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Verfassungsschützer in Ostdeutschland wollen enger kooperieren

Verfassungsschützer in Ostdeutschland wollen enger kooperieren

Die Verfassungsschutzbehörden der fünf ostdeutschen Flächenländer wollen künftig enger kooperieren. Eine solche Vereinbarung sei am Mittwoch in Magdeburg getroffen worden, wie das Innenministerium von Sachsen-Anhalt mitteilte.

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Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen in Dresden (Archivfoto)

Quelle: dpa

Magdeburg. Ziel der Sicherheitskooperation sei die weitere fachliche Vernetzung. Angesichts ähnlicher Herausforderungen sollen vor allem die Informationssammlung sowie die Auswertung der Erkenntnisse verbessert und auch die Öffentlichkeitsarbeit stärker vernetzt werden.

Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) sprach von einem sinnvollen Schritt. Dies zeige nicht zuletzt die bundesweite Aufarbeitung der Vorgänge um die rechtsextremistische Terrorzelle NSU. Der Leiter der Verfassungsschutzbehörde des Landes, Jochen Hollmann, verwies darauf, dass der politische Extremismus keinen Halt vor Ländergrenzen mache.

Mit der Aufarbeitung der Ermittlungspannen der Behörden befassen sich inzwischen mehrere Untersuchungsausschüsse. Die Pannen haben zudem die Verfassungsschutzchefs von Berlin, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen ihr Amt gekostet.

dapd

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