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Vorwurf der Untreue: Halles Oberbürgermeister Bernd Wiegand freigesprochen

Vorwurf der Untreue: Halles Oberbürgermeister Bernd Wiegand freigesprochen

Halles Oberbürgermeister Bernd Wiegand (parteilos) ist im Untreue-Prozess freigesprochen worden. Nach Überzeugung der Richter am Landgericht Halle konnten dem Stadtoberhaupt die Vorwürfe nicht nachgewiesen werden.

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Bernd Wiegand ist vom Vorwurf der Untreue freigesprochen worden. (Archivfoto)

Quelle: dpa

Halle. Die Anklage hatte ihm zur Last gelegt, drei engen Mitarbeitern mehr gezahlt zu haben als im Tarifvertrag vorgesehen.

Rund sieben Monate dauerte die Verhandlung. Ursprünglich waren nur wenige Tage angesetzt. Der OB zeigte nach der Urteilsverkündung am Montag nur wenig Regung. Wiegand habe die Einstellung sachgerecht ausgeführt, begründete Richter Helmut Tormöhlsen seine Entscheidung. Der Oberbürgermeister sei als Diplomverwaltungswirt ein ausgewiesener Fachmann. Zu seinem Amtsantritt am 1. Dezember 2012 habe der Stadt Halle eine Zwangsverwaltung gedroht. Wiegand hat nach eigener Aussage schnell handeln müssen. Um den anstehenden Haushalt aufzustellen, habe er daher umgehend Mitarbeiter gebraucht, erklärte Tormöhlsen.

Die Suche nach geeignetem Personal sei allerdings schwierig gewesen, sagte Tormöhlsen weiter. Zeugen bestätigten, dass er mehrere Personen ansprach. Er habe drei Mitarbeiter gefunden und ihnen Entlohnung für die Erfahrungsstufen 5 zugesichert. Auch wenn dies unüblich sei, sei es kein Verstoß, so Tormöhlsen.

Dennoch hegte die Kammer Zweifel. Wiegand und seine Verteidiger beriefen sich auf den Grundsatz der Gleichbehandlung für die Mitarbeiter. Allerdings ließe dies offen, wieso Wiegand die Erfahrungsstufe 5 zuschrieb. Nur einer der künftigen Mitarbeiter habe in einem Gespräch mindestens die Erfahrungsstufe 4 gefordert, sagte der Vorsitzende Richter.

Zudem habe Wiegand absichtlich die Probezeiten der drei Mitarbeiter abgekürzt, um seine Verhältnisse zu zementieren.  Die Staatsanwaltschaft forderte 16 Monate auf Bewährung und eine Geldbuße. Seine Verteidiger plädierten auf Freispruch. Nach der Urteilsverkündung eilte Wiegand zügig aus dem Gerichtssaal. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Die Staatsanwaltschaft kann noch Revision beim Bundesgerichtshof einlegen.

lvz

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