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Mitteldeutschland Verfassungsschutz-Leck: Kontrollgremium kritisiert IT-Sicherheit
Region Mitteldeutschland Verfassungsschutz-Leck: Kontrollgremium kritisiert IT-Sicherheit
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21:22 07.05.2018
Die Parlamentarische Kontrollkommission des sächsischen Landtages informiert zur Datenpanne beim Landesamt für Verfassungsschutz. (Symbolbild) Quelle: dpa
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Dresden

Nach dem Datenleck beim Verfassungsschutz in Sachsen hat die Parlamentarische Kontrollkommision (PKK) eine dringende Überarbeitung des IT-Sicherheitskonzepts angemahnt. "Personen mit weitergehenden IT-Rechten, wie Systemadministratoren, müssen Schranken gesetzt werden", hieß es in einer Stellungnahme der PKK des Landtags vom Montag. Es müssten technische und organisatorische Lösungen gefunden werden, um künftig unbefugte Datentransfers zu verhindern. Weiter übte sie deutliche Kritik daran, erst rund einen Monat nach dem Vorfall im April über das Geschehen informiert worden zu sein.

Im März hat ein mittlerweile entlassener Mitarbeiter interne Daten des Verfassungsschutzes auf einen USB-Stick kopiert und mit dem Stick später wohl auch die Behörde verlassen. Der Mann hat als IT-Systemadministrator weitgehende Rechte gehabt. Die kopierten Daten seien ein "Konglomerat an Personaldaten", sagte CDU-Innenexperte Christian Hartmann am Montag. Er soll laut PKK rund 15 Prozent der Daten der hauptamtlichen Mitarbeiter heruntergeladen haben.

Daten von inoffiziellen Mitarbeitern und operative Daten sollen nach derzeitigem Stand nicht betroffen gewesen sein. Gegen den Mann laufen strafrechtliche Ermittlungen. Zuerst hatte damals der MDR über den Fall berichtet.

Polizei zu spät informiert?

Die Parlamentarier kritisierten, dass nicht unmittelbar nach dem Bekanntwerden des Vorgangs die Polizei hinzugezogen wurde. Der Mann war am 5. März beim Sichern der Daten auf einen USB-Stick von einem Kollegen erwischt worden. Der Stick war ihm zunächst nicht abgenommen worden - später händigte er dann einen falschen aus. Mit dem richtigen USB-Stick soll er die Behörde verlassen haben. Erst eine Woche später gab er den richtigen Stick ab.

Es sei nicht nachvollziehbar, was zwischen diesen beiden Zeitpunkten mit dem Stick passiert ist, erklärte Hartmann am Montag. Der Mann gab an, die Daten aus persönlicher Neugierde heruntergeladen zu haben. Er wollte wissen, welche Informationen über ihn in der Behörde gespeichert sind. Er wollte aber auch Informationen über Kollegen haben. Diese Informationen wollte er für sein berufliches Fortkommen - etwa für Beförderungen - benutzen.

Konsequenzen gefordert

"Die neusten Erkenntnisse [...] erwecken den Anschein, dass das wahre Ausmaß des Skandals vor der Öffentlichkeit und dem Parlament verschleiert werden sollte", erklärte Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Grünen im sächsischen Landtag. Er kritisiert, dass am Tag des Datenabgriffs nicht die Polizei eingeschaltet wurde. Er forderte, dass der Geheimdienstchef dafür die Konsequenzen übernimmt.

"Der Geheimdienst geht offenbar sehr leichtfertig mit seinen Geheimnissen um", erklärte die Linke-Abgeordnete Kerstin Köditz am Montag, die auch Mitglied der PKK ist. Es seien keine "entschlossenen Schritte" erfolgt, um zu verhindern, dass geheime Daten in Umlauf gelangen. "Wir wissen nicht, ob es weitere Sticks oder Kopien gibt."

LVZ

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