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Vergleich vor Bundesverwaltungsgericht: Verlängerung der Autobahn A14 wird kürzer

Vergleich vor Bundesverwaltungsgericht: Verlängerung der Autobahn A14 wird kürzer

Die geplante Verlängerung der Autobahn 14 ist nicht gestoppt - vorerst. Eines von zwei Verfahren, mit denen Kläger das Bauprojekt zu Fall bringen wollten, ist vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig mit einem Vergleich beendet worden.

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Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig.

Quelle: André Kempner

Leipzig. Ein ursprünglich auf 7,5 Kilometer ausgelegtes Teilstück der geplanten Trasse nördlich von Magdeburg wird nun 1,5 Kilometer kürzer. Darauf haben sich der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) und das Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt am Mittwoch geeinigt, wie ein Gerichtssprecher mitteilte.

Noch nicht entschieden ist die Klage eines Tongrubenbesitzers gegen die Verlängerung. Darüber will der 9. Senat am 25. Mai entscheiden.

Die A14 soll künftig von Magdeburg bis zur Ostsee führen. Die Umweltschützer hatten die Autobahn-Verlängerung wegen des Bevölkerungsrückgangs im Osten Deutschlands in ihrer Klageschrift als völlig überflüssig bezeichnet. Sie sehen in dem Projekt Parallelen zur Ostseeautobahn A20. Diese sei ebenfalls auf Grundlage unrealistischer, bewusst überzogener Prognosen gebaut worden und nun eine „Geisterautobahn“, sagte der Anwalt des BUND.

„Auch bei der A14 rutschen wir bei der Verkehrsprognose in einen Bereich, wo eine Autobahn nicht mehr zu rechtfertigen ist.“ Der BUND geht davon aus, dass pro Tag weniger als 20 000 Fahrzeuge die Trasse nutzen werden.

Ein Gutachter des zuständigen Landesverwaltungsamtes Sachsen-Anhalt prognostizierte hingegen täglich 31 000 Fahrzeuge. Die schnelle Trasse sei nötig, weil die Bewohner der Altmark bisher mindestens eine Stunde bis zur nächsten Autobahn und bis zur nächsten großen Stadt brauchen. Dies sei nicht zumutbar. Zudem sei bis 2015 eine Zunahme des Güterverkehrs um eine zweistellige Prozentzahl zu erwarten.

Der BUND sieht den Ausbau der Autobahn auch kritisch, weil damit aus seiner Sicht 16 EU-Naturschutzgebiete und viele Tier- und Pflanzenarten, etwa Rotmilan und Hirschkäfer, beeinträchtigt würden.

Der Tongruben-Besitzer will vor Gericht erreichen, dass der A14-Abschnitt nicht wie bisher geplant direkt über sein Areal führt. Er will in seinem Tagebau künftig auch Bodenschätze abbauen, Quarzit und Ton-Mineralien zum Beispiel. Das Vorkommen werde auf 1,3 Millionen Tonnen geschätzt und habe einen Wert von 251 Millionen Euro, sagte der Unternehmer.

Ein Experte des Landesamtes für Geologie und Bergwesen in Sachsen-Anhalt erklärte allerdings, das Vorkommen an Bodenschätzen sei auf dem Areal so gering, dass es keine Genehmigung für den Abbau geben werde. „Die Kernfrage ist hier: Wie wertvoll sind die Bodenschätze?“, sagte Richter Storost.

Die Autobahn verläuft derzeit von der A4 in Sachsen über Leipzig und Halle nach Magdeburg. Künftig soll sie auch durch Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern führen.

Ein Experte des Landesamtes für Geologie und Bergwesen in Sachsen-Anhalt erklärte allerdings, das Vorkommen an Bodenschätzen sei auf dem Areal so gering, dass es keine Genehmigung für den Abbau geben werde. „Die Kernfrage ist hier: Wie wertvoll sind die Bodenschätze?“, sagte Richter Storost.

Die Autobahn verläuft derzeit von der A4 in Sachsen über Leipzig und Halle nach Magdeburg. Künftig soll sie auch durch Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern führen.

Aktenzeichen:

BVerwG 9 A 11.10; BVerwG 9 A 15.10

dpa

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