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Mitteldeutschland Weniger neue Stiftungen in Sachsen - Kritik an bürokratischen Hürden
Region Mitteldeutschland Weniger neue Stiftungen in Sachsen - Kritik an bürokratischen Hürden
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14:35 01.10.2017
Tag der Stiftungen am 1. Oktober. Kritiker bemängeln hohe bürokratische Hürden für Stiftungen. (Symbolbild) Quelle: dpa
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Dresden/Radebeul - 

Krebsforschung, private Schulen, Kulturprojekte: Der Trend zum Stiften in Sachsen hält an. „Aber er ist nicht mehr ganz so stark wie in der Vergangenheit“, sagte Winfried Ripp von der Bürgerstiftung Dresden vor dem Sächsischen Stiftungstag am Samstag in Dresden und dem europaweiten Tag der Stiftungen am Sonntag.

Mit Verweis auf das deutsche Transparenzregister und die von der EU geforderte Identifizierung (LEI-Code) kritisiert er „Bürokratisierung und Regulierungswahn“, die die Arbeit von Stiftungen erschwerten. „Das ist mit hohen Gebühren und großem Verwaltungsaufwand verbunden.“

Geldwäschegesetz

Hintergrund sind das Geldwäschegesetz und die ab 2018 für Unternehmen geltende Pflicht zum Führen eines LEI, wenn sie am Wertpapierhandel teilnehmen. Laut Ripp bedeute das Anmeldungskosten von 100 Euro plus dann jährlich weitere 80 Euro. „Gerade bei kleinen Stiftungen, die nur 600 oder 700 Euro Ertrag pro Jahr haben, ist das irre.“ Es schmälere die Etats für gemeinnützige Zwecke. „Bei Stiftungen wird weder Geld gewaschen noch Gewinn an der Börse gemacht.“ Diese Hürden, die zwei Drittel aller Stiftungen im Freistaat hart träfen, gehörten abgeschafft.

Ungeachtet der verschlechterten Bedingungen wird weiter gestiftet, das Spektrum der Motive ist breit. Laut Ripp geht es den Mäzenen oft um ganz bestimmte Projekte, vor allem im Kulturbereich. „Um sie langfristig zu sichern, wird Geld eingeworben.“ Das Stiftungswesen profitiert weiterhin auch von Erbschaften. „Meist alleinstehende Ältere oder Ehepaare ohne Kinder investieren Vermögen in teilweise sehr konkrete Dinge.“ Da gibt etwa ein Mann ein Mietshaus in eine Stiftung und lässt die Erträge dem Unterhalt eines öffentlichen Barockpalais zukommen.

Netzwerk für Bildung

Allerdings ist es nicht einfacher geworden, Erträge am Kapitalmarkt zu erzielen, auch Immobilien seien da keine Alternative, sagte Ripp. „Aber es gibt die Möglichkeit, gemeinsam mit anderen Trägern Geld in den sozialen Wohnungsbau zu investieren.“ Dafür bräuchte es aber öffentliche Unterstützung. Viele kleine Stiftungen gingen Kooperationen mit großen ein, um an Förderprogrammen zu partizipieren. „Es gibt sogar Stiftungsnetzwerke, etwa für den Bildungsbereich.“

Dafür brauche es entsprechende Rahmenbedingungen, auch für die regionale Ebene, mahnte Ripp. Die Bürgerstiftung Leipzig setzt als eine der ersten bundesweit auf Crowdfunding. Andere verpachten nach Angaben des Bundesverbandes Deutscher Stiftungen landwirtschaftliche Flächen, Sozialimmobilien oder Wald. Neben Zustiftungen und Spenden spielt auch Fundraising eine immer stärkere Rolle, wie ein Sprecher berichtete.

666 Stiftungen in Sachsen

Aktuell gibt es in Sachsen nach Angaben der Landesdirektion insgesamt 666 Stiftungen, in der Mehrzahl bürgerlichen Rechts. Die meisten engagieren sich gesellschaftlich, für Kunst und Kultur sowie Bildung und Wissenschaft. Die Zahl der Neugründungen ist seit dem Hoch im Jahr 2013 von damals 28 Einrichtungen gesunken. Für 2014 und 2015 stehen je 21 Stiftungsneugründungen zu Buche, 2016 waren es 16.

Zwei Drittel der Ende 2016 bestehenden 528 Stiftungen bürgerlichen Rechts im Freistaat hatten weniger als eine Million Euro Kapital, 27 Prozent verfügten über bis zu 10 Millionen Euro - und ein Viertel konnte nur weniger als 5000 Euro pro Jahr verteilen.

Von LVZ

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