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Mitteldeutschland Zeitung erhält Bundeswehrakten über Uwe Mundlos – in Auszügen
Region Mitteldeutschland Zeitung erhält Bundeswehrakten über Uwe Mundlos – in Auszügen
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18:50 28.02.2019
Uwe Mundlos in der Mitte. (flankiert von Beate Zschäpe und Uwe Böhnhardt). Archivbild. Quelle: dpa
Leipzig

Das Bundesverteidigungsministerium muss dem Medienhaus Axel Springer SE Zugang zu Unterlagen gewähren, die den Terroristen und ehemaligen Bundeswehrsoldaten Uwe Mundlos betreffen und in den Personalakten anderer damaliger Soldaten enthalten sind. Das hat am Donnerstagabend der siebente Senat des Bundesverwaltungsgerichtes unter dem Vorsitz von Andreas Korbmacher entschieden. Damit ist ein siebenjähriger Rechtsstreit durch alle Instanzen endgültig abgeschlossen..

Im Kern ging es um das juristische Tauziehen zwischen dem Recht auf Geheimhaltung einerseits und dem auf Informationsfreiheit andererseits. Da sich der NSU-Terrorist Uwe Mundlos bereits während seiner Wehrdienstzeit von April 1994 bis März 1995 als Panzergrenadier im thüringischen Bad Frankenhausen radikalisiert haben soll, klagt das Verlagshaus Axel Springer seit sieben Jahren auf die Herausgabe der Bundeswehrakten seiner Einheit. Das zuständige Verteidigungsministerium lehnt dies aber aus Gründen des Geheimnisschutzes ab.

„Welt“-Journalist hatte geklagt

Neben den Bundeswehrakten von 70 Soldaten, die zusammen mit Mundlos dienten und möglicherweise Bezüge zu dem Rechtsterroristen liefern könnten, verlangt das Verlagshaus auch Unterlagen im Zusammenhang mit mutmaßlichen Munitionsdiebstählen aus Bundeswehrbeständen Anfang der 1990er Jahre. Die Vertreterin des Verteidigungsministeriums Carmen von Bornstädt Radbruch bestritt solche Querverweise zu Mundlos und sprach von reinen Vermutungen. Da personenbezogene Daten der ehemaligen Bundeswehrkameraden wie Disziplinarverfahren, Krankheiten oder familiäre Bindungen ohnehin geschützt werden müssten, „könnte es sein, dass wir Akten komplett schwärzen müssten“. Die Bundeswehr habe kein Interesse an weiteren Untersuchungen, so die Ministerialrätin. Sie berief sich zudem auf einen Untersuchungsausschuss, der mögliche Bezüge zu Mundlos und dem NSU-Terror schon untersucht habe.

Das ließ Anwalt Christoph Partsch nicht gelten. „Es gibt in diesem Land ein öffentliches Informationsinteresse und kein Monopol für einen Untersuchungsausschuss.“ Es gebe genügend Fälle, in denen die Presse noch ganz andere nützliche Informationen in Akten gefunden habe. Partsch vertrat den Investigativ-Reporter der „Welt“ Uwe Müller, der das Klageverfahren vor sieben Jahren angeschoben hatte. Um die Personalakte von Mundlos selbst ging es in diesem Verfahren nicht mehr. Diese liegen mehreren Medien bereits vor.

Akten größtenteils geschwärzt

Der Vorsitzende Richter Andreas Korbmacher räumte eine gewisse Beweisnot ein, da die fraglichen Akten weder seinem Senat noch dem Oberverwaltungsgericht in Münster vorgelegen hätten, dessen Entscheidung von 2017 zur Revisionsverhandlung in Leipzig geführt hatte. Nach einem ausführlichen Rechtsgespräch mit Abwägung aller Vor- und Nachteile verzichtete die Klägerseite letztlich auf die Herausgabe der kompletten 70 Soldatenakten. Wenn die meisten Seiten ohnehin geschwärzt würden, täten dem Verlag bei aller journalistischen Sorgfaltspflicht dann doch die Bäume leid, sagte der Anwalt. „Alle Seiten mit Passagen zu Mundlos-Aussagen würden uns genügen“, räumte Partsch ein und drängte nach jahrelangem Gerichtsstreit auf eine knappe Frist zur Aktendurchsicht.

Andere Klageschwerpunkte wie Einsichtnahme in vertrauliche Einheitsakten und Ermittlungen zu Munitionsdiebstählen wurden wegen Verfahrensfehlern an das Oberverwaltungsgericht in Münster zurückverwiesen.

Der Klagevertreter Uwe Müller zeigte sich sehr zufrieden mit dem Urteil. „Das, was wir erreichen wollten, haben wir nach jahrelangem Rechtsstreit endlich bekommen. Das ist ein guter Tag für uns und die Pressefreiheit in diesem Land.“

Vorgesetzte beförderten Rechtsradikalen

Während seines Grundwehrdienstes in der Kyffhäuser-Kaserne soll Mundlos bereits durch rechtsradikale Gesinnung aufgefallen und auch mit der Chemnitzer Polizei in Konflikt geraten sein, unter anderem wegen des Besitzes verfassungswidriger Embleme und Volksverhetzung. Dennoch kam sein Kompaniechef im September 1994 zu dem Schluss, dass Mundlos nie negativ aufgefallen sei und seinen Dienst „zur vollsten Zufriedenheit“ erfüllt habe, was wenig später gar in Beförderungen zum Gefreiten und später zum Obergefreiten mündete. Kurz vor Ende seiner Dienstzeit wurde Mundlos vom Militärischen Abschirmdienst (MAD) verhört und offenbar jahrelang beobachtet, wie „Welt“-Reporter Müller berichtete. 1998 tauchte Mundlos mit seinen Gesinnungsgenossen Beate Zschäpe und Uwe Böhnhardt in den Untergrund ab.

Zwischen 2000 und 2007 gehen neun Morde an Gewerbetreibenden türkischer und griechischer Herkunft auf das Konto der Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU). Zudem erschossen die Rechtsterroristen eine Polizistin in Heilbronn und begingen Sprengstoffanschläge und Raubüberfälle. Die beiden NSU-Terroristen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt hatten sich am 4. November 2011 nach einem gescheiterten Banküberfall in Eisenach selbst erschossen.

Von Winfried Mahr

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