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Von 513 Millionen Euro für den Breitbandausbau gelangt nur wenig nach Sachsen

Kriechspur statt Datenautobahn Von 513 Millionen Euro für den Breitbandausbau gelangt nur wenig nach Sachsen

Die Fördergelder für den Breitbandausbau in Sachsen stecken fest: Nur rund ein Tausendstel wurde abgerufen. Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD): „Wir sind im bundesweiten Vergleich immer noch hinter den anderen Ländern zurück.“

Start von Breitband-Ausbau (Archivbild)

Quelle: dpa

Dresden/Leipzig. Bei der Beschleunigung seiner Datenströme kommt Sachsen nicht vom Fleck. Zwar verspricht die Regierung gebetsmühlenartig allen in Stadt und Land schnellstmöglich schnelleres Internet, doch bleiben die vom Bund bereitgestellten Fördermittel auf halbem Wege im Stau stecken. Von den 513 Millionen Euro, die der Bund den Kreisen und Kommunen in Sachsen im Vorjahr für den Ausbau in Aussicht gestellt hat, waren bis Mitte Februar dieses Jahres ganze 672 000 Euro abgerufen worden. Das teilte das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur jetzt auf Anfrage des sächsischen Bundestagsabgeordneten Stephan Kühn (Grüne) mit.

Fördergelder können erst abgerufen werden, wenn Rechnungen vorliegen

Leipzig als größte Stadt hat vom sachsenweit geringsten Fördervolumen von 50 000 Euro beispielsweise noch keinen einzigen Cent abgerufen. In den Landkreis Leipzig flossen von möglichen 18 Millionen gerade mal 71 000 Euro. Ähnlich zäh tröpfeln die insgesamt 150 Millionen Euro bewilligter Fördermittel nach Nord- und Mittelsachsen. Der Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge und die Landeshauptstadt Dresden hatten bis zum Stichtag auch noch kein Geld angefordert, wie die in Dresden erscheinende „Sächsische Zeitung“ zuerst berichtet hatte.

„Der Breitbandausbau läuft entgegen allen Ankündigungen weiter im Schneckentempo“, kritisierte der Abgeordnete Kühn. Wo die Bagger bereits rollen sollten, stecke man noch immer in der Planung fest. „Das Ziel, bis Ende 2018 alle Haushalte mit Internetanschlüssen bis 50 Mbps zu versorgen, wird krachend verfehlt“, so der Grüne. Das habe besonders für den ländlichen Raum negative wirtschaftliche Folgen, weil man dort „von den Chancen des digitalen Wandels abgeschnitten“ bleibe. Der sächsischen Regierungskoalition von CDU und SPD wirft Kühn Tatenlosigkeit vor. So müssten endlich die Förderbedingungen vereinfacht und kommunale Eigenanteile komplett vom Freistaat übernommen werden.

Fördergelder erst nach Rechnung

Das Wirtschaftsministerium in Dresden erklärte die Verzögerungen damit, dass Fördergelder erst abgerufen werden können, wenn Rechnungen vorlägen. Lange Vorlaufzeiten für die Erstellung der Vergabeunterlagen und eine EU-weite Ausschreibung seien Gründe dafür, dass bisher nur ein Tausendstel der Mittel genutzt wurde. Zum Teil fänden Kommunen auch keine geeigneten Tiefbauunternehmen, erklärte der für Digitales zuständige Staatssekretär Stefan Brangs gestern.

„Wir sind im bundesweiten Vergleich immer noch hinter den anderen Ländern zurück“, räumte Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) ein. „Aber wir holen auf.“ So sollen überall in Sachsen bis 2025 Übertragungsraten von mindestens 100 Mbps drin sein. Dafür werde das Land zusätzliche Fördermittel von 240 Millionen Euro bereitstellen. Auch für die 170 Kommunen, die bisher noch gar keinen Förderantrag gestellt haben.

In ländlichen Regionen hat nur ein Drittel der Nutzer ein schnelles Netz

Kritik kommt von den Linken im Landtag: „Den Ankündigungen der Staatsregierung, die Förderbedingungen zu vereinfachen, müssen endlich Taten folgen“, forderte der Abgeordnete Nico Brünler.

Der FDP-Landesvorsitzende Holger Zastrow spricht von unfassbaren Zuständen: „Hier rächen sich komplizierte Förderverfahren und undurchsichtige Bürokratie.“ Er forderte flexiblere Sonderregeln. Das wünschen sich auch Städte wie Chemnitz, wo 40 Millionen Euro für schnellere Datentransfers verbaut werden sollen. Dazu sei mehr Personal nötig „für die Verwaltungen, Planungsbüros sowie für die Baufirmen gleichermaßen“, so eine Rathaussprecherin.

In ländlichen Regionen des Freistaates verfügt bislang nur rund ein Drittel der Haushalte und Firmen über Datenraten von mindestens 30 Mbps. Das Wirtschaftsministerium schätzt die Investitionen in ein flächendeckendes Glasfasernetz auf rund eine Milliarde Euro.

Von Winfried Mahr

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