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Tillichs Schwerpunkte für 2012: Solide Finanzen und Demokratie

Tillichs Schwerpunkte für 2012: Solide Finanzen und Demokratie

Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) sieht die Themen solide Finanzen und starke Demokratie in diesem Jahr als Schwerpunkte der Regierungsarbeit. Eines seiner Ziele sei es, ein Neuverschuldungsverbot in die Landesverfassung zu schreiben, betonte der Regierungschef am Freitag in Dresden.

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Quelle: dpa

Dresden. Eine solche Schuldenbremse sei keine Banalität. Gelinge es, die Verfassung entsprechend zu ändern, gebe es das „Verfassungsziel Generationengerechtigkeit“. Bei den weiteren Sparanstrengungen des Landes sieht Tillich im sozialen Bereich keine Luft mehr. Auch Bildung und Forschung seien wichtige Bereiche, die solide finanziert werden müssten.

Mit Blick auf das Thema Rechtsextremismus kündigte Tillich eine Reihe von Konferenzen an, die das Innenministerium vorbereite. Es gehe darum, den Blick dafür weiter zu schärfen und das Problem im Bewusstsein zu halten. Er forderte in diesem Zusammenhang zu friedlichen und rechtsstaatlichen Protesten gegen die für Februar in Dresden geplanten Aufmärsche von Neonazis auf.

Seinem Kabinett aus CDU und FDP könne er kurz vor dessen Halbzeitbilanz eine gute Arbeit bescheinigen, auch wenn es im FDP-geführten Wirtschaftsministerium anfangs Reibungsverluste gegeben habe, so Tillich. „Ich sehe keine Veranlassung, Veränderungen vorzunehmen“, sagte der Regierungschef auf die Frage nach einer möglichen Kabinettsumbildung. Und er fügte mit Blick auf die CDU/FDP-Koalition im Bund hinzu: „In Berlin gibt es durchaus mehr Reibungsverluste als in Sachsen.“

dpa

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