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Verhandlungen zur Schuldenbremse in Sachsen beginnen im April

Verhandlungen zur Schuldenbremse in Sachsen beginnen im April

Die Verhandlungen über eine Aufnahme der Schuldenbremse in die sächsische Landesverfassung beginnen im April. Das teilten die Fraktionen von CDU, FDP, Linken, SPD und Grünen am Mittwoch in Dresden mit.

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Schriftzug am Sächsischen Landtag in Dresden

Quelle: Tanja Tröger

Dresden. Zunächst soll es nur um das Verbot der Neuverschuldung und die Kommunalfinanzen gehen. Andere Ideen für eine Verfassungsänderung wie geringere Quoren in der Volksgesetzgebung oder eine Absenkung des Wahlalters auf 16 bleiben vorerst außen vor. Einen genauen Termin für die Verhandlungen gibt es noch nicht. Die beteiligten Fraktionen wollen dazu eine Arbeitsgruppe mit je zwei Haushalts- und Rechtsexperten aus jeder Partei einrichten.

Sachsen nimmt bereits seit 2006 keine neuen Schulden mehr auf. Dennoch will die schwarz-gelbe Koalition die Selbstverpflichtung quasi zum Gesetz machen. Außerdem möchten CDU und FDP den Generationenfonds zur Minderung späterer Pensionslasten in der Verfassung verankern. Für eine Änderung der sächsischen Verfassung braucht die Koalition wegen der erforderlichen Zwei-Drittel-Mehrheit aber Stimmen aus der Opposition. Vor diesem Hintergrund hatten Linke und Grüne schon im Vorfeld eigene Vorschläge eingebracht. Ob sie bei den Verhandlungen aber überhaupt noch eine Rolle spielen werden, ist ungewiss.

Nachdem es bereits im Februar und März Sondierungsgespräche gegeben hatte, überraschten bei der Ankündigung zum Verhandlungsauftakt am Mittwoch nur die Formulierungen. In nahezu wortgleichen Mitteilungen verkündeten CDU, SPD und Grüne die Aufnahme „ernsthafter Verhandlungen“. Während die CDU als „vorläufigen Verhandlungsgegenstand“ allein die Schuldenbremse erwähnte, stellten SPD und Grüne einen Zusammenhang mit den Kommunalfinanzen klar. Nach Darstellung der Linken sind sie sogar ein eigener Tagesordnungspunkt. Die schwarz-gelbe Koalition hatte bisher kein Hehl aus ihrem Wunsch gemacht, allein über ein Verbot der Neuverschuldung zu verhandeln.

Interessant wird nun, ob die Opposition weitere Punkte bei den Verhandlungen unterbringen kann. Grünen-Fraktionschefin Antje Hermenau hielt es schon im Februar für völlig legitim, bei einer Verfassungsänderung auch andere Themen anzupacken. Nach 20 Jahren sei eine Modernisierung der Verfassung normal. Schließlich habe sich die Welt in dieser Zeit auch weitergedreht, argumentierte sie.

dpa

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