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Mitteldeutschland Verkehrsminister der Länder stimmen für Wiedereinführung alter Autokennzeichen
Region Mitteldeutschland Verkehrsminister der Länder stimmen für Wiedereinführung alter Autokennzeichen
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17:48 06.04.2011
Quelle: dpa
Potsdam/Dresden

Mit ihr wird der Bund gebeten, die nötigen rechtlichen Voraussetzungen zu schaffen. Die Umsetzung wird dann bei den Landkreisen liegen.

Der Deutsche Landkreistag hatte zuvor die Wiedereinführung alter Kennzeichen abgelehnt und von „nostalgischer Kleinstaaterei“ gesprochen. Eine Rückkehr in die Zeit vor den Gebietsreformen der vergangenen Jahrzehnte bedeute mehr Verwaltungsaufwand und Bürokratie, kritisierte Präsident Hans Jörg Duppré.

Auf ihrer Frühjahrskonferenz wandten sich eine Reihe Minister gegen die geplanten Einsparungen des Bundes bei den Wasserstraßen. Vielmehr brauche die auch ökologisch sinnvolle Binnenschifffahrt eine Zukunftsperspektive, hieß es. Wasserstraßen künftig allein nach Transportaufkommen und Tonnage auszubauen, greife zu kurz, sagte der Hamburger Wirtschaftssenator Frank Horch (parteilos). Hier würden weitere Ideen gebraucht. Berlins Verkehrssenatorin Ingeborg Junge-Reyer (SPD) gab zu bedenken , dass nicht noch mehr große Güter auf der Straße bewegt werden könnten.

Ähnlich äußerten sich die Minister Brandenburgs und Mecklenburg-Vorpommerns, Jörg Vogelsänger und Volker Schlotmann (beide SPD). Vogelsänger ist derzeit Vorsitzender der Konferenz. Den Reformplänen des Bundes zufolge würden dessen See- und Binnenwasserstraßen je nach Verkehrsaufkommen bestimmten Kategorien zugeordnet und unterstützt. Dazu käme ein erheblicher Personalabbau bei der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung .

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) zeigte sich optimistisch, die Befürchtungen der Länderminister zerstreuen zu können. So würden etwa die zu erwartenden Frachttransporte in den neuen Ländern auf der Elbe oder über die Schleuse Kleinmachnow am Teltowkanal bei Berlin auch in Zukunft bewältigt werden können, sagte Ramsauer der Nachrichtenagentur dpa.

Er stehe unter großem Druck der eigenen schwarz-gelben Koalition, Teilen der Opposition und des Bundesrechnungshofes, die gegenwärtige Verwaltung den Gegebenheiten anzupassen. Und da würden nun einmal rund 80 Prozent des Güterverkehrs auf Bundesbinnenwasserstraßen über den Rhein und seine Nebenstrecken abgewickelt, die somit Priorität hätten.

Für den Mopedführerschein ab 15 statt 16 Jahren zeichnete sich auf der zweitägigen Konferenz keine Mehrheit ab. Zwar befürworteten die Verkehrsminister Sachsens und Thüringens, Sven Morlok (FDP) und Christian Carius (CDU), noch einmal einen Modellversuch und erhielten dabei Unterstützung von ihrem SPD-Amtskollegen Volker Schlotmann. Ramsauer und andere äußerten jedoch Sicherheitsbedenken und warnten vor einem Anstieg der Unfälle.

„Die Erfahrungen aus anderen Ländern mahnen hier zur größten Vorsicht“, sagte Ramsauer. „Ich möchte nicht der erste Bundesverkehrsminister sein, der für die hohen Zahl von toten Mopedfahrern zwischen 15 und 16 verantwortlich ist.“ Ramsauer wollte noch am Mittwoch vorschlagen, dass sich Länder wie beim begleiteten Fahren mit 17 Jahren für einen Modellversuch zur Verfügung stellen. Bevor er jedoch dafür eine Ausnahmegenehmigung erteile, müsse im Bundesrat eine Mehrheit zustande kommen. Die sei derzeit nicht zu erkennen.

Ronald Bahlburg, dpa

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