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Mitteldeutschland Tillich will Sachsen auf Sparkurs halten und Schuldenbremse in Verfassung schreiben
Region Mitteldeutschland Tillich will Sachsen auf Sparkurs halten und Schuldenbremse in Verfassung schreiben
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21:40 02.01.2012
Sachsen Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) Quelle: dpa
Dresden

Er argumentierte unter anderem mit dem weiteren Rückgang der Solidarpaktmittel, aber auch mit den Haftungsverpflichtungen für die frühere Landesbank. Die Ausgaben für die notverkaufte Bank stiegen - wie das Finanzministerium am Montag mittelte - auf mittlerweile 278,5 Millionen Euro an.

Tillich möchte, dass der Landtag - wie schon lange debattiert - möglichst bald ein Neuverschuldungsverbot in der Verfassung festschreibt. Er verwies darauf, dass Sachsen schon seit 2006 keine Schulden mehr aufgenommen hat. „Da wäre es doch nur logisch, das auch in der Verfassung festzuschreiben.“ Damit könne man zugleich gegenüber anderen Regionen in Deutschland und Europa deutlich machen, „hier gibt es welche, die es auch ernst meinen mit dem Verschuldungsverbot“.

Eine Verfassungsänderung wäre ein besonderes Signal, sagte Tillich. Die Verfassung Sachsens sei in den vergangenen 20 Jahren unangetastet geblieben. Er sehe durchaus Chancen, dass die für eine Änderung notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament zustande komme. „Ich hoffe, dass es über Lippenbekenntnisse hinaus die Überzeugung gibt, dass das der richtige Weg ist.“ Tillich fügte hinzu: „Ich bin da eigentlich optimistisch.“

Der Ministerpräsident sieht sowohl bei den Grünen als auch bei der SPD Abgeordnete, „die die Auffassung teilen, künftige Generationen nicht durch neue Schulden zu belasten“. Es werde darauf ankommen, die anderen zu überzeugen. „Wir brauchen einen breiten gesellschaftlichen Konsens, dass man künftige Generationen nicht durch neue Schulden belastet, sondern nur das ausgibt, was man hat. Deshalb die Einladung der Koalition an alle, die Verantwortung für heute und morgen übernehmen wollen, sich daran zu beteiligen."

Petra Strutz, dpa

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