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Urteil: Behinderten-Fahrdienst muss Rundfunkgebühren zahlen

Urteil: Behinderten-Fahrdienst muss Rundfunkgebühren zahlen

Fahrdienste für Menschen mit Behinderungen müssen für ihre Autoradios Rundfunkgebühren zahlen. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschied am Mittwoch in drei parallelen Rechtsstreiten, dass der Träger des Fahrdienstes keine Befreiung beantragen kann (BVerwG 6 C 33.11-35.11).

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Fahrdienste für Menschen mit Behinderungen müssen für ihre Autoradios Rundfunkgebühren zahlen.

Quelle: dpa

Leipzig. Laut Rundfunkgebührenstaatsvertrag können Einrichtungen für behinderte Menschen um Gebührenbefreiung bitten. Dies gilt für Geräte, die Heime, Ausbildungsstätten und andere Einrichtungen für die Menschen mit Behinderungen aufstellen, ohne dafür Geld zu verlangen. Fahrdienste würden die Voraussetzungen für die Befreiung aber nicht erfüllen, entschied das Bundesverwaltungsgericht.

Das Urteil beziehe sich auf die bisher geltende Rechtslage, sagte ein Gerichtssprecher. Ob sich im nächsten Jahr aufgrund der neuen Gebührenregelung etwas ändere, müsse sich zeigen. Der Kläger könne erneut die Befreiung beantragen und im Zweifel vor Gericht ziehen.

Am 1. Januar wird die Bezahlung für ARD und ZDF umgestellt. Statt für Geräte werden Bürger nun für ihre Wohnung veranlagt.

dpa

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