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Tillich: NPD-Verbotsverfahren ist Frage der politischen Ehrlichkeit

Tillich: NPD-Verbotsverfahren ist Frage der politischen Ehrlichkeit

Berlin/Dresden. Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) hat das Ja der Länder zu einem neuen Verbotsverfahren gegen die rechtsextreme NPD begrüßt.

Die NPD sei eine verfassungsfeindliche Partei, die die freiheitlich-demokratische Grundordnung aggressiv bekämpfe. „Das Material, das die Innenministerien der Länder jetzt zusammengestellt haben, bestätigt unsere Haltung. Es ist somit auch eine Frage der politischen Ehrlichkeit, dieser Überzeugung auch Taten folgen zu lassen“, betonte Tillich am Donnerstag nach der Entscheidung der Regierungschefs.

Das allein reiche aber nicht aus. „Das NPD-Verbot ist die eine Sache, gleichwohl sind wir alle aufgerufen, wachsam zu sein und uns gegen rechtsextreme Gesinnungen zur Wehr zu setzen“, sagte der sächsische Ministerpräsident.  

Die rechtsextreme NPD soll nach dem Willen aller Regierungschefs der Bundesländer verboten werden. Die Ministerpräsidenten beschlossen auf ihrer Konferenz am Donnerstag in Berlin mit 16 zu null Stimmen, dem Votum ihrer Innenminister zu folgen und dem Bundesrat einen Antrag für ein Verbot der NPD zu empfehlen, wie die Nachrichtenagentur dapd aus Teilnehmerkreisen erfuhr. Am Donnerstagnachmittag standen dann Beratungen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf dem Plan.

Die Innenministerkonferenz hatte sich am Mittwoch in Rostock für einen erneuten Verbotsantrag gegen die rechtsextreme NPD ausgesprochen. Dazu hatten die Ressortchefs zuletzt mehr als 1.000 Seiten Beweismaterial zusammengetragen. Politiker der Bundesregierung von Merkel über Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) bis zu Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) zeigten sich hingegen skeptisch und verwiesen auf die Risiken, dass ein Verbotsverfahren scheitern könnte.

Das erste Verbotsverfahren gegen die rechtsextreme Partei war im März 2003 vor dem Bundesverfassungsgericht an der „V-Mann-Problematik“ gescheitert. Damals hatten Bundesrat, Bundestag und Bundesregierung ein Verbot der NPD angestrengt.

dapd/dpa

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