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Mitteldeutschland Vize-Ministerpräsident Dulig: Sachsen hat Qualitätsproblem in Führungsebene
Region Mitteldeutschland Vize-Ministerpräsident Dulig: Sachsen hat Qualitätsproblem in Führungsebene
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19:36 19.10.2016
Sachsen hat ein „qualitatives Problem in den Führungsebenen", sagt Vize-Ministerpräsident Martin Dulig. Quelle: dpa
Dresden

Nach Ansicht von Sachsens Vize-Ministerpräsident Martin Dulig (SPD) ist ein „qualitatives Problem in den Führungsebenen“ Grund für den „ramponierten“ Ruf des Freistaats. In den vergangenen Monaten sei viel dafür getan worden, „dass das Ansehen und das Vertrauen in Polizei und Justiz schwer gelitten haben“, sagte der Sozialdemokrat dem „Stern“ (Donnerstag). Das liege weniger an einzelnen Beamten, sondern an der Führungsebene. „Ich würde da einen Bogen schlagen von den fremdenfeindlichen Vorkommnissen in Heidenau, Bautzen und Dresden hin zu den Fehleinschätzungen in der JVA Leipzig.“

Zu lange seien in Sachsen politische Fehler geleugnet oder verharmlost worden, sagte Dulig. Auch er werde als „Nestbeschmutzer“ hingestellt, wenn er Unzulänglichkeiten in Polizei und Justiz kritisiere. „Mir geht es dabei aber um die Frage, inwieweit demokratische Grundprinzipien in der Führung von Polizei und Ordnungsbehörden eine Rolle spielen - bei der Bewertung gesellschaftlicher Ereignisse.“ Hier mache er eine „inakzeptable Laisser-faire-Haltung“ aus.

26 Jahre CDU-Regierung hätten Spuren hinterlassen. „Es gab ein großes Misstrauen innerhalb der CDU gegen jegliches Engagement, das nicht ins eigene Verständnis passte. Viele haben Rechtsextremismus und Rassismus verharmlost. Es wurde eingeteilt, wer ein guter und wer ein schlechter Demonstrant und Demokrat ist.“ Zugleich habe der Staat nur ungenügend klargemacht, „dass er das Gewaltmonopol besitzt - und nicht etwa irgendwelche fremdenfeindlichen Schläger, die grölend durch Sachsen ziehen“.

LVZ

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