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Mitteldeutschland „Unrealistisches Bild von Polizeiarbeit“ – So arbeitet Sachsens Beschwerdestelle
Region Mitteldeutschland „Unrealistisches Bild von Polizeiarbeit“ – So arbeitet Sachsens Beschwerdestelle
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16:42 15.12.2016
Demonstration am 12. Dezember 2015 im Leipziger Süden. Quelle: Dirk Knofe
Leipzig

Beschwerden über Sachsens Polizei werden seit einem knappen Jahr zentral bearbeitet. Zwischen dem 5. Januar und dem 1. Dezember gingen 211 Fälle bei der Stelle ein. Eine genaue Aufschlüsselung soll erst Anfang des kommenden Jahres vorliegen, aber grundsätzlich würden sich die Bürger über alle Facetten der Polizeiarbeit beschweren. „Verkehrskontrollen, Kritik an Unfallaufnahmen oder zur Strafverfolgung“, alles sei dabei erklärte der Leiter der Beschwerdestelle, Ministerialrat Dirk Bölter gegenüber LVZ.de. „Bei der Strafverfolgung ist es zum Beispiel oft so, dass die Menschen durch Tatort und ähnliches ein unrealistisches Bild von Polizeiarbeit haben.“ Kritik an der Arbeit der Polizei Sachsen läuft dann in Dresden auf.

Wie Bölter erklärte, geht der Großteil der Beschwerden schriftlich ein. Die Anliegen würden dann zunächst bewertet, in Dresden bearbeitet und letztlich erhalte der Bürger eine schriftliche Antwort. Gegebenenfalls werde die betroffene Polizeidienststelle hinzugezogen und weitere Dokumente angefordert. „Sollte sich gegen einen Beamten der Verdacht einer Straftat ergeben, informieren wir die ermittelnden Dienststellen beziehungsweise die Staatsanwaltschaft“, betont Bölter. Sollte es Anhaltspunkte für Verstöße eines Beamten geben, werde auch der Präsident der jeweiligen Polizeidirektion ins Bild gesetzt.

Folgebeschwerden und Dienstaufsichtsbeschwerden möglich

Für den Fall, dass ein Bürger nach einer Beschwerde mit der Arbeit einer Polizeidirektion nicht zufrieden sei, existiert die Möglichkeit einer Folgebeschwerde. „Auch diese gab es bereits“, so Bölter. Auch gibt es parallel zur Beschwerdestelle noch die Möglichkeit, sich direkt bei der zuständigen Polizeidienststelle mit den Einwänden zu melden – der klassische Weg einer Dienstaufsichtsbeschwerde.

Zu den bislang aufgelaufenen 211 Beschwerden gab es zudem 430 sogenannte „sonstige Anliegen“ welche sich mit der Arbeit der Polizei Sachsen befassten. Diese werden separat behandelt. In diesen Fällen verzeichnete die Stelle eine ebenfalls eine große Bandbreite von Fragen zur Verkehrsüberwachung bis hin zu Nachfragen zur Entwicklung der Kriminalität. Auch hierzu steht eine endgültige Aufschlüsselung noch aus.

Seit dem 5. Januar 2016 gehen insgesamt fünf Beamte im Landespolizeipräsidium der Kritik an der Arbeit der sächsischen Polizei nach. „Durch die Beschwerdestelle soll das Vertrauensverhältnis zwischen der Polizei und den Einwohnern in Sachsen weiter gestärkt werden“, erklärte Innenminister Markus Ulbig (CDU) anlässlich der Gründung. Die Polizeiarbeit solle dadurch transparenter werden. Linken-Innenexperte Enrico Stange kritisierte damals die beim Dienstherren im Innenministerium angesiedelte Stelle. Eine tatsächliche Beschwerdestelle müsse unabhängig sein und weitreichende Auskunfts- und Prüfrechte haben. Nur so sei sie gegen jeden Verdacht erhaben, unter dem Einfluss der Regierung oder der Polizeiführung zu stehen.

Telefonsprechstunde ist von Montag bis Freitag zwischen 9 Uhr und 11.30 Uhr unter der Rufnummer 0351/564-3970. Per E-Mail ist die Beschwerdestelle unter beschwerdestelle-polizei@smi.sachsen.de zu erreichen. Eine Faxnummer (0351/564-3699) wurde ebenfalls geschaltet.

joka (mit nöß)

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