Menü
Leipziger Volkszeitung | Ihre Zeitung aus Leipzig
Anmelden
Mitteldeutschland Vorwurf der Untreue: Halles Oberbürgermeister Bernd Wiegand freigesprochen
Region Mitteldeutschland Vorwurf der Untreue: Halles Oberbürgermeister Bernd Wiegand freigesprochen
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
22:11 09.02.2015
Bernd Wiegand ist vom Vorwurf der Untreue freigesprochen worden. (Archivfoto) Quelle: dpa
Halle

Die Anklage hatte ihm zur Last gelegt, drei engen Mitarbeitern mehr gezahlt zu haben als im Tarifvertrag vorgesehen.

Rund sieben Monate dauerte die Verhandlung. Ursprünglich waren nur wenige Tage angesetzt. Der OB zeigte nach der Urteilsverkündung am Montag nur wenig Regung. Wiegand habe die Einstellung sachgerecht ausgeführt, begründete Richter Helmut Tormöhlsen seine Entscheidung. Der Oberbürgermeister sei als Diplomverwaltungswirt ein ausgewiesener Fachmann. Zu seinem Amtsantritt am 1. Dezember 2012 habe der Stadt Halle eine Zwangsverwaltung gedroht. Wiegand hat nach eigener Aussage schnell handeln müssen. Um den anstehenden Haushalt aufzustellen, habe er daher umgehend Mitarbeiter gebraucht, erklärte Tormöhlsen.

Die Suche nach geeignetem Personal sei allerdings schwierig gewesen, sagte Tormöhlsen weiter. Zeugen bestätigten, dass er mehrere Personen ansprach. Er habe drei Mitarbeiter gefunden und ihnen Entlohnung für die Erfahrungsstufen 5 zugesichert. Auch wenn dies unüblich sei, sei es kein Verstoß, so Tormöhlsen.

Dennoch hegte die Kammer Zweifel. Wiegand und seine Verteidiger beriefen sich auf den Grundsatz der Gleichbehandlung für die Mitarbeiter. Allerdings ließe dies offen, wieso Wiegand die Erfahrungsstufe 5 zuschrieb. Nur einer der künftigen Mitarbeiter habe in einem Gespräch mindestens die Erfahrungsstufe 4 gefordert, sagte der Vorsitzende Richter.

Zudem habe Wiegand absichtlich die Probezeiten der drei Mitarbeiter abgekürzt, um seine Verhältnisse zu zementieren.  Die Staatsanwaltschaft forderte 16 Monate auf Bewährung und eine Geldbuße. Seine Verteidiger plädierten auf Freispruch. Nach der Urteilsverkündung eilte Wiegand zügig aus dem Gerichtssaal. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Die Staatsanwaltschaft kann noch Revision beim Bundesgerichtshof einlegen.

lvz

Kommentare
Die Debatte geht am Morgen weiter
Die Kommentarfunktion ist zwischen 23:00 und 06:00 Uhr nicht aktiv – denn wir wollen eine gute Moderation der Beiträge gewährleisten.
Wir freuen uns am Morgen über Ihre konstruktiven Beiträge zum Thema!

Zehn Wolfsrudel sind derzeit in Sachsen unterwegs. „Wir müssen sehen, wie sich die Population weiter entwickelt“, sagte eine Sprecherin des Kontaktbüros „Wolfsregion Lausitz“ am Montag.

09.02.2015

Die sogenannte Bewegung für „Direkte Demokratie für Europa“ (DDfE) hat keinen guten Start in die Woche. Erst konnten sie am Sonntagnachmittag nur rund 600 Teilnehmer für ihre erste Kundgebung mobilisieren und nun kippt das Internet Spott und Häme über das Bündnis aus.

09.02.2015

Die Landesdirektion Sachsen verteidigt die Unterbringung von Flüchtlingen in einem Hotel, das von einem früheren Funktionär der Republikaner betrieben wird. „Der Hotelbetreiber hat in den zurückliegenden Wochen bewiesen, dass er die vereinbarten Leistungen in guter Qualität erbringt“, teilte die Behörde am Montag in Leipzig mit.

09.02.2015