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Tillich fordert in seiner Neujahrsansprache zu Entschlossenheit im Kampf gegen Rechts auf

Tillich fordert in seiner Neujahrsansprache zu Entschlossenheit im Kampf gegen Rechts auf

Sachsen Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) hat die Bürger des Freistaats weiter zu einem entschlossenen Kampf gegen Neonazis aufgerufen. „In den Köpfen und Herzen muss klar sein: Rechtsextremismus, Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit haben in Sachsen keinen Platz!“, heißt es in seiner am Sonntag vorab verbreiteten Neujahrsansprache.

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Sachsen Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) ruft die Bürger des Freistaats in seiner Neujahrsansprache weiter zu einem entschlossenen Kampf gegen Neonazis auf.

Quelle: dpa

Dresden. Dabei sei auch das vom Bundesrat auf den Weg gebrachte NPD-Verbotsverfahren ein wichtiger Schritt, „damit die NPD nicht länger aus Steuergeldern mitfinanziert werden muss“.

Darüber hinaus versprach der Regierungschef, zusammen mit den Kommunen für eine ausreichende Versorgung mit Kinderbetreuungsplätzen zu sorgen und den Generationenwechsel bei den Lehrern voranzutreiben. Weitere wichtige Themen seien die Ärzteversorgung sowie das Leben im ländlichen Raum. Zur Erhaltung weiterer Gestaltungsspielräume werde zudem vom soliden Haushalten und dem Verzicht auf neue Schulden nicht abgerückt.

Ein klares Bekenntnis lieferte Tillich zur heimischen Braunkohle. Angesichts der Verunsicherung im Zusammenhang mit dem Gelingen der Energiewende sagte er, dass Sachsen einen guten Energiemix habe. „Wir nutzen unsere heimische Braunkohle und sichern damit Arbeitsplätze.“

Die Neujahrsansprache wird am 1. Januar um 19.25 Uhr im MDR ausgestrahlt.

dapd

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