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Mitteldeutschland „Wer offene Grenzen will, schafft den Sozialstaat ab“
Region Mitteldeutschland „Wer offene Grenzen will, schafft den Sozialstaat ab“
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22:00 05.03.2019
Antje Hermenau (54) hat ein neues, streitbares Buch geschrieben. Quelle: Andre Kempner
Leipzig

Mit offenen Grenzen sei der deutsche Sozialstaat nicht zu halten, schreibt Antje Hermenau in ihrem neuen Buch. Die Sachsen seien in der Regel nicht ausländerfeindlich, aber „loofen musses“, sagt die Ex-Grüne und jetzige freie Politikberaterin und Geschäftsführerin der Freien Wähler Sachsens im Interview mit der Leipziger Volkszeitung.

Drängen Sie mit Ihrem Buch bewusst jetzt gerade vor der Landtagswahl in Sachsen auf den Markt?

Nein, das ist wirklich Zufall. Das Buch habe ich geschrieben, bevor die Freien Wähler mich angeheuert haben. Ich hatte mit dem Verlag schon vor anderthalb Jahren über das Buchprojekt gesprochen, bin dann aber ewig nicht zum Schreiben gekommen, weil ich so viel mit dem Aufbau meiner Firma zu tun hatte. Aber in der vergangenen Sommerpause konnte ich dann schreiben. Abgabe war im Oktober. Nun kommt es genau zur Leipziger Buchmesse raus: zu Hause. Wie schön.

„Es ist kein parteipolitisches Buch“

Sie mischen kräftig mit bei den Freien Wählern Sachsensals Geschäftsführerin. Fürchten Sie nicht, dass Sie mit Ihren Aussagen, etwa über die Mitnahmeeffekte der Zuwanderer, einige verschrecken?

Ich kandidiere ja nicht für die Freien Wähler oder führe sie in den Wahlkampf. Das können sie gut selbst. Ich berate sie und helfe ihnen bei der Aufstellung für die Landtagswahl als Bürgerbewegung für Sachsen. Aber natürlich sind die Freien Wähler jetzt „in Mithaftung“ genommen. Buchlesungen für Parteien mache ich aber nicht, da lasse ich mich nicht vereinnahmen. Einladungen von Vereinen, Buchhandlungen, Bürgermeistern oder Unternehmern nehme ich hingegen gerne an.

Aber die AfD könnte doch sagen: „Super, die Frau hat recht. Da stimmen wir in vielem überein“. Wechseln Sie dann die Fronten?

Welche Fronten? Ich bin nicht der Besitz einer Partei. Es ist kein parteipolitisches Buch, sondern das Buch einer lesenden Bürgerin mit vielen Fragen. Und - meine Ansichten könnten ja auch Leute von der CDU, der SPD, der Linken, der FDP oder sogar von den Grünen teilen. Ich möchte mit dem Buch endlich das Fenster aufmachen und frische Luft reinlassen. Natürlich werde ich mit dem Buch viele Diskussionen auslösen. Es wird auch wieder welche geben, die dann einfach behaupten werden, meine Ansichten seien rechtsradikal oder gar rassistisch. Mein ganzes Leben straft solche denkfaulen Menschen Lügen. Mich kann man an meinen Taten messen.

„Den Sozialstaat zerbröckeln zu lassen, ist keine Antwort“

Sie sorgen wieder für klare Kante, beispielsweise indem Sie schreiben: „Wer offene Grenzen will, wird den Sozialstaat abbauen müssen.“ Was meinen Sie?

Es gibt Menschen, die sagen, sie wollen offene Grenzen für alle. Wer das will und damit nicht nur die Arbeitsmigranten meint, die in den Sozialstaat einzahlen, der gefährdet ihn. Denn mit offenen Grenzen ist ein Sozialstaat wie der deutsche, der weltweit mit am teuersten ist, nicht zu halten. Er funktioniert nur, wenn sehr viele Facharbeiter, Selbstständige, tüchtige Leute mit hohem Ausbildungsniveau einzahlen. Den Sozialstaat langsam zerbröckeln zu lassen, ist keine politische Antwort. Er hält unsere Gesellschaft zusammen.

Sie schreiben auch, Migration ist nicht die Ursache aller Probleme, aber verschärft sie. Was haben Sie da im Blick?

Wenn die SPD, die jetzt gerade die „Respektrente“ mit ungedeckten Schecks verspricht, und dabei vorgibt, den Sozialstaat erhalten zu wollen, ihn aber weiter belastet, muss sie bei der Zuwanderung streng agieren. Für beides reicht das Geld nicht. Ehrlichkeit ist angesagt. Steuern muss man verdienen. Schon die abschlagsfreie Rente mit 63 wird von mehr Menschen in Anspruch genommen als geplant war. Woher soll das kommen? Es gibt einfach keine Folgekostenabschätzung in der Politik, das ist doch ruinös. Von einer Million Zuwanderern sind doch nur wenige so integriert, dass sie Nettosteuerzahler werden. Aber alle bekommen was aus dem Steuertopf. Das ist am Ende eine Überlastung der Sozialkassen. Ob es funktioniert, gleichzeitig die Renten zu erhöhen und so viele Migranten zu versorgen, das muss man offen besprechen. Wir haben nur ca. 15 Millionen Nettosteuerzahler in Deutschland. Und die können alle rechnen.

„Wer bei uns auf Dauer leben will, muss sich anpassen und arbeiten“

Sie beschreiben die Sachsen als gastfreundlich, dennoch mögen sie nicht jeden.

Ja, wir sind ein sehr gastfreundliches Völkchen. Aber wer bei uns auf Dauer leben will, muss sich hier anpassen und arbeiten – dann ist er willkommen.

Aber viele Migranten müssen doch erst qualifiziert werden, ehe sie Steuern zahlen können.

Dafür gehen ja die über 100 Milliarden Euro Integrationskosten mit drauf. Mit dem Geld hätten wir heute leistungsstarkes Internet bis zu jeder Milchkanne durch finanziert gehabt. Aber wie ist es denn in der Praxis? Familiennachzug – da sagt die Religion, die Frau soll zu Hause bleiben. Es kommen also damit keine Steuerzahler ins Land. Ich rede viel mit Handwerkern. Die sagen mir, da kommen drei Flüchtlinge zur Ausbildung, nach einem Tag hat der erste Rücken, spätestens in der nächsten Woche dann der Zweite, und den Dritten können sie vielleicht ausbilden. Es sind doch wirklich wenige Flüchtlinge in hoch qualifizierten Jobs. Und der Mittelstand braucht Fachkräfte und keine Billiglöhner.

„Alle möglichen Leute hacken auf den Sachsen rum“

Ist das nicht ein bisschen sehr schablonenhaft, was Sie da sagen?

Nein, denn ich rede mit vielen Unternehmern, die mir ihre realen Erlebnisse schildern. Außerdem muss ich mir keinen Vorwurf der Ausländerfeindlichkeit gefallen lassen: Ich hatte einen amerikanischen Ehemann, habe eine chinesische Schwägerin, bin seit Jahrzehnten auf das Engste befreundet mit syrischen Kurden, habe mich selbst um einen arabischen Flüchtling gekümmert, ihm beim Deutschlernen geholfen, er studiert jetzt. Wie gesagt: Wir Sachsen sind in der Regel nicht ausländerfeindlich. Loofen musses!

Ihr ganzes Buch liest sich wie eine Liebeserklärung an Sachsen. Ist das so?

Ja. Alle möglichen Leute hacken auf den Sachsen rum. Ich bin froh, dass ich aus Berlin wieder herkommen konnte in meine Heimat. Für die meisten Menschen ist es wichtig, zu einem Menschenschlag, einer Region, einem Dialekt, einer Religion, einer Kultur zu gehören. Das ist Geborgenheit und keine Nazi-Scheiße. Ich wehre mich gegen die diffamierende Kampagne gegen die Sachsen von innen und von außen. Wie kommen die andern dazu, uns zu Idioten zu erklären, nur weil wir unsere Heimat lieben? Die Sachsen sind offensichtlich zumindest nicht dümmer als die anderen Deutschen, das sieht man ja bei den Pisa-Studien.

„Ich rede keinem einzigen Rassisten das Wort“

Aber es gibt auch genug Sachsen, die bewusst ausländerfeindlich auftreten.

Ja, diese Brüllaffen sollen alle Macht des Gesetzes zu spüren bekommen. Ich rede keinem einzigen Rassisten das Wort, im Gegenteil. Mir geht es darum, dass die Trennlinie zwischen Rechtsextremen und konservativen Bürgern wieder schärfer wird. Und wenn die AfD sagen sollte, das sei super, was ich schreibe, sage ich: Dieses Buch widme ich den Parteilosen, rund 98,5 Prozent der Bürger.

Sie provozieren, indem Sie schreiben: „Na gut, dann bin ich eben dein Nazi“. Ist das nicht zu heftig?

Nein, zu heftig ist es, wenn immer gleich die Nazi-Keule gegen nachfragende Sachsen herausgeholt wird. Ich erwarte einfach von jedem, dass er sich gründlich eine eigene Meinung bildet und die auch begründen kann. Eine Abwehrhaltung wie „alles Nazischeiß“ oder „braune Soße“ zeugt aber davon, dass man nicht am Gespräch interessiert ist. Diese Arroganz finde ich nicht in Ordnung. Die Leute hier winken dann ab: „Wenn ihr uns so bezeichnet, dann ist das eure Zuschreibung“. Das ist eine subtile Verweigerung des Gesprächs, indem man einfach behauptet, der andere sei ein Nazi, mit dem könne man ja nicht reden. Das sind oft nur Behauptungen über andere und damit klare Diffamierungen.

„Parteien neigen dazu, dass sich die Mitglieder gegenseitig besoffen quatschen“

Jetzt gibt es aber Gesprächsforen ohne Ende. Ministerpräsident Kretschmer zieht durchs Land, sein Vize Dulig bittet weiterhin an seinen Küchentisch. Bewegt sich da was?

Da hat jemand was gemerkt, das wurde ja auch Zeit. Auf jeden Fall soll der Eindruck erweckt werden, als suche die Staatsregierung jetzt das Gespräch mit den Bürgern. Das ist mehr, als Stanislaw Tillich gemacht hat. Und Michael Kretschmer läuft sich gerade die Füße wund. Martin Dulig hatte die Küchentisch-Idee ja schon länger, aber offensichtlich schlägt sich das nicht durch in der Regierung. Vielleicht reicht es auch nicht, wenn nur der Parteichef zuhört. Die Parteien neigen dazu, dass sich die Mitglieder gegenseitig besoffen quatschen, wie die Welt sein soll. Dabei wird aber vergessen, dass hierzulande nur 1,5 Prozent der Menschen in einer Partei sind. 98,5 Prozent sind es nicht. Und die sind ja nicht bekloppt, sondern meistern täglich das wirkliche Leben.

Ist die AfD denn näher dran an den Bürgern?

Die war zumindest schlau genug, die Sachen, die von den Bürgern diskutiert werden, aufzunehmen und nach vorn zu tragen.

„Politiker müssen Fragen beantworten, sonst werden sie abgewählt“

Sie sagen „loofen musses“, das will der Sachse. Was läuft nicht?

Es werden im Moment zu viele Leute diffamiert und beschimpft, sie seien naiv, blöd oder rassistisch, weil sie Fragen haben, die nicht gemocht werden. Dabei geht es um die grundlegenden Fragen unseres Zusammenlebens. Wir stehen als Gesellschaft an einem Scheideweg. Das sind nicht die üblichen Verdächtigen, die am Biertisch mal einen gucken lassen. Das sind Handwerksmeister, Menschen, die Unternehmen führen, Ärzte, Anwälte. Viele haben es richtig satt. Denen kann man nicht mit langatmigen intellektuellen Diskussionen kommen. Die wollen nicht tot gequatscht werden. Die haben noch was anderes zu tun. Die Politiker müssen die Fragen beantworten, sonst werden sie abgewählt.

Glauben Sie, dass die Freien Wähler in den Landtag kommen?

Da habe ich keine Sorge. Sie sind in der Lage, sich zu einigen – trotz mitunter sehr unterschiedlicher Meinungen. Das Spektrum reicht von rechts bis links, nur ohne die Extremisten. Die Kommunen werden bei den Kommunalwahlen im Mai vorlegen. Bei der Kommunalwahl 2014 hatten die Freien Wähler 24 Prozent. Wir wollen die Politik vom Kopf auf die Füße stellen, das heißt, die inhaltliche Arbeit läuft vor Ort. Die Landesregierung sollte sich den sächsischen Städten und Dörfern gegenüber mehr verantwortlich fühlen als Berlin und Brüssel. Das ist es, was mir an den Freien Wählern gefällt, dass die in Berlin und Brüssel keinen Hintern haben, den sie abküssen müssen. Sie sind unabhängig. Das Ergebnis zählt. Das ist unsere Heimat. Wir leben hier und müssen das gemeinsam hinkriegen.

„Zu den Grünen kehre ich nicht zurück“

Wenn sich jetzt Grüne und Union annähern, wäre das dann nicht wieder etwas für Sie, zu den Grünen zurückzukehren?

Zu den Grünen kehre ich nicht zurück. Meine Meinung kann man im Buch nachlesen. Ich bin parteilos und zufrieden.

Sie fordern eine Quote für die Ostdeutschen im Osten, auch damit mehr Sachsen selbst sagen, wie sie denken. Was meinen Sie konkret?

30 Jahre sind eine Riesen-Zeitverzögerung, wenn immer noch mehr als 90 Prozent der Spitzenjobs von Beutesachsen mit westdeutscher Sozialisation besetzt werden. Sie interpretieren uns hier Aufgewachsene nach außen. Oft so, dass in Berlin keiner verstimmt ist. Wer in Westdeutschland aufwuchs, hat ja die selbe Erwartungshaltung an uns wie Berlin. Ich will nicht interpretiert werden, was ich vielleicht denken könnte. Ich kann das selbst klar auf den Punkt bringen. Viele von uns haben diese politische Sprache nicht gelernt. Aber egal, da müssen dann eben alle durch, wenn wir nicht interpretiert werden, sondern unseren Beitrag für die gemeinsame Zukunft liefern wollen.

Interview: Anita Kecke

Nach der Streitschrift „Die Zukunft wird anders“ von 2015 legt Antje Hermenau jetzt ein neues Buch mit provokanten Aussagen vor. „Ansichten aus der Mitte Europas. Wie die Sachsen die Welt sehen“, erscheint am 14. März in der Evangelischen Verlagsanstalt Leipzig (176 Seiten, 10 Euro). Die LVZ druckt ab Donnerstag vorab Auszüge aus dem Buch.

Antje Hermenau, geboren 1964 in Leipzig, vertrat die Grünen am Runden Tisch und wurde 1990 in den Sächsischen Landtag gewählt. Nach zehn Jahren im Bundestag kehrte die Diplomsprachlehrerin und Verwaltungsfachfrau für zehn Jahre in den Landtag zurück. Nach der Wahl 2014 verließ sie die Grünen und macht sich als Politik- und Unternehmensberaterin selbstständig. Seit 2018 engagiert sie sich wieder politisch als Geschäftsführerin der Freien Wähler in Sachsen. Antje Hermenau hat einen Sohn.

Antje Hermenau: Ansichten aus der Mitte Europas. Wie Sachsen die Welt sehen, Evangelische Verlagsanstalt, 176 Seiten, 10,00 Euro, Erstverkaufstag: 14. März 2019 Quelle: Evangelische Verlagsanstalt

Von Anita Kecke

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