Menü
Leipziger Volkszeitung | Ihre Zeitung aus Leipzig
Anmelden
Mitteldeutschland Wagenknecht kritisiert Linken-Chefin Kipping für „innerparteiliche Machtpolitik“
Region Mitteldeutschland Wagenknecht kritisiert Linken-Chefin Kipping für „innerparteiliche Machtpolitik“
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
13:02 08.06.2018
Laut Sahra Wagenknecht wird die Linke seit Monaten durch innerparteiliche Machtkämpfe geschwächt. (Archivfoto) Quelle: dpa
Berlin/Leipzig

Kurz vor dem Parteitag der Linken in Leipzig schickte die Parteichefin vorab eine Mahnung. Katja Kipping sagte, Angriffe auf die Linke weckten bei ihr „Löwenmutter-Reflexe“. Gemeint haben dürfte sie die Fraktionschefin. Sahra Wagenknecht ihrerseits hält vom Agieren der Linke-Vorsitzenden wenig, wie sie der Deutschen Presse-Agentur sagte. Es könnte spannend werden in Leipzig.

Das Thema Migration dürfte beim Parteitag eine wichtige Rolle einnehmen. Sind Sie zufrieden mit der Passage im Leitantrag dazu?

Die strittigen Fragen sind ausgeklammert. Was im Leitantrag steht, ist weitgehend Konsens in der Partei: die Bekämpfung von Fluchtursachen, die Verteidigung des Asylrechts für Verfolgte und Hilfe für Kriegsflüchtlinge. Auch mehr soziale Gerechtigkeit in Deutschland und der Ausbau der sozialen Infrastruktur sind ein Ur-Anliegen der Linken.

Aber wesentliche Punkte vermissen Sie darin?

Ich vermisse sie nicht, ich stelle nur fest, dass sie fehlen. Strittig ist die Frage, ob wir jenseits des Asylrechts offene Grenzen für alle fordern. Wie gehen wir damit um, dass Menschen kommen, nicht weil sie verfolgt sind oder um ihr Leben fürchten, sondern weil sie sich ein besseres Leben wünschen was natürlich ein legitimes Anliegen ist.

Warum wollen Sie dann eine Begrenzung der Migration?

Arbeitsmigration macht die Länder, aus denen diese Menschen kommen, noch ärmer, denn es ist immer die Mittelschicht, die abwandert. Und Arbeitsmigration führt hier in Deutschland zu sozialen Verwerfungen, weil sich dadurch der Lohndruck gerade im Niedriglohnsektor verschärft und noch mehr Menschen um Arbeitsplätze, bezahlbaren Wohnraum und soziale Leistungen konkurrieren. Wer der Meinung ist, jeder, der möchte, sollte nach Deutschland kommen können und Anspruch auf die landesüblichen Sozialleitungen haben, der muss erklären, wie er das bewältigen will. Ich halte das für weltfremd. Und mit solchen irrealen Forderungen verprellen wir Menschen, die sich mit ihren Problemen und Nöten von uns nicht mehr ernstgenommen fühlen. Deswegen werbe ich hier für eine differenzierte Position.

Um Wähler zurückzugewinnen, die Sie an die AfD verloren haben?

Zunächst einmal, weil ich möchte, das wir seriöse Forderungen aufstellen. Darüber hinaus haben die letzten Wahlen gezeigt, dass wir gerade bei den Ärmeren und am meisten Benachteiligten Wähler verloren haben und die AfD in diesen Milieus zugelegt hat. Natürlich muss uns das zu denken geben. Der Neoliberalismus und globale Finanzkapitalismus führen zu Unsicherheit, Abstiegsängsten und Dumpingkonkurrenz und machen in vielen Ländern die politische Rechte stark. Aber auch die Linke muss sich fragen, ob sie nicht eine Mitverantwortung für das Erstarken der Rechten trägt, wenn sie diejenigen immer weniger erreicht, die am meisten unter Sozialabbau und Niedriglöhnen zu leiden haben. Eine Linke muss vor allem die Interessen der Benachteiligten vertreten und dort ihre Kernwählerschaft haben, sonst hat sie keine Zukunft. Wir sind keine Lifestyle-Partei für die hippen Wohlfühlzonen unserer Gesellschaft, diesen Platz besetzen längst die Grünen.

Die Parteivorsitzenden wollen, dass der interne Streit in der Migrationsfrage beim Parteitag abschließend geklärt wird. Sie scheinen das anders zu sehen ...

Wenn sie das wollten, hätten sie eine Klärung beantragen müssen. Der Leitantrag enthält keine Positionen, die konträr zu meinen stehen, es gibt deshalb von unserer Seite auch keine Gegenanträge. Trotzdem versuchen die Parteivorsitzenden jetzt öffentlich den Eindruck zu erwecken, die Annahme dieses Leitantrags wäre für mich eine vernichtende Niederlage. Das zeigt doch nur, dass es ihnen gar nicht um inhaltliche Klärung geht, sondern wieder nur um innerparteiliche Machtpolitik. Das ist genau das Herangehen, das die Linke schon seit Monaten schwächt.

Inwiefern?

Es macht das Werben für linke Politik nicht leichter, wenn es ständig Streitereien gibt. Es ist Aufgabe einer Parteiführung, zusammenzuführen, und nicht, sich dauernd an der Fraktionsspitze abzuarbeiten.

Katja Kipping und Bernd Riexinger stellen sich zur Wiederwahl. Halten Sie die beiden für die richtige Besetzung an der Parteispitze?

Es gibt, so wie es aussieht, keine anderen Kandidaturen. Insoweit ist die Debatte müßig.

Hätten Sie sich Gegenkandidaten gewünscht?

Ich wünsche mir vor allem, dass die ständigen Angriffe aufhören und endlich zu einer sachlichen Zusammenarbeit zurückgekehrt wird. Ich selbst kandidiere nicht, und ich habe offensichtlich auch niemanden überredet, als Gegenkandidat anzutreten. Die Parteivorsitzenden könnten diese Situation ja auch als Chance begreifen, die Grabenkämpfe endlich zu beenden.

Warum treten Sie nicht selbst an und übernehmen den Parteivorsitz parallel zum Fraktionsvorsitz?

Ich bin als Fraktionsvorsitzende wirklich ausgelastet. Außerdem arbeite ich an dem Projekt einer neuen Sammlungsbewegung. Zusätzlich auch noch den Parteivorsitz zu übernehmen, übersteigt meine Möglichkeiten. Ich möchte auch noch ein Leben führen können, wo ich in der Lage bin, Bücher zu lesen oder Artikel selber zu schreiben. Und das wäre dann überhaupt nicht mehr denkbar.

Die Parteispitze hat Jörg Schindler als Bundesgeschäftsführer vorgeschlagen. Nun hat sich überraschend ein Gegenkandidat gemeldet: Frank Tempel. Wen halten Sie für die bessere Besetzung?

Ich fand es bedauerlich, dass die Parteivorsitzenden ihren Vorschlag gemacht haben, ohne auch nur einmal das Gespräch mit der Fraktionsspitze zu suchen. Immerhin geht es hier auch um den potenziellen Wahlkampfleiter. Ich habe von der Personalie Schindler aus der Presse erfahren. Frank Tempel vertritt zwar in vielen Fragen andere Positionen als ich. Aber ich kenne ihn als früheren Bundestagskollegen und wir haben immer fair und sachlich zusammengearbeitet.

Haben Sie Frank Tempel zu seiner Gegenkandidatur ermutigt?

Nein. Aber natürlich wünsche ich mir einen Bundesgeschäftsführer, mit dem eine gute, sachliche und faire Zusammenarbeit möglich ist. Davon gehe ich bei Frank Tempel aus.

Und bei Jörg Schindler nicht?

Jörg Schindler kenne ich persönlich nicht.

Können Sie sich angesichts all der internen Kämpfe eine Zukunft jenseits der Linken vorstellen?

Ich fühle mich in meiner Partei, wenn ich an der Basis unterwegs bin und Veranstaltungen mache, wohl. Da erlebe ich diese ganzen seltsamen Diskussionen nicht. Dort ist in der Regel auch die Resonanz auf die Idee der Sammlungsbewegung positiv, weil die Leute verstehen, dass die gesellschaftliche Linke wieder in eine stärkere Position kommen muss. Ich nehme eher wahr, dass an der Basis manches, was in der Parteizentrale diskutiert wird, nicht verstanden wird.

Ihre Bewegung soll im September starten. Was ist zu erwarten?

Es geht darum, in Deutschland wieder eine andere, sozialere Politik durchzusetzen. Und zurzeit sind wir davon weit entfernt. Die Linke steht bei zehn bis elf Prozent. Und selbst mit SPD und Grünen wird es, wenn sich nichts verändert, auf absehbare Zeit keine Mehrheiten geben. Also brauchen wir einen neuen Aufbruch. Wir werden auf zwei Ebenen arbeiten: Das eine wird eine sehr starke Internet-Präsenz sein. Außerdem wird es auch öffentliche Veranstaltungen geben. Und je größer diese Bewegung wird, desto eher kann es gelingen, die öffentliche Diskussion mitzubestimmen.

ZUR PERSON: Sahra Wagenknecht (48) ist Fraktionschefin der Linken im Bundestag. Aufgewachsen in einem Dorf bei Jena und Ost-Berlin, verwehrte ihr das DDR-Regime ein Studium. 1989 trat sie in die SED ein, nach der Wende studierte sie Philosophie und Volkswirtschaftslehre. Ab Anfang der 90er Jahre machte sie Parteikarriere in der PDS bzw. bei der Linken. Über Jahre war sie Mitglied in der Kommunistischen Plattform.

Von LVZ