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News Vorwurf schwere Untreue: Halles Oberbürgermeister Wiegand muss vor Gericht

Vorwurf schwere Untreue: Halles Oberbürgermeister Wiegand muss vor Gericht

Das Landgericht Halle hat eine Anklage gegen den Oberbürgermeister der Saalestadt, Bernd Wiegand (parteilos), zugelassen. Das bestätigte Gerichtssprecher Wolfgang Ehm am Mittwoch gegenüber LVZ-Online.

Halle. Demnach muss sich das Stadtoberhaupt wegen schwerer Untreue verantworten. Bei einer Verurteilung droht Wiegand eine Haftstrafe zwischen sechs Monaten und zehn Jahren.  

Der Oberbürgermeister soll mit umstrittenen Personalentscheidungen im Dezember 2012 laut Staatsanwaltschaft zwischen 190.000 bis 290.000 Euro veruntreut haben. Drei von Wiegand eingestellte Mitarbeiter sollen seither mehr Gehalt bekommen haben, als ihnen zusteht. Die exakte Schadenssumme sei allerdings noch nicht ermittelbar, weil die Personen derzeit noch im Amt seien.  

Wiegand hatte nach Amtsantritt sein Büro mit drei Mitarbeitern verstärkt und bei der Gehaltsermittlung auch Erfahrungen aus früheren beruflichen Tätigkeiten berücksichtigt. Der Personalrat stimmte der Einstellung zwar zu, lehnte die Erhöhung der Gehälter aufgrund der sogenannten Erfahrungsstufe allerdings ab. Wiegand begründete seine eigenmächtige Entscheidung später mit einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, das dem Oberbürgermeister ein Recht auf solche Entscheidungen eingeräumt hatte. Den Vorwurf der Untreue weist er zurück.  

Das sieht die Staatsanwaltschaft anders: „Er kann ja gern als Chef der Verwaltung entscheiden, allerdings muss sich auch der Oberbürgermeister an gesetzliche Festlegungen und Tarifverträge halten“, so Behördensprecherin Heike Geyer. „Wir befinden uns hier in der öffentlichen Verwaltung und nicht in der freien Wirtschaft“, ergänzte sie. Im September vergangenen Jahres hatte die Staatsanwaltschaft bereits mehrere Akten aus der Personalabteilung der Stadtverwaltung beschlagnahmt.   Ein Prozesstermin steht laut Gerichtssprecher Ehm noch nicht fest. Beobachter rechnen aber noch in der ersten Jahreshälfte mit dem ersten Verhandlungstag.  

Eine Schlappe vor Gericht musste Wiegand Ende März einstecken. Da bestätigte das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt eine Disziplinarverfügung gegen den 57-Jährigen. Das Verfahren stammt noch aus Wiegands Zeit als Innendezernent der Stadt in den Jahren 2009 und 2010. Damals wollte er seine ehemalige persönliche Referentin nach deren Elternzeit nicht wieder einstellen, sondern stattdessen mit ihrer Vertretung weiterarbeiten.  

Die damalige hallesche Oberbürgermeisterin Dagmar Szabados (SPD) erließ deshalb eine Disziplinarverfügung und kürzte ihrem leitenden Mitarbeiter das Gehalt für ein Jahr um 20 Prozent. Bei der Besoldungsgruppe B 4 macht das gut 17.000 Euro aus.  

Wiegand wehrte sich zunächst vor dem Veraltungsgericht und verlor. Die zuständige achte Kammer bezeichnete sein Verhalten im vergangenen November als „Mobbing“. Dieses Urteil bestätigte nun das OVG. „Die Entscheidung ist rechtskräftig“, erklärte OVG-Sprecherin Claudia Blaurock.

Matthias Roth

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