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Mitteldeutschland Verfassungsschutz-Chef: Sachsen ist Hochburg des Rechtsextremismus
Region Mitteldeutschland Verfassungsschutz-Chef: Sachsen ist Hochburg des Rechtsextremismus
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20:03 07.09.2017
NPD-Anhänger bei einer Demonstration (Archivbild) Quelle: dpa
Dresden/Leipzig

Sachsens Verfassungsschutzpräsident Gordian Meyer-Plath hat erneut vor der rechtsextremen NPD gewarnt. Sie habe immer noch „eine der beständigsten Strukturen“, sagte Meyer-Plath am Mittwochabend bei einer Veranstaltung in Dresden. Auch wenn sie momentan keine Erfolge für sich verbuchen könnte. „Sie machen weiter“, betonte der Verfassungsschutzchef.

Selbst ohne staatliche Gelder könne die NPD weiterarbeiten, wenn auch nicht so großflächig, unterstrich Meyer-Plath. Derzeit werde versucht, sich in anderen Gruppierungen einzumischen, etwa bei „Pegida“. Allerdings seien die Anhänger dieser Bewegung sowie die Partei AfD für sie „weichgespülte Demokraten“. Das sei der NPD „zu lasch“. Die Partei wolle das bestehende demokratische System abschaffen. Das Bundesverfassungsgericht hatte der NPD im Januar bescheinigt, verfassungsfeindliche Ziele zu verfolgen, ein Verbot der Partei aber abgelehnt.

Auf einem Podium in Dresden wurde am Mittwochabend die Frage diskutiert, ob Sachsen eine Hochburg des Rechtsextremismus ist. „Rein zahlenmäßig“, sagte Meyer-Plath, sei Sachsen eine Hochburg, wenn auch in der Fläche unterschiedlich stark ausgeprägt. Eine der Schwerpunktregionen sei zum Beispiel noch immer die Sächsische Schweiz.

Mehr rechte Übergriffe, mehr rechte Strukturen, mehr rechte Veranstaltungen

Insgesamt lägen die rechtsextremen Strukturen in Sachsen über dem bundesdeutschen Durchschnitt, hieß es weiter. Demnach gibt es mehr Mitglieder in rechtsextremen Organisationen, mehr rechtsextrem motivierte Übergriffe sowie auch mehr rechtsextreme Musik und Konzerte. Dennoch betreffe das Problem alle ostdeutschen Flächenländer, betonte Meyer-Plath. Und auch die westdeutschen Länder dürften sich nicht zurücklehnen.

„Dass Sachsen die Hochburg sei, kann ich nicht nachvollziehen“, sagte Bernd Wagner von der Gesellschaft Demokratische Kultur in Berlin. Der Freistaat ordne sich „eher in die Gesamtentwicklung ein“. Als einen Grund für den Rechtsextremismus in den östlichen Ländern sieht Wagner „das Gepäck DDR“, das „mit allen Facetten in die Neuzeit eingecheckt“ sei.

Sachsens Gleichstellungs- und Integrationsministerin Petra Köpping (SPD) bemängelte, dass es in den 1990er Jahren in den Kleinstädten keine politischen Diskussionen gegeben habe und „keinerlei Strategie vor Ort“. Und auch aktuell gebe es im Umgang mit Rechtsextremismus keine Strategie. Meyer-Plath nannte es die „Kultur der Verantwortung vor Ort“, die oftmals fehlt. So sei es „auch ein Lernprozess zu sagen: Ja, wir haben ein Problem mit Rechtsextremisten“. Eine Fachtagung am Dresdner Hannah-Arendt-Instituts für Totalitarismusforschung beschäftigt sich noch bis Freitag mit der Frage „Sachsen - Hochburg des Rechtsextremismus?“

epd

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