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Mitteldeutschland Weingut angezählt: Zwei Fälle aus Sachsen landen im Schwarzbuch des Steuerzahlerbundes
Region Mitteldeutschland Weingut angezählt: Zwei Fälle aus Sachsen landen im Schwarzbuch des Steuerzahlerbundes
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15:48 07.10.2014
Der Steuerzahlerbundes zählt die Weingut Hoflößnitz GmbH an. (Symbolfoto) Quelle: dpa
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Berlin/Chemnitz

Den Behörden sei klar, dass Fehlentscheidungen ein großes mediales Interesse nach sich ziehen würden. Im Vergleich zu anderen Bundesländern stehe Sachsen „nicht ganz schlecht“ da. Am Dienstag stellte der Steuerzahlerbund auf Bundesebene in Berlin sein Schwarzbuch vor. Sachsen ist mit zwei negativen Beispielen vertreten.

Zum einen wird der Zweckverband „Kommunale Informationsverarbeitung Sachsen“ angezählt, der Kommunen bei der Beschaffung von Hard- und Software unterstützt. Laut Steuerzahlerbund ist der Zweckverband tief in die roten Zahlen geraten: „Schuld sind offenbar Missmanagement und Fehleinschätzungen.“ Letztlich sei ein Fehlbetrag von fünf Millionen Euro entstanden, der nun über Sonderumlagen der Mitglieder gedeckt werden soll.

„KISA befindet sich derzeit in einer schwierigen wirtschaftlichen Situation, die verschiedene Ursachen hat und eine differenzierte Betrachtung erfordert“, reagierte der Verband auf die Kritik. Es seien bereits Beschlüsse zur Sanierung des Zweckverbandes gefasst. Ein Strukturkonzept sehe die wirtschaftliche Sanierung bis Ende 2017 vor. Zudem soll ein Konzept zur künftigen IT-Ausrichtung entstehen.

Der zweite Fall betrifft das Weingut Hoflößnitz GmbH, ein kommunales Unternehmen der Stadt Radebeul. Es liefere neben edlen Tropfen auch rote Zahlen, stellte der Steuerzahlerbund kritisch fest. 2013 habe es einen Verlust von 90 000 Euro gegeben. Das Weingut wies die Darstellung zurück und sprach von „schlampigen Recherchen“ des Steuerzahlerbundes.

Der hatte das Unternehmen fälschlicherweise als „Staatsweingut“ betitelt. „Man vergleicht Äpfel mit Birnen“, sagte Geschäftsführer Jörg Hahn. Es gelte zwischen der gemeinnützigen Stiftung für das Weingut und der Weingut GmbH zu unterscheiden. Diese sei für die Produktion zuständig und solle einen Beitrag für die Stiftung erwirtschaften. Der genannte Verlust sei allein bei der GmbH entstanden und hänge mit einer Frostperiode und dem Verlust von 70 Prozent der Rebfläche im Jahr 2009 zusammen.

In diesem Jahr liege der Ertrag um mehr als 50 Prozent über dem des Vorjahres. „2016 wird das Weingut seinen Beitrag für die Stiftung leisten und die Stadt entlasten“, sagte Hahn.  

Eine Einschätzung aus Sachsen deckt sich mit der von Kollegen bundesweit: Zahlreiche kommunale Unternehmen arbeiten unrentabel und werden jahrelang mit Hilfe von Steuergeld künstlich am Leben gehalten. „Dieser Missstand muss ein Ende haben“, verlangte der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel. „Wir fordern die Kommunen auf, abenteuerliche Ausflüge in die Wirtschaft zu unterlassen.“ Sie müssten sich strikt von Geschäftsbereichen trennen, die nichts mit staatlichen Aufgaben zu tun haben.

Kommunale Wirtschaftsunternehmen seien häufig kein gutes Geschäft für den Steuerzahler, betonte Knut Schreiter aus sächsischer Sicht.  Der Steuerzahlerbund in Sachsen hatte für das Schwarzbuch 2014 genau 40 Fälle unter die Lupe genommen, darunter den Umbau des Dresdner Rathauses und den Neubau des Landratsamtes im Vogtland. Aber nur zwei der Fälle gelangten nach Prüfung in das Schwarzbuch.

dpa

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