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Verfassungsschutz: Mutmaßlicher Terrorhelfer Carsten S. war NPD-Funktionär

Verfassungsschutz: Mutmaßlicher Terrorhelfer Carsten S. war NPD-Funktionär

Berlin/Erfurt. Der mutmaßliche Unterstützer der Zwickauer Terrorzelle Carsten S. war früher in Jena Funktionär der rechtsextremen NPD.

Der fast 32-Jährige sei 1999 Mitglied und wenig später Vorsitzender des NPD-Kreisverbands Jena geworden, sagte ein Sprecher des Thüringer Verfassungsschutzes am Donnerstag.

Carsten S. soll zeitweise enge Kontakte zu dem bereits im November verhafteten Ralf Wohlleben gehabt haben, der ebenfalls als Unterstützer der rechten Terroristen beschuldigt wird. Auch Thüringer Politiker hoffen, dass jetzt die Chancen für ein Verbot der NPD steigen.

Zwischen Wohlleben, der später zum stellvertretenden Thüringer Landeschef der NPD aufgestiegen war, und Carsten S. habe es Ende der 1990er Jahre „wohl eine recht enge Verbindung in Jena gegeben“, sagte der Verfassungsschutzsprecher. Carsten S. sei zudem ein Aktivist des Thüringer Heimatschutzes, einem Sammelbecken der Thüringer Neonaziszene, gewesen.

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Berlin/Erfurt. Der mutmaßliche Unterstützer der Zwickauer Terrorzelle Carsten S. war früher in Jena Funktionär der rechtsextremen NPD. Der fast 32-Jährige sei 1999 Mitglied und wenig später Vorsitzender des NPD-Kreisverbands Jena geworden, sagte ein Sprecher des Thüringer Verfassungsschutzes am Donnerstag. Politiker hoffen, dass jetzt die Chancen für ein Verbot der NPD steigen.

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Thüringens Innenminister Jörg Geibert (CDU) sieht nach der Festnahme Indizien für die Gefahr, die von der NPD ausgeht. „Wenn die Beschuldigten tatsächlich als NPD-Leute zum terroristischen Netzwerk um das Zwickauer Trio gehörten, wäre das ein Indiz dafür, dass aus der Partei heraus die freiheitlich demokratische Grundordnung bekämpft wird“, sagte er der dpa.

„Da sieht man sehr schön die fließenden Übergänge zwischen NPD, NSU und Blood and Honour“, äußerte die Thüringer Landtagsabgeordnete Martina Renner (Linke). „Das ist alles eine Nazi-Struktur.“ Linken-Fraktionschef Bodo Ramelow sagte, die Verbindung mache deutlich, wie notwendig ein Verbotsverfahren gegen die NPD sei.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) sagte, wenn es gelänge nachzuweisen, dass die Rechtsterroristen der militante Arm der NPD gewesen seien, hätte ein NPD-Verbot „relativ schnelle klare Erfolgschancen“. „Die Festnahme zeigt erneut die große Nähe zwischen NPD-Funktionären und gewalttätigen rechtsextremen Kreisen“, sagte CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe der dpa.

Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe lotet derzeit die Chancen eines möglichen NPD-Verbotsverfahrens aus. Ein erstes Verfahren war 2003 vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert.

Carsten S. soll Jena 2001 verlassen haben. Zuvor hatte er sich auch bei der NPD-Jugendorganisation JN (Junge Nationaldemokraten) engagiert. Ab Oktober 1999 sei er Stützpunktleiter der JN und Landesvertreter im Bundesvorstand der NPD-Organisation gewesen. Diese verstand sich als Kaderschmiede für die Führungszirkel der NPD. Der JN-Landesverband wurde laut Verfassungsschutz am 22. Juli 2000 gegründet. Carsten N. war einer von zwei Vize-Vorsitzenden. Das ist nach Angaben des Verfassungsschutz-Sprechers auch im damaligen Nachrichtendienstheft des Landesamtes dokumentiert, das monatlich an Kommunen, Landtag, Regierung geht. Der Sprecher wies außerdem Behauptungen zurück, Carsten S. sei vom Erfurter Verfassungsschutz in einem Aussteigerprogramm für Rechtsextreme betreut worden.

Bis zur Aufdeckung des rechten Terrors des NSU vor wenigen Monaten sei S. dem NRW-Verfassungsschutz unbekannt gewesen, räumte NRW-Verfassungsschutz-Chefin Mathilde Koller am Donnerstag vor dem Innenausschuss des Landtags in Düsseldorf ein. Einen Hinweis des Thüringer Verfassungsschutzes auf den Umzug des Extremisten nach NRW habe es nicht gegeben.

Ein Spezialkommando hatten Carsten S. am Mittwoch in Düsseldorf festgenommen. Die Bundesanwaltschaft wirft ihm Beihilfe zu sechs Morden und einem Mordversuch vor. Er wird beschuldigt, im Jahr 2001 oder 2002 in Jena eine Waffe und Munition gekauft haben, die über Mittelsmänner zu den untergetauchten Terroristen gebracht wurden. Eine Sprecherin der Bundesanwaltschaft sagte am Donnerstag: „Carsten S. hat gestern vor dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs umfangreich ausgesagt.“ Details nannte sie nicht.

Dem Neonazi-Trio werden unter anderem Morde an neun Kleinunternehmern türkischer und griechischer Herkunft sowie an einer Polizistin vorgeworfen. Unterdessen werden weitere Weichen für eine politische Aufarbeitung der Neonazi-Morde gestellt. Das Bundeskabinett will am Mittwoch offiziell eine Bund-Länder-Kommission einsetzen. Die Kommission soll die Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden im Zusammenhang mit der Zwickauer Neonazi-Zelle kritisch hinterfragen. Im Bundestag und im Erfurter Landtag haben sich zudem Untersuchungsausschüsse konstituiert.

dpa

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