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News Widerstand gegen Kürzungspläne von Schwarz-Gelb in Sachsen

Widerstand gegen Kürzungspläne von Schwarz-Gelb in Sachsen

Gegen die Kürzungspläne von Schwarz- Gelb regt sich Widerstand. DGB und Sächsischer Lehrerverband (SLV) kritisierten am Mittwoch die Ankündigung des Finanzministers Georg Unland (parteilos) vom Vortag, dass das Land angesichts sinkender Einnahmen in den kommenden Jahren „mit Sicherheit den Personalabbau verschärfen“ müsse.

Dresden/Radebeul. DGB-Landesvize Iris Kloppich nannte einen verstärkten Personalabbau in der Landesverwaltung einen falschen Weg. Es dürfe nicht für immer mehr Aufgaben immer weniger Personal geben. Bereits seit längerem steht fest, dass die Zahl der Landes-Stellen von derzeit 88.000 auf 80.000 im Jahr 2013 verringert werden soll. Nach der Landtagswahl 2009 verkündete Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) das Ziel, die Zahl bis 2019 auf 70.000 zu reduzieren.

SLV-Chef Jens Weichelt warnte davor, das Schulsystem kaputt zu sparen. Sachsens Schüler dürften nicht die Zeche für Spekulanten und Zocker zahlen. Die derzeit 34.200 Pädagogen hätten bereits in der Vergangenheit wegen sinkender Schülerzahlen durch Teilzeit Einkommensverluste von bis zu 43 Prozent in Kauf genommen. Weichelt wies auch darauf hin, dass etwa 15.000 Lehrer bis 2020 in Rente gingen und deshalb Nachwuchs dringend benötigt werde.

Der hochschulpolitische Sprecher der Linke-Fraktion und frühere Direktor des Dresdner Hannah-Arendt-Instituts für Totalitarismusforschung, Gerhard Besier, prophezeite, dass Sachsen den Anschluss an die internationale Forschung verlieren werde, wenn den Hochschulen nicht mehr Geld bekämen. Unland hatte das zuständige Wissenschaftsministerium am Dienstag mit einer Kürzung von 24 Millionen Euro für das laufende Jahr belegt. Für Studenten sei die Lage schon jetzt desaströs, monierte Besier.

DGB-Vize Kloppich sagte, vor allem bei der Polizei „hätte noch mehr Personalreduzierung fatale Auswirkungen“. Dass Innenminister Markus Ulbig (CDU) trotz zunehmender Belastung der Beamten seit dem Wegfall der Grenzkontrollen zu Polen und Tschechien an der Streichung von 2400 Polizei-Stellen festhalten wolle, nannte die Gewerkschafterin grob fahrlässig.

dpa

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