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Tillich beschneidet Zuständigkeit von Kultusminister Wöller

Tillich beschneidet Zuständigkeit von Kultusminister Wöller

Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) hat auf die internen Querelen um die Finanzierung des sogenannten Bildungspaketes reagiert. Er beschnitt das Ressort von Kultusminister Roland Wöller (CDU) um den Bereich Sport und schickte dessen Staatssekretär in den Ruhestand.

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Ministerpräsident Sachsens Stanislaw Tillich (CDU).

Quelle: dpa

Dresden. Die Entscheidungen wurden am Dienstag in der Kabinettssitzung verkündet, sagte der Chef der Staatskanzlei, Johannes Beermann.

Kultusstaatssekretär Jürgen Staupe wurde mit sofortiger Wirkung in den Ruhestand versetzt. Seinen Posten nimmt an diesem Mittwoch der bisherige Agrar- und Umweltstaatssekretär Herbert Wolff ein, der früher zehn Jahre lang im Finanzministerium gearbeitet hatte.

„Ein Neuantritt auf fachlicher Ebene muss manchmal sein“, sagte Beermann, ohne direkt auf den Streit zwischen Kultusminister Wöller und Finanzminister Georg Unland (CDU) um die Finanzierung des Bildungspaketes einzugehen.

„Es gab den Wunsch des Ministerpräsidenten und des Kabinetts, mal einen anderen Blick auf einige Dinge, die die Staatsregierung bearbeitet, zu werfen“, sagte Beermann. „Und das kann man häufig, in dem man schlicht und ergreifend jemanden, der einen anderen Blick dann auf diese Sache wirft, an diese Stelle setzt.“ Über zusätzliches Geld wurde nicht entschieden, hieß es.

Wöller hatte in der vergangenen Woche in einer Sitzung der CDU-Fraktion überraschend offen erklärt, dass er das Geld zur Finanzierung des Bildungspaketes nicht aus seinem Haushalt aufbringen könne. Zudem sei das Paket nicht ausreichend, um den Lehrermangel aufzufangen.

Damit war er selbst von seinem Lob für das Maßnahmenpaket zur Lösung des Lehrermangels abgerückt, das er im vergangenen Dezember zusammen mit Finanzminister Unland als großen Erfolg verkündet hatte. Mit etwa 250 Millionen Euro sollen bis 2015 neue Lehrer eingestellt und die Lehrerausbildung auf Vordermann gebracht werden. Die Hälfte des Geldes soll aus dem Kultus-Etat kommen.

dpa

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