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Mitteldeutschland „Wenn ich etwas sage, wird das eingehalten“
Region Mitteldeutschland „Wenn ich etwas sage, wird das eingehalten“
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22:00 06.07.2018
Sommerinterview mit Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) in der LVZ-Chefredaktion in Leipzig Quelle: André Kempner
Dresden

Der Countdown läuft: Die Sachsen und Thüringer wählen 2019 neue Landtage. Ein Jahr vor der Abstimmung befragt die LVZ in der Reihe „Das Sommerinterview“ Parteichefs, wie sie die Lage im Land sehen und was sie ändern wollen. Heute Teil 2: Michael Kretschmer (43), CDU-Vorsitzender in Sachsen und Ministerpräsident.

Herr Kretschmer, der Asylkompromiss steht – wann werden die Grenzschranken wieder heruntergelassen?

Es gibt in Bayern drei Grenzübergänge, an denen Kontrollen stattfinden. Denn dort kommen sehr viele Flüchtlinge von der Balkanroute an. Deshalb ist die Situation in Bayern besonders. In Sachsen gibt es andere Instrumente, die die Bundeskanzlerin klug verhandelt hat: Personen, die mit der Schleierfahndung im grenznahen Raum festgestellt werden, kommen in unser Ankerzentrum, wo es beschleunigte Asylverfahren geben wird. Sind sie in einem anderen EU-Staat registriert, sollen sie – auf Grundlage bilateraler Vereinbarungen – in diese Staaten rücküberführt werden. Das hilft uns sehr.

Diese Regelung gilt aber schon heute.

Derzeit gelingt diese Rücküberstellung nur bei 20 bis maximal 40 Prozent der illegal Eingereisten. Dieser Anteil ist viel zu gering. Ein Asylbewerber darf sich nicht aussuchen können, wo er seinen Antrag stellt – sondern das entscheiden wir in Europa. Die klare Regel ist: Das Land muss die Verfahren übernehmen, in dem der Asylbewerber zuerst EU-Boden betreten hat.

Musste man deshalb die Bundesrepublik in eine Regierungskrise stürzen?

Wir erleben in der Bevölkerung eine große Enttäuschung, aber genauso die Erwartung, dass die Dinge geklärt werden. Ich finde es auch nicht gut, wie sich die Union dargestellt hat. Die Eskalation des Konflikts ist für das Klima nicht förderlich. Aber die Lösung bringt uns jetzt alle weiter.

Hat dieser Konflikt nicht eher der AfD als der Union genutzt?

Das glaube ich nicht. Er hat Bewegung in das schwierige Thema Migration gebracht. Die Flüchtlingspolitik hat nicht nur in Deutschland, sondern in ganz Europa das Potenzial, die Gesellschaft zu spalten. Mit dem Beschluss des Europäischen Rates gibt es ein gemeinsames Verständnis. Das umfasst die Sicherung der EU-Außengrenze. Nach dem Jahr 2015, in dem vieles nicht funktioniert hat, ist das sehr wichtig. Die Realität sieht heute außerdem völlig anders aus als noch vor drei Jahren: Wir haben die Zahl derjenigen, die nach Europa kommen, um 95 Prozent reduziert. Wir können Flüchtlingsunterkünfte schließen oder reduzieren.

Wie schwer lastet der Asylstreit auf der sächsischen Koalition? Immerhin gibt es gerade bei diesem Thema erhebliche Differenzen zwischen der CDU und der SPD.

Es gibt durchaus unterschiedliche Vorstellungen, wir finden in aller Regel aber eine Lösung. Das Prinzip der Ankerzentren haben wir in Sachsen schon vor längerem umgesetzt. Wir waren immer der Meinung, dass Asylbewerber nur in den Städten und Gemeinden verteilt werden dürfen, wenn sie auch eine Bleibeperspektive haben.

Weiß das auch die SPD? Äußerungen der letzten Wochen sagen etwas anderes.

Unsere Erstaufnahmeeinrichtungen sind Ankerzentren. Deshalb müssen wir in Sachsen in dieser Hinsicht wenig ändern. Sie haben ihre Berechtigung: Weil man sonst einerseits bei jenen Enttäuschungen produziert, die Flüchtlinge aufnehmen und integrieren, die dann aber nach einer Asylablehnung wieder ausreisen müssen. Andererseits werden auch diejenigen nicht enttäuscht, die hier ohne Bleibeperspektive beispielsweise eine Ausbildung beginnen und dann wieder in ihre Heimatländer zurückgeschickt werden.

Was erwarten Sie von den Vereinbarungen?

Dass sie rasch wirken. Wir müssen uns nun anderen wichtigen Dingen zuwenden, das Land voranbringen. Wenn wir so weiterdiskutieren, denken die Menschen im Land, dass wir immer noch eine Million Flüchtlinge haben, was gar nicht der Fall ist.

Wenden wir uns genau diesen Dingen zu. Sie haben durch bestimmte Versprechen einige Erwartungen in der Bevölkerung geschürt. Wie sieht es mit dem Liefern aus?

Das ist mir besonders wichtig. Ich habe mir vorgenommen, diesem pessimistischen Zeitgeist – alles schlecht zu reden – etwas Konstruktives und Positives entgegenzusetzen. Deshalb gilt: Wenn ich etwas sage, wird das eingehalten. Die erste Maßnahme waren die 70.000 Euro für die Kommunen, die Ende des Monats ausgezahlt werden. Außerdem haben wir mit dem Breitbandprogramm für ein schnelleres Internet eine einmalige Sache erreicht. Überall schreiben die Bürgermeister jetzt Anträge. Und mit dem neuen Finanzausgleich erhalten die Kommunen mehr finanzielle Spielräume. Die Botschaft lautet: Es wird wieder gestaltet.

In einer aktuellen Umfrage liegt die Sachsen-CDU bei 32 Prozent. Hat der frische Wind noch nicht gewirkt – oder ist er nach einem halben Jahr bereits verpufft?

Mir war klar, dass es ein steiniger Weg wird und es Vorbehalte geben wird. Nicht zu vergessen: Ich hatte bei der Bundestagswahl meinen Wahlkreis an die AfD verloren. Es war auch für mich eine schwierige Entscheidung, ob ich die Nachfolge von Stanislaw Tillich antreten soll. Wir sind mit Entschlossenheit an die Arbeit gegangen. So zum Beispiel mit dem 1,7 Milliarden Euro schweren Lehrerpaket oder der Erhöhung der Polizeipräsenz. Nach gut einem halben Jahr wissen die Menschen, mit wem sie es zu tun haben, und die Regierung hält, was sie verspricht. Insgesamt sehe ich die Entwicklung positiv, was auch an der Unterstützung durch meine Partei, aber ebenso durch den Koalitionspartner SPD liegt. Wir halten zusammen, weil wir wissen, dass wir es gemeinsam schaffen können.

Eint Sie nicht vielmehr die Angst, dass die AfD möglicherweise weiter erstarkt?

Uns eint, in diesem Land etwas bewegen zu wollen – und das zu ändern, was in der Vergangenheit an einigen Stellen nicht richtig geklappt hat. Ein Beispiel dafür sind die fehlenden Lehrer. Mit Bürgermeistern und Unternehmern besprechen wir gerade, wie Bürokratie abgebaut werden kann. Sicher wird dabei nicht alles von heute auf morgen gehen. Aber wir arbeiten daran. Wir sind dem Gemeinwohl verpflichtet. Es gibt aber auch Gruppen, denen es reicht, wenn sie die Position einer Minderheit durchsetzen. Bis zu einem gewissen Punkt gehört das zur Demokratie, doch diese Leute sollten auch den Wunsch der Mehrheit akzeptieren. Das ist unter anderem beim Thema Wolf so, genauso bei Straßenbauprojekten und vielen anderen Dingen. Diese Entwicklung, die nur auf Verhinderung zielt, sehe ich mit Sorge.

Dafür müssten aber Gesetze geändert werden.

Richtig. Dazu sind Politiker ja auch da.

Schauen wir auf die Landtagswahl. Gibt es eine Koalition, die Sie favorisieren? Frauke Petry hat sich schon mal in Stellung gebracht.

Im Vergleich zur Bundestagswahl hat die CDU in der Umfrage deutlich zugelegt. Das reicht noch nicht, ist aber ein guter Anfang. Mein Ziel ist eine starke CDU. Über eventuelle Konstellationen spekuliere ich nicht, kann aber heute schon ausschließen, dass es eine Koalition mit den Linken, mit der AfD oder mit Frau Petry geben wird. Diese eint, dass sie immer gegen etwas sind – ich bin für etwas. Für die CDU ist wichtig, weiterhin Vertrauen zurückzugewinnen und eine Vision für die Zukunft zu haben.

Falls es doch nicht reichen sollte, könnte Frauke Petry nichtsdestotrotz die Königsmacherin sein.

Das sehe ich anders. Sie hat die Menschen, ihre Wähler, schlichtweg betrogen, weil bereits zur Bundestagswahl feststand, dass sie eine andere Partei hat und sie dennoch für die AfD antrat. Frau Petry hat einfach ein gewisses Talent, alle Gruppen, in denen sie agiert, zu sprengen. Sie hat sich selbst ins Abseits gestellt.

Mit Ihnen hat ein Generationswechsel in der CDU begonnen. Wie soll die Verjüngung fortgesetzt werden?

Die Sächsische Union hat alle Möglichkeiten, bei den Wahlen erfolgreich zu sein. In der CDU-Fraktion im Landtag wird es eine ganze Reihe von Abgeordneten geben, die nächstes Jahr aufhören. Der Generationswechsel beginnt aber schon bei den Kommunalwahlen im Frühjahr 2019. Wir müssen dafür sorgen, dass positiv denkende Menschen sich für ihre Heimat engagieren. Die Zeit ist vorbei, daneben zu stehen. Die CDU bereitet sich auf die Kommunalwahl im kommenden Jahr vor. Wir freuen uns über Sächsinnen und Sachsen, die sich in der Kommunalpolitik engagieren wollen.

Trotz eines wirtschaftlichen Aufschwungs ist im Freistaat eine gewisse Diskrepanz zwischen Zustand und Gefühl wahrzunehmen. Ist der Sachse an sich pessimistisch?

Das würde ich nicht sagen. Hinter uns liegen aber schwierige Zeiten. Das Thema Asyl und Flüchtlinge steckt den Deutschen noch in den Knochen. Es gab und gibt leider immer noch sehr viele Vorurteile und Stigmatisierungen auch gegenüber der Bevölkerung. Zudem wurde viel zu viel übereinander statt miteinander gesprochen. Negativdiskussionen, wie sie auch im Bundestagswahlkampf zu spüren waren, bringen uns da nicht weiter. Wir können die Vergangenheit nicht rückgängig machen, sondern müssen in die Zukunft schauen und diese gemeinsam gestalten.

Was verstehen Sie darunter?

Die Frage ist, wie wir den wirtschaftlichen Aufwärtstrend nutzen und was er uns ermöglicht. Das schließt auch ein, dass keine Talente in Sachsen verloren gehen. Es sind unsere Fachkräfte von morgen. Hier unternehmen wir viel, um die Oberschulen zu stärken, um Abschlussquoten zu erhöhen, bauen die Sozialarbeit genauso wie berufliche Praktika aus. Wir brauchen den Schulterschluss von Eltern, Schule, Unternehmen und Politik. Es geht dabei um mehr Angebote für Ferienarbeit und neuen Formen des praktischen Unterrichts, damit Schüler eine Vorstellung vom Berufsleben entwickeln können.

Sachsen braucht laut der Arbeitsagentur pro Jahr 30.000 Zuwanderer. Weshalb wird mit einer solchen Zahl und auch deren Konsequenzen nicht viel offensiver umgegangen?

Die Zahl derer, die in Rente gehen, ist doppelt so hoch, wie die der Berufseinsteiger. Glücklicherweise erleben wir gerade ein Anziehen der Konjunktur. Wenn Sachsen davon weiter profitieren möchte, wenn auch kleine Unternehmen wachsen sollen, dann müssen wir dafür sorgen, dass unsere Schülerinnen und Schüler die beste Bildung erhalten. Und wir brauchen Zuwanderung von Fachkräften. Deshalb sollten wir auch stärker in der Ukraine und Weißrussland werben. Diese Menschen sind gut ausgebildet, kommen aus unserem Kulturkreis und würden auch gern bei uns leben und arbeiten.

Was ist mit integrativen Maßnahmen für Asylbewerber?

Man muss zwischen Asyl und Zuwanderung unterscheiden – sie haben nichts miteinander zu tun. Asyl ist Barmherzigkeit, selbstverständlicher Schutz gegen eine Bedrohung. Mit dem neuen Programm von Ministerin Köpping ist das Fundament für eine gelingende Integration gelegt. Das Thema Zuwanderung ist aber ein anderes. Hier geht es um die Frage, wie wir den Mangel an Fachkräften ausgleichen können. Es sollen aber nicht in einem Schwung tausende Menschen kommen, sondern nach und nach, und das mit Vernunft. Es braucht immer einen Resonanzboden, ein gemeinsames Verständnis in der Bevölkerung, dass wir diese Menschen dringend benötigen.

Die einfachste Lösung wäre wahrscheinlich ein Einwanderungsgesetz. Weshalb gibt es das nicht schon längst?

Ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz ist in der Koalition vereinbart und soll im Herbst vorgelegt werden.

Zur Person

Michael Kretschmer (43) stammt aus Görlitz und ist seit dem 13. Dezember 2017 sächsischer Ministerpräsident. Der gelernte Büroinformationselektroniker und diplomierte Wirtschaftsingenieur amtiert seit Dezember 2017 auch als CDU-Landesvorsitzender, zuvor war er seit 2004 Generalsekretär der Partei in Sachsen. Von 2002 bis 2017 gehörte Kretschmer dem Bundestag an, ab 2009 als stellvertretender Vorsitzender der Unionsfraktion mit der Zuständigkeit unter anderem für Bildung und Forschung. Bei der Bundestagswahl in vergangenen September verlor er sein Direktmandat in Görlitz an den AfD-Kandidaten. Nach dem Rücktritt von Stanislaw Tillich (CDU) wurde Kretschmer zu dessen Nachfolger als Regierungschef gewählt. Neben seiner politischen Tätigkeit ist er ehrenamtlicher Präsident des Sächsischen Volkshochschulverbandes.

Kretschmer ist evangelisch, lebt in Dresden und bei Zittau. Mit seiner Lebensgefährtin Annett Hofmann - einer Journalistin, die unter anderem für den MDR sowie als Sprecherin des Sozialministeriums gearbeitet hat -, hat er zwei Söhne.

Von Jan Emendörfer und Andreas Debski

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