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Weiter Streit um Gesetz zu Stasi-Unterlagen - 45 frühere Mitarbeiter sollen versetzt werden

Weiter Streit um Gesetz zu Stasi-Unterlagen - 45 frühere Mitarbeiter sollen versetzt werden

Das geänderte Stasi-Unterlagen-Gesetz hat erneut die Kritiker auf den Plan gerufen. Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) monierte am Donnerstag erneut das Vorhaben, 45 frühere Stasi-Mitarbeiter aus der Bundesbehörde für die Stasi-Unterlagen nun per Gesetz zu versetzen.

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Papierschnipsel von Akten des Ministeriums für Staatssicherheit - dem Überwachungs- und Unterdrückungsinstrument der SED. (Symbolfoto)

Quelle: dpa

Berlin. Dies sei verfassungsrechtlich problematisch - „nicht zuletzt deshalb, weil diese Personen nicht trotz, sondern wegen ihrer Stasi-Mitarbeit eingestellt wurden“, sagte Thierse der „Mitteldeutschen Zeitung“ (Halle). Er rechnete mit Klagen zu der Novelle.

Diese Mitarbeiter waren vom ersten Behördenchef Joachim Gauck wegen ihrer Sachkenntnisse eingestellt worden. Die Gesetzesnovelle, mit der auch wieder ein größerer Personenkreis im öffentlichen Dienst auf frühere Stasi-Tätigkeit gecheckt werden kann, gilt ab 1. Januar. Die bereits achte Änderung des Gesetzes war erstmals ohne breite Mehrheit vom Bundestag verabschiedet worden.

Politiker lobten am Donnerstag das Stasi-Unterlagen-Gesetz, das vor genau 20 Jahren, am 29. Dezember 1991, in Kraft getreten ist. Thierse sagte, die Akteneinsicht sei eine Konsequenz der friedlichen Revolution. Der Leiter der Stasi-Unterlagen-Behörde, Roland Jahn, hatte das Gesetz im Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa als Erfolgsgeschichte gewürdigt. „Wir können auch in Zukunft die Vergangenheit aufarbeiten.“ Im Deutschlandfunk sagte Jahn, es sei gelungen, Transparenz über das Wirken der Staatssicherheit herzustellen.

Am Donnerstag verteidigte Jahn im RBB erneut die geplante Versetzung der früheren Stasi-Leute. „Wir haben ein Problem: Die Opfer, die zu uns kommen, haben unter der Staatssicherheit gelitten. Und sie leiden auch heute darunter, dass ehemalige Stasi-Offiziere bei uns arbeiten. Dieses Problem müssen wir lösen.“

Im Deutschlandfunk wies Jahn Kritik des ersten Behördenleiters Gauck zurück. Dieser hatte gesagt, er halte die Auseinandersetzung um die 45 Ex-Stasi-Leute in der Behörde für übertrieben. Das Gros von ihnen habe nicht die Bevölkerung verfolgt, sondern sei als Personen- und Objektschützer tätig gewesen. Er habe als Behördenleiter nur solche Personen übernommen, die das Vertrauen der Menschen aus der Demokratiebewegung gehabt hätten, so Gauck.

Dagegen sagte Jahn dem Sender: „Ich denke, es war ein klarer Fehler, diese Mitarbeiter einzustellen.“ Mit dem novellierten Gesetz gebe es die Möglichkeit, den Konflikt zu lösen.

Thierse sagte der „Mitteldeutschen Zeitung“, Jahn habe mit der geplanten Versetzung der Ex-Stasi-Leute „einen großen, ja geradezu heftigen Eifer“ bewiesen. „Ich bin gespannt, ob er das Amt ansonsten mit der nötigen Sachlichkeit und Gelassenheit ausfüllt“, erklärte Thierse.

Jutta Schütz, dpa

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