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Mitteldeutschland Verfassungsschutz: 2500 Rechtsextremisten in Sachsen - Leipzig als Zentrum der linken Szene
Region Mitteldeutschland Verfassungsschutz: 2500 Rechtsextremisten in Sachsen - Leipzig als Zentrum der linken Szene
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14:24 05.05.2014
Innenminister Markus Ulbig (CDU) bei einer Pressekonferenz (Archivbild). Quelle: dpa
Dresden

Außerdem gab es einen leichten Anstieg rechtsextremistischer Straftaten.

„Rechtsextremismus ist und bleibt im Freistaat Sachsen weiterhin der Schwerpunkt, das machen die Zahlen deutlich“, sagte Innenminister Markus Ulbig (CDU). „Wir stagnieren da auf einem hohen Niveau.“ Beim Linksextremismus wurde ein deutlicher Zuwachs der Gewaltstraftaten verzeichnet.

Innerhalb der rechten Szene sei es zu Verschiebungen gekommen, erklärte der sächsische Verfassungsschutzpräsident Gordian Meyer-Plath. „Die NPD ist nach wie vor nicht in der Lage, ihr Personenpotenzial dauerhaft an sich zu binden und verliert kontinuierlich an Mitgliedern.“ Einen Anstieg gebe es dagegen bei der sogenannten subkulturell geprägten Szene, der aktuell 850 Mitglieder zugerechnet würden. Zu ihr werden beispielsweise Hooligans gerechnet.

Die meisten Rechtsextremen pro Einwohner seien in der Sächsischen Schweiz anzutreffen. „Die neonationalsozialistischen Strukturen im Freistaat prägen nach wie vor das Bild des Rechtsextremismus“, sagte Meyer-Plath. Die Verbote von Neonazi-Gruppen wie im März in Chemnitz hätten zu einer Verunsicherung in der Szene geführt.

Davon hätten zum Teil auch die Jungen Nationaldemokraten, die Jugendorganisation der NPD, profitiert. „Bei den rechtsextremen Konzerten in Sachsen haben wir einen neuen erfreulichen Tiefstand erreicht“, berichtigte Minister Ulbig. Nach 26 Konzerten im Vorjahr seien 2013 nur noch 15 gezählt worden. „Das macht deutlich, dass es für die Nazis immer schwieriger wird, ein entsprechendes Objekt für die Veranstaltungen zu finden.“ Die Zahl der rechtsextremen Bands in Sachsen sank laut Ulbig von 29 auf 19.

Städte sind Zentren den linken Szene

Beim Linksextremismus seien die Zahlen im vergangenen Jahr leicht gestiegen, sagte Meyer-Plath - „allerdings auf einem zahlenmäßigen Niveau, das den Rechtsextremismus nicht annähernd erreicht“. Leichten Zulauf hätten Anarchisten und sonstige linksextremistische Gruppen gehabt. Die Zahl der Autonomen sei mit rund 340 stabil geblieben. Zentren der linken Szene sind den Angaben zufolge die großen Städte Dresden, Chemnitz und vor allem Leipzig.

Die Zunahme linker Gewalttaten nannte Meyer-Plath besorgniserregend. „Die Gewalt richtet sich gegen den Staat und den politischen Gegner.“ Gegen letztere habe sich die Zahl der Gewaltstraftaten im vergangenen Jahr auf 104 verdreifacht. Grund dafür sei eine verstärkte Mobilisierung der Linksautonomen vor allem auf Gegenveranstaltungen zu Veranstaltungen der Rechten.

Der Anteil von Extremisten unter den in Sachsen lebenden Ausländern liegt laut Ulbig bei unter einem Prozent. 350 Menschen würden der Szene zugerechnet, das Gros dem islamistischen Umfeld. Das sei der niedrigste Stand seit zehn Jahren. „Ausländerextremismus bleibt im Freistaat Sachsen eine absolute Randerscheinung.“

dpa

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