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Mitteldeutschland Wegen Untreue: Halles Oberbürgermeister steht erneut vor Gericht
Region Mitteldeutschland Wegen Untreue: Halles Oberbürgermeister steht erneut vor Gericht
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14:13 28.04.2017
Bernd Wiegand Quelle: dpa
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Magdeburg

Halles Oberbürgermeister Bernd Wiegand (parteilos) muss sich von der kommenden Woche an erneut vor Gericht verantworten. Dem 60-Jährigen wird Untreue zum Nachteil des Vermögens der Saalestadt vorgeworfen. In erster Instanz war Wiegand im Februar 2015 vom Landgericht Halle freigesprochen worden.

Die Staatsanwaltschaft legte gegen das Urteil Revision ein. Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hob die Entscheidung im vergangenen Jahr auf und verwies den Fall zur erneuten Verhandlung an eine Wirtschaftskammer am Landgericht Magdeburg.

Wiegand soll nach seinem Dienstantritt am 1. Dezember 2012 drei Mitarbeiter für seinen engen Mitarbeiterstab eingestellt und dabei zu hoch eingruppiert zu haben. Dabei sei es um die Position seiner Büroleiterin, eines Referenten für strategische Grundsatzfragen und einer Referentin für Sicherheit und Ordnung gegangen.

Der ausgebildete Diplom-Verwaltungswirt habe Vorschriften über die Ausschreibung umgangen und die Vertrauten, die ihn bereits schon vor seinem Wahlerfolg unterstützt hatten, in zu hohe Entgeltgruppen eingeordnet, lautet der Vorwurf. Auf die Stadt kämen am Ende so Mehrkosten in Höhe von rund 290.000 Euro zu.

Laut Landgericht habe sich Wiegand bei der Eingruppierung seiner Mitarbeiter noch im Rahmen seines Ermessensspielraums bewegt. Der BGH bescheinigte der Kammer in Halle „durchgreifende Rechtsfehler“ bei ihrer Auslegung des Falls.

Für den erneuten Prozess hat die 4. Wirtschaftsstrafkammer zunächst elf Verhandlungstage bis zum 14. Juli festgelegt. Bisher wurden 26 Zeugen und ein Sachverständiger geladen. Los geht es am kommenden Donnerstag. Bei einer Verurteilung könnte Wiegand seinen Posten als Oberbürgermeister verlieren. Er ist noch bis 2019 gewählt.

BGH, Urteil vom 24. Mai 2016, 4 StR 440/15

LG Magdeburg, 24 KLS 901 Js 14285/13 (5/16)

Von Matthias Roth

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