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Vize-Chef des Verfassungsschutzes im Untersuchungs-Ausschuss zur Terrorzelle

Vize-Chef des Verfassungsschutzes im Untersuchungs-Ausschuss zur Terrorzelle

Der Landtags-Untersuchungsausschuss zur Zwickauer Terrorzelle NSU vernimmt am Montag in Dresden Vize-Verfassungsschutzchef Olaf Vahrenhold. Er soll schildern, wie nach dem in Sachsen untergetauchten Neonazi-Trio gefahndet wurde, dem zehn Morde sowie mehrere Banküberfälle angelastet werden.

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Vize-Verfassungs-Chef Olaf Vahrenhold sagt am Montag im Landtags-Untersuchungsausschuss zur Zwickauer Terrorzelle NSU aus.

Quelle: dpa

Dresden. Zudem erwarte der Ausschuss Auskünfte zur rechtsextremen Szene in Sachsen insgesamt, sagte die Linke-Abgeordnete Kerstin Köditz. „Wir hoffen, dass sich der Verfassungsschützer tatsächlich in der öffentlichen Befragung äußert und wir nicht in geheimer Sitzung tagen müssen.“

Zuletzt hatte Ausschuss den früheren Landespolizeipräsidenten Bernd Merbitz vernommen. Der hatte erklärt, er fühle sich mit dafür verantwortlich, dass es nicht gelungen sei, die Taten des Trios zu verhindern. Er verbürgte sich dafür, dass die sächsische Polizei nicht auf dem rechten Auge blind sei. Für Rechtsterrorismus habe es aber keine Anhaltspunkte gegeben, sagte Merbitz, der seit kurzem ein Operatives Abwehrzentrum gegen Rechtsextremismus leitet. Das war als Konsequenz aus der mangelhaften Zusammenarbeit zwischen Polizei und Verfassungsschutz gebildet worden.

Der Untersuchungsausschuss des Landtags war im März auf Betreiben der Opposition eingesetzt worden. Das Gremium soll mögliche Fehler der sächsischen Regierung und ihr untergeordneter Behörden bei der Fahndung nach den Rechtsextremisten beleuchten. Dabei geht es auch um Banküberfälle in Sachsen, die dem Trio zugeschrieben werden.

Das aus Thüringen stammende Neonazi-Trio Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe war in Zwickau untergetaucht und vor einem Jahr aufgeflogen. Mundlos und Böhnhardt töteten sich selbst. Zschäpe sitzt in Haft. Die Bundesanwaltschaft hatte kürzlich Anklage gegen die 37-Jährige erhoben. Die mutmaßliche Rechtsterroristin soll sich wegen Mordes verantworten.

dpa

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