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Mitteldeutschland Verwirrung um Ausländeramt – Landesdirektion stoppt Bewerber
Region Mitteldeutschland Verwirrung um Ausländeramt – Landesdirektion stoppt Bewerber
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18:23 06.10.2015
Jede Hand wird gebraucht: Wie hier in der Leipziger Ernst-Grube-Halle sind Helfer in den Flüchtlingsunterkünften gefragt. Quelle: André Kempner
Dresden

Diese Geschichte gleicht (mal wieder) einem Stück aus dem Dresdner Tollhaus: Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) verkündet vor drei Wochen den Kabinettsbeschluss, dass in der Zentralen Ausländerbehörde (ZAB) des Freistaates schnellstmöglich 150 Stellen geschaffen werden, woraufhin sich etliche Dutzend Bewerber melden – doch jetzt stoppt die zuständige Landesdirektion sämtliche Aktivitäten. Die zusätzlichen Mitarbeiter sollen unter anderem bei der Erstaufnahme, bei der Verteilung und dem Transport von Flüchtlingen sowie beim Aufbau neuer Asylunterkünfte in Leipzig und Dresden helfen. Eine dringend notwendige Arbeit, wie der Innenminister immer wieder betont. Nun fährt ihm allerdings die Landesdirektion in die Parade. Nicht zum ersten Mal.

„Momentan erreichen uns viele Anfragen zu dieser Thematik. ... Wir bitten um Ihr Verständnis für unsere Bitte, derzeit von diesbezüglichen Rückfragen und Initiativbewerbungen abzusehen“, heißt es in einer offiziellen Mitteilung der Behörde. Die Landesdirektion verweist auf den Haushaltsvorbehalt zur Personalaufstockung und die ausstehende Zustimmung durch den Haushalts- und Finanzausschuss des Landtages. Doch damit liegt die Behörde gleich doppelt daneben.

Zum Ersten: Der entsprechende Ausschuss hat bereits in der vergangenen Woche grünes Licht gegeben. Konkret geht es um 2,2 Millionen Euro für dieses Jahr sowie 9,1 Millionen Euro für 2016, um die Personalaufstockung stemmen zu können. In der Vorlage für den Landtag schreibt Finanzminister Georg Unland (CDU) sogar: „Ich beabsichtige, diesen Antrag in vollem Umfang stattzugeben.“ Darin heißt es außerdem, die „Ausbringung von 150 zusätzlichen Stellen ist unabweisbar“. Auf gut Deutsch: Die Gelder sind bereits gebunkert und stehen zum Teil auch schon seit 1. Oktober zur Verfügung – nur, dass sich das noch nicht bis zur Führung der Landesdirektion herumgesprochen hat.

Und zum Zweiten: Es gibt laut Finanz- und Innenministerium durchaus schon konkrete Vorstellungen, wo die neuen Mitarbeiter demnächst tätig werden sollen. Ebenso sieht der Kabinettsbeschluss vom 15. September 2015 unter anderem Stellen von Abteilungs- und Referatsleitern bis zu Serviceangestellten vor, beschreibt Einsatzfelder wie „Aufsicht Unterbringung“, „Ausreiseorganisation“ oder „Koordination Aufnahme“. Selbst die künftig zuständigen Mitarbeiter für die Erstaufnahmen in Leipzig und Dresden sind akkurat aufgelistet. Auch davon hat die Landesdirektion in Chemnitz offensichtlich in den letzten drei Wochen nichts mitbekommen. „Sobald die Einstellungsmodalitäten, Einsatzorte sowie die Anforderungsprofile der zu besetzenden Stellen feststehen, werden die Stellenangebote auf der Homepage der Landesdirektion Sachsen veröffentlicht“, wehrt die Behörde Interessenten ab.

Ein Verhalten, das sowohl die SPD als Regierungsfraktion als auch die Opposition die Köpfe schütteln lässt. „Die Behörden müssen schneller und unkomplizierter handeln“, kritisiert die SPD-Innenexpertin Sabine Friedel, „die Flüchtlingssituation sollte uns ein willkommener Anlass sein, bürokratische Hürden abzuschaffen.“ Angesichts der dramatischen Situation bei der Flüchtlingsunterbringung, wie auch bei der Registrierung und Betreuung, moniert auch Enrico Stange, der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion: „Wer die tatsächlich erforderliche Verkürzung von Asylverfahren will, der muss mehr Mitarbeiter für die Zentrale Ausländerbehörde zur Verfügung stellen.“ Stange nimmt die zuständige Behörde ins Gebet: „Deshalb muss die Landesdirektion ihren Widerstand gegen neue Einstellungen, nachdem das Kabinett die Richtung vorgegeben und der Haushaltsausschuss die Mittel bereitgestellt hat, umgehend aufgeben und die Bewerbungsverfahren in Gang setzen.“

Das Innenministerium – als übergeordnete Behörde der Landesdirektion – meint dagegen, eine „Verzögerung bei der Stellenbesetzung ist nicht erkennbar“. Es würden seit längerer Zeit „Interessenbekundungsverfahren in den Behörden des Geschäftsbereichs des Sächsischen Staatsministeriums des Innern und auch in den anderen Ressorts“ laufen. Die Frage ist allerdings, weshalb die Landesdirektion sämtlichen Bewerbungen einen Riegel vorschiebt.

Von Andreas Debski

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