD - wie bei der Landtagswahl 2014 - bei etwa 12 Prozent dümpelt, ist Wirtschaftsminister Tiefensee der beliebteste Politiker im Freistaat. Eine Umfrage von Infratest-Dimap bescheinigt ihm einen Zustimmungswert von 58 Prozent. Damit liegt er erstmals vor Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke, 55 Prozent), und lässt CDU-Landeschef Mike Mohring (27 Prozent) wie auch AfD-Sprecher Björn Höcke (13 Prozent) weit hinter sich. Doch ein Jahr vor der Landtagswahl, die im Herbst 2019 stattfinden wird, sind die politischen Konstellationen in Thüringen so diffus wie noch nie: Das regierende Rot-Rot-Grün hat genauso wenig eine Umfragemehrheit wie andere Konstellationen unterhalb von Vierer-Koalitionen. Während die Grünen laut einer Insa-Wählerbefragung aktuell auf 12 Prozent kommen und auch AfD (22) und FDP (6) zulegen können, verlieren die Linke (22) und vor allem die CDU (23) kräftig.

„Mut ist, zu seinen Fehlern zu stehen“

In Arnstadt ist Tiefensees Zorn, der sich bisweilen in Wut steigert, über den Zustand seiner Partei offensichtlich. „Ich entschuldige mich bei den Menschen dafür, dass wir vom Pfad abgekommen sind“, sagt der SPD-Landesvorsitzende und fordert mit eindeutiger Geste an die Bundespartei: „Mut ist, zu seinen Fehlern zu stehen.“ Und: „Wir wollen keine Politik der Trippelschritte, sondern den großen Wurf. Wir müssen weg von den Pinnwänden und Debattencamps. Wir brauchen konkrete Projekte, müssen zügig handeln.“

Forderung: 12 Euro Mindestlohn und 1500 Mindestrente

Einer dieser großen Fehler, die Tiefensee anspricht, ist rasch ausgemacht: Die Agenda 2010, die längst nicht mehr in die Zeit passt. „Wir müssen Hartz IV reformieren - und zwar nicht erst übermorgen, sondern schnell“, verlangt der SPD-Chef und wird mit reichlich Zwischenbeifall bestätigt. Dazu gehört die Verlängerung des Arbeitslosengeldes II und das Streichen von Sanktionen bei all jenen, die nachweislich arbeiten wollen. Für den höheren Mindestlohn von 12 Euro gibt er eine klare Zielmarke aus: Ab 1. Januar 2021 muss die neue Lohnuntergrenze gelten, verlangt Tiefensee, genauso eine Mindestrente von 1500 Euro für alle, die ihr Leben lang gearbeitet haben - „das muss unsere reiche Gesellschaft gewährleisten“. Die Marschrichtung ist damit klar: Die SPD soll, nein, sie muss sich nach links bewegen und wieder ihre Wurzeln in den Blick nehmen.

Jusos verlangen GroKo-Ausstieg

Ähnliches wurde zuletzt bereits beim Landesparteitag in Sachsen geäußert. In die Bundesspitze scheinen solche Forderungen bislang nicht vorgedrungen zu sein, wie beispielsweise die Kritik an dem aktuellen Nahles-Klingbeil-Papier zeigt. Die aus Thüringen stammende Ex-Ostbeauftragte Iris Gleicke fordert in Arnstadt: „Wir müssen die Themen, für die wir seit Jahrzehnten gekämpft haben, wieder nach vorn bringen Es reichen keine Worthülsen.“ Auch Oleg Shevchenko, der Thüringer Vorsitzende des SPD-Nachwuchses Jusos, ruft mit Blick auf Berlin aufgebracht in den Saal der Stadthalle: „Wir brauchen Diskussionen über Erneuerung, keine Phrasen und Floskeln - und wir müssen umsetzen, was wir versprochen haben: raus aus der GroKo.“

Entscheidung über außerordentlichen Bundesparteitag vertagt

Innenminister Georg Maier und andere SPD-Mitglieder forderten in Arnstadt einen außerordentlichen Bundesparteitag als Reaktion auf die SPD-Wahlniederlagen der vergangenen Monate. Eine Abstimmung darüber erfolgte nicht, nachdem Tiefensee eine Behandlung des Antrags im neugewählten Thüringer Landesvorstand vorschlug. Maier sagte, „ich möchte einen Wettbewerb der Konzepte und Köpfe“. Die „Süddeutschen Zeitung“ zitierte ihn mit dem Satz, „ich würde es sehr begrüßen, wenn das Parteipräsidium die Konsequenz aus den Niederlagen der letzten Zeit zieht und vollständig zurücktritt“.

Unterstützung von Sachsens-SPD-Chef Dulig

Sachsens SPD-Chef und Vize-Ministerpräsident Martin Dulig unterstützte in Arnstadt die geforderte Kursänderung und die konkreten Forderungen von Tiefensee. „Wir müssen weg von der Selbstbeschäftigung und hin zu den Menschen“, machte Dulig klar, der auch Ost-Beauftragter der Sozialdemokraten ist. Die Bundespartei müsse lernen, „dass Politik nicht nur nach westdeutschen Maßstäben funktionieren kann“. Dagegen sprach sich Dulig gegen einen vorgezogenen Bundesparteitag aus, da diese Auseinandersetzung um Personen die Partei nur noch mehr zerrütten würde – das hatte er auch im SPD-Vorstand klargemacht.

89,5 Prozent für Landeschef Tiefensee

Dass Tiefensee, seit März 2018 Nachfolger des zurückgetretenen Andreas Bausewein, auf dem Landesparteitag mit 89,5 Prozent als Thüringer SPD-Vorsitzender und schließlich auch als Spitzenkandidat für die Landtagswahl gewählt wird, scheint nach seinem Auftritt außer Frage. Das deutliche Ergebnis stellt aber auch einen klaren Fingerzeig an die Bundesspitze dar. Das gilt genauso für Diana Lehmann: Die SPD-Linke und Landtagsabgeordnete wird vom Parteitag zum ersten Mal als stellvertretende Vorsitzende gewählt. Neu in der Parteispitze ist die Erfurter Ärztin und Stadträtin Cornelia Klisch. Im Amt bestätigt wurden die Landrätin des Kyffhäuserkreises, Antje Hochwind sowie der Bürgermeister von Schmölln, Sven Schradet. Neuer Schatzmeister wurde Georg Maier, der mehr Spenden für die SPD gewinnen will. Mit Blick auf die anstehenden Landtagswahl kündigt Tiefensee schließlich an: „Wir werden es den anderen zeigen und deutlich dazugewinnen. Und wir wollen Rot-Rot-Grün fortsetzen, weil das die beste Konstellation ist.“

Von Andreas Debski