Menü
Leipziger Volkszeitung | Ihre Zeitung aus Leipzig
Anmelden
Mitteldeutschland Wahl-Fiasko: Erster Kreischef der Sachsen-CDU wirft hin
Region Mitteldeutschland Wahl-Fiasko: Erster Kreischef der Sachsen-CDU wirft hin
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
21:28 27.09.2017
CDU-Minister Kurth (l.) und Unland sind in Sachsen angezählt Quelle: dpa
Dresden/Pirna

Verlust von vier Direktmandaten und bei den Zweitstimmen nach der AfD nur auf Platz zwei – bei der erfolgsverwöhnten Sachsen-CDU liegen nach dem Wahl-Fiasko die Nerven blank. Als Reaktion auf die schwere Schlappe teilte der CDU-Kreischef Sächsische Schweiz/Osterzgebirge, Michael Geisler (57), am Mittwoch mit, dass er seinen Posten zur Verfügung stelle. „Ich will so das Zeichen setzen, dass die Botschaft der Wähler angekommen ist“, sagte der Landrat in Pirna. Es gehöre für ihn zur politischen Kultur und Hygiene, dass Führungskräfte der Partei, die in vorderster Linie Verantwortung trügen, diese auch in schwierigen Situationen wahrnehmen.

Damit wächst der Druck auf Regierungs- und CDU-Chef Stanislaw Tillich. Viele Christdemokraten fordern die inhaltliche Neuausrichtung und personelle Konsequenzen am Kabinettstisch. „Die Minister müssen politisch sichtbar werden“, forderte der Ex-Wirtschaftsbürgermeister von Leipzig, Detlef Schubert, in einer Protest-Mail an CDU-Fraktionschef Frank Kupfer.

Finanzminister Unland und Kultusministerin Kurth in der Kritik

Nach LVZ-Informationen stehen vor allem zwei CDU-Minister im Fokus: Georg Unland (Finanzen) und Brunhild Kurth (Kultus). So hat die CDU-Landtagsabgeordnete Patricia Wissel (Ostsachsen) in der Fraktionssitzung einen Wechsel an der Spitze des Finanzressorts gefordert. Das berichten CDU-Fraktionsmitglieder. Zwar habe Tillich darauf wenig begeistert reagiert und betont, dass nicht Wissel, sondern er allein diese Entscheidung zu treffen habe, hieß es gestern in Dresden. Klar ist aber, dass Unlands Ruf in der CDU-Fraktion ramponiert ist. Viele werfen dem Minister eine sture Sparpolitik vor, die nicht zuletzt die Dauerprobleme im Polizei- oder Lehrerbereich ausgelöst und so der CDU geschadet habe und damit mitverantwortlich für den negativen Wahlausgang sei.

Für einen Wechsel an der Spitze des Kultusressorts wiederum spricht der Fakt, dass Ministerin Kurth es aus privaten Gründen abgelehnt hat, als Abgeordnete in den Landtag zu gehen – obwohl sie aktuell am Zuge wäre. Grund: Der Landtagsabgeordnete Alexander Krauß (CDU) geht in den Bundestag und die Ressortchefin steht als Nachrückerin auf der Liste. Nach ihrer Absage kann sich der Leipziger CDU-Chef Robert Clemen über seine Rückkehr ins Landesparlament freuen – da er nach Kurth als Nächster gelistet ist.

Derzeit haben nach LVZ-Recherchen weder führende CDU-Fraktionäre noch Tillich selbst ein Interesse am Ausscheiden von Kurth als Kultuschefin. Im Gegenteil: Der Ausstieg käme zur Unzeit. Wegen akuter Problemlagen im Schulbereich ist kaum ein Kandidat in Sicht, der, wie Kurth, über Erfahrung verfügt und bereit wäre, diesen heiklen Job noch vor der Landtagswahl 2019 zu übernehmen.

Was wird aus Michael Kretschmer

Zusätzlich gereizt ist die Stimmung durch den Fakt, dass CDU-General Michael Kretschmer sein Bundestagsmandat in Görlitz an die AfD verloren hat. Zwar habe Kretschmer in der Fraktion erklärt, er strebe derzeit kein Ministeramt an, hieß es gestern. Vielmehr benötige er erstmal Zeit für sich, um sich neu zu sortieren. In der CDU wird er dennoch als möglicher Minister gehandelt, da er als einer der wenigen CDU-Hoffnungsträger für die Zeit nach Tillich gilt.

Als Zeitpunkt für eine Kabinettsumbildung sind die Wochen bis 8. Dezember im Gespräch. Dann steht ein CDU-Parteitag auf dem Programm samt der Wiederwahl von Landeschef Tillich. Die Basis hoffe dringend auf ein Signal im Vorfeld, hieß es gestern in Dresden.

André Böhmer und Jürgen Kochinke

Kommentare
Die Debatte geht am Morgen weiter
Die Kommentarfunktion ist zwischen 23:00 und 06:00 Uhr nicht aktiv – denn wir wollen eine gute Moderation der Beiträge gewährleisten.
Wir freuen uns am Morgen über Ihre konstruktiven Beiträge zum Thema!

Fast 28 Millionen Euro Steuerschäden haben Steurfahnder in der ersten Jahreshälfte in Sachsen aufgedeckt. Die Beamten hätten knapp 540 Prüfungen abgeschlossen und fast 500 Amts- und Rechtshilfeersuchen erledigt.

27.09.2017

Die sächsische Ministerin Petra Köpping hat eine zunehmend homophobe Stimmung im Freistaat kritisiert. In einer Befragung gab demnach fast ein Drittel an, dass eine gleichgeschlechtliche Beziehung unnatürlich sei. Ein Aktionsplan soll für Akzeptanz sorgen.

27.09.2017

Das Doppelmandat von Noch-AfD-Chefin Frauke Petry als fraktionslose Abgeordnete im Bundestag und im Sächsischen Landtag führt nicht zu einer Verdoppelung ihrer Einkünfte.

27.09.2017