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Mitteldeutschland Ulbig begrüßt Papier zu Transitzonen - Standorte in Sachsen möglich
Region Mitteldeutschland Ulbig begrüßt Papier zu Transitzonen - Standorte in Sachsen möglich
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14:47 02.11.2015
Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU). Quelle: dpa
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Dresden

Nach dem Berliner Krisengipfel zur Asylpolitik hat Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) das gemeinsame Ziel von CDU und CSU begrüßt, Transitzonen an Deutschlands Außengrenzen einzurichten. Ulbig hofft, dass „es nun gelingt, auch die SPD zu überzeugen, um möglichst schnell an der Umsetzung zu arbeiten“, so der sächsische Innenminister am Sonntag.

Nach Angaben von Ulbig könnten solche Transitzonen auch an der sächsischen Grenze entstehen. „Ich will das für Sachsen nicht ausschließen“, sagte der sächsische Innenminister bereits Mitte Oktober. Unklar ist bisher allerdings noch, wo Sachsen solche Auffanglager einrichten würde und wie diese aussehen könnten. Nach Ansicht von Ulbig böten sie zumindest die Möglichkeit, über Flüchtlinge aus sicheren Herkunftsstaaten und solche ohne gültige Passdokumente gleich an der Grenze zu entscheiden und sie gegebenenfalls von dort aus auch abzuschieben. Allerdings seien Transitzonen nur ein „Baustein im Mosaik“, so Ulbig weiter.

Im am Sonntag beschlossenen Forderungskatalog der beiden Vorsitzenden von CDU und CSU, Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer, werden die Zonen an den deutschen Grenzen indes sogar als „vordringlichste Maßnahme zur besseren Kontrolle unserer Grenze“ bezeichnet. Noch muss allerdings die SPD als dritte Regierungspartei zustimmen, damit sie eingerichtet werden können.

SPD will stattdessen „Einreisezentren“ nicht in Grenznähe

Die Sozialdemokraten plädieren allerdings eher für sogenannte „Einreisezentren“, die nicht an den Grenzen, sondern in den bestehenden Erstaufnahmeeinrichtungen eingerichtet werden sollen. Bundesjustizminister Heiko Maas forderte die Union am Sonntag auf, den Kompromissvorschlag zu akzeptieren. „Mit Einreisezentren schaffen wir mehr Ordnung, wo heute Unklarheit besteht“, sagte der SPD-Politiker. Damit werde ein klares Signal gesendet: „Alle Flüchtlinge müssen sich in den Einreisezentren registrieren lassen. Wer sich nicht an diese Regel hält, dem drohen Nachteile im Verfahren und Leistungskürzungen.“

Transitzonen im engen Sinne will die SPD dagegen verhindern. „Unsere Position ist unverändert und klar: Haftzonen wird es mit uns nicht geben. Massengefängnisse an der deutschen Grenze schaffen in der Praxis mehr Probleme als sie lösen“, sagte Maas. CSU-Chef Seehofer wies die Kritik als „Unwahrheit“ zurück. Das habe auch das Bundesverfassungsgericht klargestellt. Wer in eine Transitzone komme, sei „völlig frei, sich zurückzubewegen in sein Heimatland oder woandershin – nur die Einreise in die Bundesrepublik Deutschland kann erst erfolgen nach Durchführung des Verfahrens“. Ein Land müsse selbst entscheiden können, wer einreisen dürfe und wer nicht.

LVZ

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