Menü
Leipziger Volkszeitung | Ihre Zeitung aus Leipzig
Anmelden
Mitteldeutschland „Verspüren einen Stimmungswandel“ – Sachsens Landräte mit Brandbrief an Merkel
Region Mitteldeutschland „Verspüren einen Stimmungswandel“ – Sachsens Landräte mit Brandbrief an Merkel
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
12:46 10.11.2015
Sachsen Landräte haben Angela Merkel und Sigmar Gabriel einen Brandbrief geschrieben.  Quelle: dpa
Anzeige
Dresden/Leipzig

 Mit einem Schreiben haben sich Sachsens Landräte bei Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und deren Stellvertreter Sigmar Gabriel (SPD) zu Wort gemeldet. Sie sorgen sich wegen der großen Anzahl an Flüchtlingen um den bürgerlichen Zusammenhalt in den Städten und Gemeinden. „Wir fordern, die Anstrengungen auf Bundesebene noch einmal deutlich zu verstärken, um hier tatsächlich auch zu einer notwendigen Begrenzung des Flüchtlingsstroms wie auch zu geordneten Verfahren zu kommen“, schreiben sie als Vertreter des Landkreistages in ihrem auf 4. November datierten Brief.

Der ständig steigende Flüchtlingsstrom habe die zehn sächsischen Landkreise bei der Unterbringung und Betreuung der Asylsuchenden an Kapazitäts- wie Belastungsgrenzen geführt. Und weiter: Schon in den kommenden Tagen sei eine Versorgung wie bisher nicht mehr möglich.

Diese Landräte haben unterschrieben

Frank Vogel (Erzgebirgskreis, CDU)
Arndt Steinbach (Landkreis Meißen, CDU)
Christoph Scheurer (Landkreis Zwickau, CDU)
Michael Harig (Landkreis Bautzen, CDU)
Bernd Lange (Landkreis Görlitz, CDU)
Henry Graichen (Landkreis Leipzig, CDU)
Matthias Damm (Landkreis Mittelsachsen, CDU)
Kai Emanuel (Landkreis Nordsachsen, parteilos)
Rolf Keil (Vogtlandkreis, CDU)

Hier finden Sie den Brief zum Nachlesen:

Die Landräte weisen darauf hin, dass die Landkreise, anders als Großstädte, nicht über Objekte wie Messen, Flughäfen oder Hauptbahnhöfe verfügten. „Mangels dieser Optionen müssen wir in den kommenden Wochen schrittweise dazu übergehen, auch auf Turnhallen, die eigentlich für den Schul- und Vereinssport bereitstehen, zurückzugreifen“, heißt es in dem Brief.

Die Landräte befürchten zudem provisorische Unterbringungslösung und weisen dabei auf die besondere Lage der südlichen Regionen im Freistaat hin. „Dies ist auch angesichts von Gebieten in Mittelgebirgslagen im Hinblick auf den bevorstehenden Winter mehr als problematisch“, appellieren sie.

Und noch einen Punkt sprechen die Landräte an: Sie sehen die Akzeptanz der Bevölkerung in die öffentliche Hand schwinden. „Wir verspüren einen zunehmenden Stimmungswandel“, teilen die Regionalpolitiker der Bundeskanzlerin und dem SPD-Chef mit. Außerdem hätten sie eine Spaltung der Gesellschaft beobachtet, die sich bei einer weiteren Verschärfung der Situation noch verstärken werde.

Und auch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge wird von den Christdemokraten aus Sachsen angezählt: Die Behörde sei nicht in der Lage, die ankommenden Flüchtlinge zeitnah zu registrieren. Die Bürgerschaft müsse spüren, dass die Anstrengungen und Maßnahmen der Politik zielführend seien.

Von Matthias Roth

Kommentare
Die Debatte geht am Morgen weiter
Die Kommentarfunktion ist zwischen 23:00 und 06:00 Uhr nicht aktiv – denn wir wollen eine gute Moderation der Beiträge gewährleisten.
Wir freuen uns am Morgen über Ihre konstruktiven Beiträge zum Thema!

Die sächsische SPD will ein Integrationsgesetz für Flüchtlinge und bis dahin alle erforderlichen Schritte mit einem Handlungsprogramm erledigen. Nun muss sie nur noch den Koalitionspartner überzeugen.

08.11.2015

Skrupellose Diebesbanden lassen in Sachsen und Thüringen immer dreister ganze LKW-Ladungen verschwinden. Zahl ihrer Attacken steigt in diesem Jahr auf neues Rekordniveau. Wer sich ihnen in den Weg stellt, wird zusammengeschlagen. Die Polizei ist weitgehend machtlos.

12.11.2015

Der Sächsische Lehrerverband (SLV) hat mehr Ressourcen für die Integration von Flüchtlingskindern in Schulen verlangt. Um die Eingliederung der zahlreichen Migrantenkinder zu bewältigen, seien kleinere Klassen- und Gruppengrößen nötig.

08.11.2015
Anzeige