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Mitteldeutschland Tiefensee geht nach Erfurt - Ramelow ist neuer Thüringer Ministerpräsident
Region Mitteldeutschland Tiefensee geht nach Erfurt - Ramelow ist neuer Thüringer Ministerpräsident
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11:19 05.12.2014
Jubel im Lager von Bodo Ramelow (Mitte) nach dem zweiten Wahlgang am Freitagvormittag. Quelle: dpa
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Erfurt

Die Koalition aus Linke, SPD und Grünen, die im Parlament in Erfurt nur eine Stimme mehr als die Opposition hat, stellte sich damit geschlossen hinter ihn. Es gab 43 Gegenstimmen sowie eine ungültige Stimme und eine Enthaltung. „Ich nehme die Wahl an“, sagte Ramelow, der im Landtag vereidigt wurde.

Das erste derartige Dreierbündnis in Deutschland verdrängt die CDU von der Macht, die im Freistaat 24 Jahre lang den Regierungschef gestellt hatte. Einen Gegenkandidaten hatten die Christdemokraten, die bis zuletzt auf Abweichler im Ramelow-Lager hofften, nicht aufgestellt. Im ersten Wahlgang entfielen auf Ramelow nur 45 Stimmen - damit fehlte ihm eine Stimme aus dem eigenen Lager. In seiner ersten Rede vor dem Plenum bedankte er sich für das Vertrauen in ihn. In Richtung der Opposition von CDU und AfD sagte er, trotz inhaltlichen Differenzen sei ihm viel an einer vertrauensvollen Zusammenarbeit gelegen.

Der historische Machtwechsel in Thüringen ist umstritten. Gegen eine Regierungsverantwortung der Linken, die im Osten ihre Wurzeln in der SED-Nachfolgepartei PDS hat, hatten 25 Jahre nach dem Mauerfall unter anderem Bundespräsident Joachim Gauck und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) Vorbehalte geäußert. In Erfurt hatten am Donnerstagabend 1500 Menschen vor dem Landtag gegen Rot-Rot-Grün demonstriert. In der Präambel des Koalitionsvertrags nennen die Bündnispartner die DDR einen Unrechtsstaat und versprechen eine Aufarbeitung der Geschichte.

Ramelow wollte noch am Freitag sein Kabinett berufen. In der neuen Regierung stellen die Linke vier, die SPD drei und die Grünen zwei Minister. Sie sollen das Regierungsprogramm für die nächsten fünf Jahre umsetzten: Der Koalitionsvertrag sieht unter anderem eine Gebietsreform, ein kostenloses Kita-Jahr und einen öffentlich geförderten Beschäftigungssektor vor.

Er war von den Mitgliedern von Grünen und Linke mit großer Mehrheit bestätigt worden. Die SPD hatte ihre Anhänger nach den Sondierungen befragt. Bei der Landtagswahl im September hatte die CDU von Ex-Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht mit deutlichem Abstand die meisten Stimmen erhalten. Sie konnte die SPD aber nicht für eine Fortsetzung der nicht immer harmonischen schwarz-roten Koalition gewinnen. Stattdessen entschieden sich die Sozialdemokraten für die Koalitionsverhandlungen mit Linken und Grünen. 

Rot-Rot-Grün hat 46 Sitze im Thüringer Landtag. Die bisherige Regierungspartei CDU stellt 34 Abgeordnete und die rechtspopulistische AfD 11. Die Linkspartei regierte schon mehrfach in den Ostländern mit und ist derzeit auch an der Landesregierung  in Brandenburg beteiligt. Allerdings stellte sie noch nie einen Regierungschef.

Bodo Ramelow im Steckbrief:

Geboren am 16. Februar 1956 in

Osterholz-Scharmbeck

in Niedersachsen, verheiratet, zwei erwachsene Söhne, Protestant. 

Ramelow lebt mit seiner

Frau Germana und Hund Attila

in Erfurt.   

Ausbildung zum Einzelhandelskaufmann, Arbeit als

Gewerkschaftssekretär

in Hessen in der Region Marburg von 1981 bis 1990.

Nach der Wiedervereinigung Wechsel nach Thüringen, wo er sich als

Landesvorsitzender der damaligen Gewerkschaft Handel

, Banken und Versicherung (heute Verdi) einen Namen macht. 

Eintritt in die damalige PDS als Vorläufer der Linken und Einzug in den Landtag. Ramelow ist bis

2001 Fraktions-Vize

, danach Vorsitzender.

Ab September 2005

Bundestagsabgeordneter

in Berlin und Fraktions-Vize. Als Verhandlungsführer der PDS managt er den

Zusammenschluss mit der WASG

zur Linken.

Im September 2009 erneut Einzug in den Thüringer Landtag und

Fraktionschef der Linken

als größter Oppositionsfraktion.

2014 Spitzenkandidat für die Landtagswahl, bei der die Linke mit

28,2 Prozent

ihr bundesweit bestes Ergebnis seit der Wiedervereinigung erzielt.

dpa

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