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Wen macht Tillich zum Minister?

Spannung vor Kabinettsreform Wen macht Tillich zum Minister?

Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) wird wohl noch in dieser Woche seine neue Regierungsmannschaft präsentieren. Die Hinterzimmergespräche laufen auf Hochtouren. Es wird erwartet, dass Tillich am Donnerstag in der CDU-Fraktion seine Pläne offenlegt.

Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU).
 

Quelle: dpa

Dresden.  Die Spekulationen, mit welchen Personaltableau der Regierungschef in die beiden Jahre bis zur Landtagswahl gehen will, reichen weit. Hier ein Überblick, an welchen Stellen es Veränderungen geben könnte und wer dafür infrage kommt.

Welche Minister sind gesetzt?

Markus Ulbig galt in den vergangenen Jahren stets als Wackelkandidat – doch der Innenminister hat allen Stürmen getrotzt und sich längst als Tillichs Bollwerk generiert. Seine Auswechslung gilt aus zwei weiteren Gründen als unwahrscheinlich: Erstens scheint weit und breit kein adäquater Nachfolger in Sicht, zweitens ist sein Ressort mit den Schwerpunkten Sicherheit, Kriminalität und Flüchtlinge zwar Kernthema in der Bevölkerung, doch stehen und fallen genau diese Punkte eher mit Tillich als Ulbig.

Sebastian Gemkow wackelte vor einem Jahr, im Fall Al-Bakr und dessen Nachgang – mittlerweile ist der CDU-Hoffnungsträger aus dem Kabinett kaum wegzudenken. Außer, dass sich der amtierende Justizminister in seiner Leipziger Heimat für die OBM-Wahl 2020 warmlaufen soll. Wahrscheinlicher ist, dass Gemkow in der Regierung und im Justizressort bleibt, allenfalls ein Ministerium mit mehr Gewicht übernimmt.

Barbara Klepsch (CDU) dürfte ebenfalls weiterhin der Ministerrunde angehören, auch wenn die Kritik an ihrem verhaltenen Agieren zunimmt. Die ehemalige Kommunalpolitikerin aus Annaberg-Buchholz hat Tillichs Credo der ruhigen Hand verinnerlicht – im Positiven wie im Negativen. Zu ihr gebe es zwar personelle Alternativen, eine Absetzung gilt aber als unwahrscheinlich.

Wer sind die Wackelkandidaten?

Georg Unland wird immer wieder an erster Stelle genannt, da sich die Unzufriedenheit mit dem Finanzminister inzwischen auch innerhalb der CDU Bann bricht. Zur Wahrheit gehört allerdings auch: Unland hat Tillichs Sparvorgaben umgesetzt. Die Malaise bei Lehrern, Polizei und Justiz geht deshalb nicht in erster Linie auf den Kassenwart zurück. Ab dem Herbst stehen die Verhandlungen für den Haushalt 2019/2020 an – wenn Tillich Unland wirklich opfern will, dann ginge das nur jetzt.

Auch Thomas Schmidt (Umwelt und Landwirtschaft) und Fritz Jaeckel (Staatskanzlei) gelten alles andere als sicher - allerdings im positiven Sinn. Ihnen könnte bis zur Landtagswahl in zwei Jahren entscheidende Bedeutung zukommen. Schmidt wird schon als künftiger Wirtschaftsminister, ab 2019, gehandelt, bis dahin könnte der Tillich-Getreue möglicherweise die CDU-Fraktion befrieden oder die Staatskanzlei managen. Jaeckel gilt seinerseits als Strippenzieher und wird – in welcher Form auch immer – weiterhin eine wesentliche Rolle spielen, vielleicht sogar als Finanzminister.

Was sind die Alternativen?

Am spannendsten ist, wen Tillich in sein neues Kabinett berufen und wie groß die Veränderung tatsächlich sein wird. Das Bildungsressort ist wohl der schwierigste Posten, auf dem man eigentlich nur verlieren kann. Bei einer politischen Lösung – etwa durch die favorisierten CDU-Landtagsabgeordneten Iris Firmenich oder Aline Fiedler – wäre die Verbrennungsgefahr erheblich. Deshalb ist wahrscheinlicher, dass Tillich wie schon mit Kurth auf einen Sachexperten setzt. An dieser Stelle drängt sich Bela Belafi auf: Der Ex-Bildungsagenturchef leitet im Kultusministerium das neue Referat für digitale Bildung und hat einen exzellenten Ruf.

Da Tillich den Wertkonservativen wie auch den rebellierenden Kreisfürsten etwas anbieten muss, könnte eine Alternative Georg-Ludwig von Breitenbuch heißen. Der Landwirt aus dem Leipziger Land gilt schon seit einiger Zeit als Kandidat für Höheres. Das Agrarressort wäre ihm auf den Leib geschneidert. Aus der Fraktion gilt auch der Rechtsexperte Martin Modschiedler durchaus als ministrabel. Junge Kräfte wie Alexander Dierks oder Rico Anton müssen möglicherweise in dieser Kabinettsrunde noch im Wartestand bleiben, auch wenn es frische Gesichter wären.

Völlig offen ist, welche Rolle in den Planspielen der bei der Bundestagswahl gescheiterte sächsische CDU-Generalsekretär Michael Kretschmer einnimmt. Ein Ruf ins Kabinett wäre politisch und auch aufgrund der ostsächsischen Verankerung zwar nachvollziehbar, zumal Kretschmer längst das Siegel eines angehenden Regierenden angeheftet wurde. Doch das ist die Theorie – praktisch hätte ein Ministerposten den Ruch von Versorgung, ein deftiges Geschmäckle, und könnte der Bevölkerung kaum verkauft werden.

Tillich ist auch einer der wenigen, die stets Kommunalpolitiker für höhere Aufgaben im Blick haben – hier lauert wohl auch diesmal die oder der große Unbekannte. Es könnte gut sein, dass die oder der Namenlose aus einer ländlichen Region, etwa Ostsachsen oder dem Erzgebirge, kommt.

Auch Staatssekretäre gelten gemeinhin als Kandidaten, selbst wenn ihre Beförderung oder Umsetzung als nicht unbedingt wahrscheinlich gilt. Da wäre zum einen Hansjörg König aus dem Finanzressort, zum zweiten Andrea Fischer aus dem Sozialen und schließlich Frank Pfeil aus der Bildung, wobei König auch schon fünf Jahre im Kultusministerium und außerdem auch Bevollmächtigter des Freistaates beim Bund war. Er könnte durchaus erste Wahl werden – fraglich ist allerdings, ob Tillich einen früheren West-Import präsentieren möchte. Immerhin hat er zuletzt auf Eigengewächse gesetzt, wie unter anderem das Beispiel des neuen Regierungssprechers Ralph Schreiber zeigt.

Von Andreas Debski

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