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Waffenverbotszonen: Ulbig nennt Leipziger Eisenbahnstraße als Beispiel

Bedarf ermitteln Waffenverbotszonen: Ulbig nennt Leipziger Eisenbahnstraße als Beispiel

Auch im Freistaat kann es nun Waffenverbotszonen mit speziellen Kontrollbefugnissen der Polizei geben. Wie Leipzigs Polizeipräsident Bernd Merbitz sagte, habe es erste Gespräche zwischen der Stadt und der Polizei gegeben. OBM Burkhard Jung (SPD) betonte, man wolle sich die Situation zum Beispiel in der Eisenbahnstraße im Detail ansehen.

Immer wieder muss die Polizei zur Einsätzen auf der Leipzig Eisenbahnstraße ausrücken, hier im Juli 2017 bei einer Drogenrazzia.
 

Quelle: Christian Modla

Dresden.  Nach Hamburg, Kiel und Bremen können nun auch in sächsischen Städten sogenannte Waffenverbotszonen eingerichtet werden. Einer Verordnung zur Durchführung des Waffengesetzes, die zur Schaffung solcher Zonen an Kriminalitätsschwerpunkten ermächtigt, stimmte am Dienstag die schwarz-rote Landesregierung zu, wie Innenminister Markus Ulbig (CDU) im Anschluss an die Kabinettssitzung in Dresden mitteilte. Konkrete Planungen gebe es zwar noch nicht, betonte er, nannte aber die Leipziger Eisenbahnstraße als Beispiel. Die Straße gilt als Schwerpunkt der Drogenkriminalität in der Stadt.

Polizei und Kommunen sollten zunächst den Bedarf ermitteln, so Ulbig. „Dabei geht es insbesondere um Bereiche, in denen gehäuft Straftaten unter Einsatz von Waffen begangen werden, wie Raub, Körperverletzungen, Bedrohungen und Sexualdelikte“, sagte er. Die Entscheidung über die Einrichtung der Zonen, in denen die Polizei verdachtsunabhängige Kontrollen durchführen kann, liegt beim Innenminister.

Reaktionen aus Leipzig

Leipzigs Polizeipräsident Bernd Merbitz erklärte am Dienstag auf LVZ-Nachfrage, dass es bereits erste Gespräche zu dem Thema zwischen der Polizei und der Stadt gegeben habe. Zunächst sei aber die konkrete Verordnung abzuwarten, sagte er. Für das Verbot käme die Eisenbahnstraße in Frage, bestätigte Merbitz. Man wolle sich die Situation zum Beispiel in der Eisenbahnstraße gemeinsam mit der Polizei im Detail ansehen, äußerte Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) am Mittwoch gegenüber der Leipziger Volkszeitung. Eine Waffenverbotszone könne ein Instrument sein, um Gewalt einzudämmen. Das Innenministerium müsse aber neben dem rechtlichen Rahmen auch ausreichend Polizisten bereitstellen, damit ein solches Verbot durchgesetzt werden könne, so Jung weiter.

In der Eisenbahnstraße war es erst am vergangenen Freitag zu einer Schießerei gekommen, bei der ein 32-jähriger Albaner eine Bauchverletzung erlitt. Bei der bislang schwersten Auseinandersetzung war im Juni 2016 ein Mitglied der Streetgang „United Tribuns“ durch Schüsse ums Leben gekommen. Gegen die beschuldigten Mitglieder der „Hells Angels“ steht der Prozess noch aus.

„Mittel zur Deeskalation“

Die Verbotszonen könnten zeitlich befristet - etwa nur nachts - eingerichtet werden. Außerdem sei es möglich, in dem Bereich durch eine zusätzliche Verordnung auch das Mitführen gefährlicher Gegenstände wie Glasflaschen oder Baseballschläger zu untersagen, so Ulbig. Menschen und Gruppen, die Waffen oder gefährliche Gegenstände aus beruflichen Gründen bei sich tragen, sollen von den Verboten ausgenommen werden.

Auch wenn noch keine konkreten Verbotszonen geplant seien, sei die Schaffung der Möglichkeit zu deren Einrichtung wichtig, sagte Ulbig. „Wir wollten nicht auf ein Mittel verzichten. Ein Mittel zur Deeskalation.“ Er verwies auf die stark gestiegene Zahl sogenannter Kleiner Waffenscheine, deren Inhaber eine Schreckschuss-, Reiz- oder Signalwaffe in der Öffentlichkeit verdeckt mit sich führen dürfen. Gab es davon im Juni 2015 in Sachsen noch gut 6800, seien es ein Jahr später bereits mehr als 16 000 gewesen. „Es geht aber nicht darum, Waffenbesitzer unter Generalverdacht zu stellen, zumal uns ja vor allem die illegalen Waffen Sorgen machen“, sagte der Minister.

Kritik von Grünen und AfD

Der Innenexperte der Grünen im Landtag, Valentin Lippmann, begrüßte, „dass sich der Innenminister endlich mit den Problemen beschäftigt, die sich aus der zunehmenden Bewaffnung der sächsischen Bevölkerung ergeben“. Allerdings seien Waffenverbotszonen eine weitgehend wirkungslose Maßnahme. „Ich befürchte, dass mit solchen Zonen lediglich die Befugnis der Polizei ausgeweitet werden soll, Personen anlasslos anzuhalten und auf mögliche Waffen zu durchsuchen.“

Die AfD warf Ulbig vor, mit der Schaffung von Waffenverbotszonen nur Symptome einer verfehlten Sicherheitspolitik zu behandeln.

Als erstes Bundesland hatte Hamburg 2007 auf der Reeperbahn und dem Hansaplatz nahe dem Hauptbahnhof Waffenverbotszonen eingerichtet. 2013 folgte die schleswig-holsteinische Landeshauptstadt Kiel, ein Jahr später Bremen.

dpa/mro

Leipzig, Eisenbahnstraße 51.345316 12.410053
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