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Vielzahl von Flüchtlingen bereitet Kommunen in Sachsen zunehmend Probleme

Vielzahl von Flüchtlingen bereitet Kommunen in Sachsen zunehmend Probleme

Angesichts der stark gestiegenen Zahl von Asylsuchenden mahnt der Sächsische Städte- und Gemeindetag (SSG) eine rasche finanzielle Entlastung der Kommunen an. Der neu gewählte Landtag solle die Erhöhung der Leistungspauschale von derzeit 6000 auf 7600 Euro pro Person und Jahr bald umsetzen, forderte der stellvertretende Geschäftsführer Ralf Leimkühler.

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Notunterkunft für Flüchtlinge in der Übungshalle einer Landesfeuerwehrschule.

Quelle: Uli Deck

Leipzig. Wie eine Umfrage der Nachrichtenagentur dpa in den kreisfreien Städten und den Landkreisen ergab, wird aber auch die neue Pauschale die Kosten nicht decken. Zudem haben die Städte und Gemeinden zum Teil große Probleme, für eine ausreichende Zahl an Unterkünften zu sorgen. „Der Sächsische Städte- und Gemeindetag hat in der Vergangenheit wiederholt darauf hingewiesen, dass auch aufgrund der gestiegenen Zahl der Asylbewerber die derzeitige Pauschale nach dem Sächsischen Flüchtlingsaufnahmegesetz nicht mehr auskömmlich ist“, sagte Leimkühler.

Für 2015 und 2016 hätten sich Kommunen und Freistaat auf eine Erhöhung geeinigt. Der SSG gehe davon aus, dass dies nun auch umgesetzt werde. Die Städte und Landkreise sind auf die zusätzlichen Mittel dringend angewiesen: Laut Landesdirektion Sachsen werden in diesem Jahr rund 12 470 Menschen im Freistaat Asyl suchen.

Dresdens Sozialbürgermeister Martin Seidel (parteilos) beklagte, dass die Zuweisungen des Landes in diesem Jahr nicht kostendeckend seien. Schon 2013 habe die Landeshauptstadt zusätzlich zur Pauschale 3,2 Millionen Euro aus dem eigenen Haushalt aufbringen müssen, um die Kosten für die Betreuung der Asylbewerber zu decken. „In den vier Monaten bis zum Jahresende werden uns noch rund 700 Asylbewerber zugewiesen“, sagte Seidel. Die Stadt werde dadurch vor enorme Herausforderungen gestellt. Es sei unklar, ob ausreichend Plätze in Wohnheimen und Wohnungen zur Verfügung gestellt werden könnten. „Aus aktueller Sicht fehlen real noch mindestens 250 Plätze bis zum Jahresende.“

Auch im Landkreis Meißen ist die Situation dem Landratsamt zufolge schwierig. „Der Landkreis beginnt aktuell, vorhandene Gebäude umzurüsten beziehungsweise auszubauen“, teilte Sprecherin Kerstin Thöns mit. Die Forderung nach einer Unterbringung in Wohnungen lasse sich nur noch für Familien erfüllen. „Es besteht durchaus eine große Bereitschaft, Flüchtlinge aufzunehmen“, berichtete Marina Michel vom Landratsamt Görlitz. Gute Erfahrungen mit der Unterbringung von Familien in Mehrfamilienhäusern seien zum Beispiel in Rothenburg gemacht worden. Auch Görlitz und Weißwasser gingen mit den dortigen Wohnungsbaugesellschaften diesen Weg. Der Landkreis erfülle „nach besten Kräften“ die Pflichtaufgabe zur Aufnahme von Asylsuchenden.

„Die durch den Freistaat bereitgestellte Quartalspauschale pro Asylsuchendem ist nicht kostendeckend“, sagte der Sprecher des Landratsamts Nordsachsen in Torgau, Rayk Bergner. Bei den zusätzlich notwendigen Eigenmitteln des Kreises für das Jahr 2014 sei bereits im Vorjahr Vorsorge getroffen worden. „Im Jahr 2015 werden die Haushaltsansätze, der aktuellen Situation Rechnung tragend, noch einmal deutlich erhöht.“ In Nordsachsen leben momentan etwas mehr als 700 Asylbewerber. Im Landkreis Zwickau, wo derzeit rund 900 Flüchtlinge leben, werden bis zum Jahresende weitere 670 Asylbewerber unterzubringen sein.

„Der Landkreis hat sich sehr um zusätzliche Unterkünfte bemüht und kann den aktuell anstehenden Bedarf erst einmal abfedern“, berichtete Cornelia Bretschneider, die Leiterin den Sozialamtes. In Zwickau und Glauchau sei es gelungen, kurzfristig Wohnungen für jeweils 150 Flüchtlinge anzumieten, zudem könne in Glauchau bald eine Gemeinschaftsunterkunft für rund 100 Betroffene angeboten werden.

Relativ entspannt sieht Chemnitz die derzeitige Situation. „Es stehen ausreichend Kapazitäten zur Unterbringung zur Verfügung“, teilte die Stadtverwaltung mit. Im Landkreis Bautzen wird es dem Landratsamt zufolge dagegen knapp. „Wir arbeiten an einem Containerstandort in Bautzen (190 Plätze) und 90 Plätzen in Neukirch. 40 Plätze sind aktuell frei“, erläuterte Sprecher Gernot Schweitzer. Mit dem Anstieg der Asylbewerberzahl stiegen auch die Kosten für neue Plätze. Und die neue Pauschale? „Wir gehen davon aus, dass auch dies nicht kostendeckend sein wird“, sagte Schweitzer.

dpa

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