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Mitteldeutschland Wendt kritisiert Tempolimit-Kampagne: „Grüne Verbotspolitik hat in Kirche nichts zu suchen“
Region Mitteldeutschland Wendt kritisiert Tempolimit-Kampagne: „Grüne Verbotspolitik hat in Kirche nichts zu suchen“
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16:44 07.03.2019
“Kirche darf die Menschen nicht gängeln“: Marian Wendt, nordsächsischer CDU-Abgeordneter und Vorsitzender der Bundestags-Petitionsausschusses, kritisiert die Tempolimit-Petition der Evangelischen Kirche Mitteldeutschland. Quelle: dpa
Berlin/Leipzig

Deutliche Worte: Der nordsächsische CDU-Abgeordnete Marian Wendt kritisiert die Tempolimit-Kampagne der Evangelischen Kirche Mitteldeutschland (EKM). Wendt, der auch Vorsitzender des Bundestag-Petitionsausschusses ist, sagt zu dem Petitions-Vorstoß der EKM: „Grüne Verbotspolitik hat in der Kirche nichts zu suchen. Kirche darf nicht bevormunden und die Menschen gängeln.“

Kirche sollte sich besser um Mitgliederschwund kümmern

Die starke Einmischung der mitteldeutschen Landeskirche in politische Diskussionen sieht Wendt äußerst kritisch: „Kirche sollte keine Tagespolitik machen, sondern sich um eigene Themen sowie grundsätzliche gesellschaftliche Fragen kümmern.“ Der eigene Mitgliederschwund, die Fragen von Identität und Glauben sowie das soziale Engagement sollten im Vordergrund der Arbeit stehen. „Wenn ich mit meinen örtlichen Gemeindemitgliedern spreche, bin ich davon überzeugt, dass die Mehrheit an der Basis diese politische Ausrichtung, wie sie mit der Petition angestrebt wird, ablehnt“, so der CDU-Innenpolitiker weiter.

Austritt aus der EKM?

Zugleich droht Wendt sogar mit einem Austritt aus der mitteldeutschen Kirche: „Über notwendige Konsequenzen meiner persönlichen Mitgliedschaft in der EKM denke ich angesichts dieser politischen Ausrichtung stark nach.“

Die EKM hatte am Aschermittwoch eine Unterschriftenaktion gestartet. Ziel ist es, bis zum 3. April mindestens 50 000 Unterschriften zu sammeln, damit sich der Bundestags-Petitionsausschuss mit dem Thema beschäftigt. Die EKM will nach eigenen Angaben damit auch einen Beitrag zur Verkehrssicherheit und dem Klimaschutz zu leisten. Die Landeskirche Sachsen sieht die Aktion dagegen sehr zurückhaltend und plant keine Unterstützung

„Wer 120 km/h fahren will, soll das persönlich entscheiden“

Wendt sagt weiter: „Sicherlich stellt der Klimawandel uns als Gesellschaft vor Herausforderungen, denen wir uns nicht verschließen können. Wenn sich die Menschen für eine gedrosselte Fahrweise entscheiden, beispielsweise weil es regnet oder schneit, aus Gründen des Klimaschutzes oder weil es einfach entspannter ist, mit 120 bis 130 km/h auf der Autobahn zu fahren, dann ist das die Entscheidung jedes Einzelnen für die jeweilige Fahrsituation.“

Zahlreiche Baustellen sorgen für genügend Tempolimit

Umweltbewusstes Handeln sollte laut Wendt durchaus politisch gefördert werden. Nur zähle eine durchgehende Reglementierung der Höchstgeschwindigkeit von 130 km/h auf deutschen Autobahnen nicht dazu. „Die zahlreichen Geschwindigkeitsbegrenzungen auf deutschen Autobahnen aufgrund des Straßenzustandes, wegen Baustellen oder aus Verkehrsregelungsgründen reichen völlig aus. Ein generelles Tempolimit allein aus vermeintlichen Umweltschutzgründen oder reiner Ideologie lehne ich ab.“

Von Olaf Majer

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