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Mitteldeutschland „Wir geben Leipzig gern ein paar Berge und Wälder ab!“
Region Mitteldeutschland „Wir geben Leipzig gern ein paar Berge und Wälder ab!“
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22:18 08.03.2018
Thüringens Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee soll neuer SPD-Chef im Freistaat werden.  Quelle: dpa
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Erfurt

Er war Leipziger Oberbürgermeister und ist jetzt Thüringer Wirtschaftsminister. Nun soll Wolfgang Tiefensee (63) auf einem Sonderparteitag in Weimar auch noch zum neuen Thüringer SPD-Chef gewählt werden.

Haben Sie als einstiger OBM immer noch Kontakt nach Leipzig?

Ja, ich besuche da regelmäßig meine Kinder und Enkel und schlendere gern durch die Innenstadt. So mancher grüßt mich freundlich, spricht mich auf einen kleinen Plausch an. Am Wochenende habe ich mir im Fernsehen die Bundesliga-Begegnung zwischen RB Leipzig und Borussia Dortmund angeschaut. Ich glaube, für viele Leipziger ist das Stadion pure Selbstverständlichkeit. Kaum einer erinnert sich, wie steinig der Weg hin zum Neubau war.

Das gilt auch für den City-Tunnel?

Ja, es gab scharfen Gegenwind. Jetzt trägt er dazu bei, dass sich die Stadt wunderbar entwickelt. Keiner hat in den 1990er-Jahren die rasant steigende Einwohnerzahl vorhersehen können. Wohnungsbau, Kitas, Schulen und Verkehrsinfrastruktur müssen nun mitwachsen, eine enorme Herausforderung. Erfreulich: In Thüringen gibt es parallele Entwicklungen zum Beispiel in der Region Erfurt-Weimar-Jena. Wirtschaft und Wissenschaft boomen, die Verbindung von Kultur und Natur ist einmalig. Und mit Augenzwinkern: Wir geben Leipzig gern ein paar Berge und Wälder ab.

Zur realen Politik: Der GroKo-Entscheid ist durch. Was überwiegt bei Ihnen, die Freude darüber oder die Skepsis, dass sich die CDU nicht daran hält?

Ich bin sehr erleichtert, dass die vergleichsweise lange Übergangszeit beendet ist. Die Wähler interessiert erst zweitrangig, was auf dem Papier steht und wer am Kabinettstisch sitzt. Sie wollen in ihrer konkreten Lebenswirklichkeit Verbesserungen sehen. Kurz: GroKo hin, GroKo her – am Ende zählt das Resultat in der Lebenswirklichkeit.

Deshalb auch eine Überprüfung des Bündnisses nach zwei Jahren?

Mein ceterum censio (wiederholt vorgebrachter Verweis – d. Red.) gründet sich auf die Tatsache, dass wir in der vergangenen Legislaturperiode zur Kenntnis nehmen mussten, dass im GroKo-Vertrag Projekte festgeschrieben waren, die dann verschleppt, verwässert oder ganz verhindert wurden. Deshalb: Frau Merkel, nach zwei Jahren wird Bilanz gezogen, so steht es im Koalitionsvertrag.

Sie haben immer wieder die Berufung eines Ostministers gefordert. Wären Sie auch mit einem Staatssekretär zufrieden?

Nein. Es ist dringend erforderlich, dass eine Person am Kabinettstisch Platz nimmt, die ostdeutsche Wurzeln hat. Eine Person, die die speziellen Erfordernisse des Ostens nicht nur auf dem Papier kennt, sondern durch persönliche Erfahrung. Eine Person, die mit den Kollegen am Kabinettstisch ringt, damit all das umgesetzt wird, was im Osten notwendig ist – mit Verve und langem Atem.

Was sehen Sie da ganz oben?

Arbeitsmarkt, Rente, Strompreis, Unterstützung mittelständischer Unternehmen bei Forschung und Entwicklung, Digitalisierung, Breitband. Aber auch das Flüchtlingsthema und die Herausforderungen des Rechtsextremismus an die Demokratie stehen auf der Agenda und müssen zur Not streitig mit den Kabinettskollegen ausgefochten werden. Dafür braucht es eine starke Stimme. Ich gehe fest davon aus, dass Andrea Nahles und Olaf Scholz die gleiche Sichtweise haben. Und, dass eine geeignete Person am Kabinettstisch Platz nimmt. Der Osten, das sind 20 Prozent der Bevölkerung und 30 Prozent der Fläche. Das Besondere am Osten ist, dass sich hier – wie in einem Brennglas – Entwicklungen vorzeichnen, die gesamtdeutsch relevant werden. Deshalb sind ostdeutsche Problemlösungen immer auch für ganz Deutschland wichtig.

Da werden viele Namen gehandelt. Wer müsste unbedingt an den Kabinettstisch?

Im Osten haben wir eine ganze Reihe von Frauen und Männern auf dem Zettel, die hervorragend geeignet wären. Und: Der Osten ist in der Lage, mit einer Stimme eine Person vorzuschlagen, die am besten geeignet ist.

Konkret kämen wohl Arbeits- oder Familienministerium infrage. Glauben Sie, dass dort ein Ostdeutscher gut aufgehoben wäre?

Sehr gut sogar. Aber das ist alles Spekulation.

Stünden Sie selbst bereit für einen Posten in der GroKo?

Definitiv nein. Ich fühle mich hier wohl und habe auch noch gewaltige Aufgaben vor mir.

Was muss die neue Bundesregierung tun?

Das reicht – wie gesagt – über Arbeitsmarkt, Rente bis hin zu Digitalisierung, Forschung und Entwicklung. Die spezifischen Herausforderungen sind offenkundig und ich erwarte jetzt, dass Nägel mit Köpfen gemacht werden. Beispiel Härtefallfonds unter anderem für die Braunkohlenleute oder ehemaligen Reichsbahner. Er steht nicht im Finanztableau, sondern ist lediglich als Arbeitsauftrag formuliert. Um mindestens 500 Millionen Euro locker zu machen, brauchen wir einen Ost-Minister, der im Schulterschluss mit Finanzminister und Arbeitsminister aktiv wird.

Auch mit Ostminister soll nach zwei Jahren der GroKo-Bestand geprüft werden?

Ja. Es sind viele Punkte im Koalitionsvertrag, bei denen Kommissionen eingesetzt werden. Im Text wird unterschieden zwischen „wir werden“ und „wir wollen“. Hier erwarte ich ein Zugehen der CDU auf den Koalitionspartner SPD und keine Winkelzüge. Es hilft, nach zwei Jahren Bilanz zu ziehen: Was wurde konkret umgesetzt, was verhindert? Reicht es oder reicht es nicht? Und im Übrigen ist das auch das Angebot an die 123 000 Mitglieder in der SPD, die die GroKo abgelehnt haben.

Ist Ihnen die enorm gewachsene Rolle der Jusos suspekt?

Zunächst: Es waren nicht nur die Jungen, die die GroKo abgelehnt haben, sondern auch viele ältere Genossinen und Genossen. Umgekehrt gab es auch viele Junge, die eine GroKo befürwortet haben. Dass Kevin Kühnert eine herausragende Persönlichkeit ist und im besonderen Maße symbolisiert, wofür die GroKo-Gegner gestanden haben, das ist klar. Klar ist auch: Wir brauchen die Jusos. Die jungen Leute in unserer Partei zeichnen sich durch eine hohe Diskussionskultur aus. Sie denken gründlich nach und entwickeln langfristige Visionen und haben nicht nur die pragmatische Politik im Blick. Die Jusos sind ein ganz wichtiger Pfeiler unserer Partei.

In der Öffentlichkeit ist der Eindruck entstanden, dass der Thüringer SPD-Landesverband besonders allergisch gegen die GroKo war.

Es gab gute Argumente gegen eine GroKo, die sich aus den Erfahrungen der vergangenen Legislaturperiode speisten. Dass die SPD in einer GroKo die Neuaufstellung nicht schafft und als Juniorpartner der Union untergeht oder sich eine Kanzlerin die Erfolge der SPD ans Revers heftet – diese Befürchtungen waren da. Aber das war in anderen Landesverbänden ähnlich. Ich sehe Thüringen nicht in einer Sonderrolle.

Stichwort Thüringen. Die Gemeindegebietsreform ist ins Stocken geraten. Wurde der Widerstand der Landräte unterschätzt?

Die Gemeindegebietsreform bettet sich ein in eine Verwaltungs- und Funktionalreform. Letztlich ist nur die Neugliederung der Kreise nicht geglückt. Dass es erhebliche Widerstände geben würde, war in der rot-rot-grünen Koalition vorher klar. Übrigens ein Thema, dass viele Jahre auch die CDU auf dem Tableau hatte. Letztlich führten mehrere Faktoren dazu, diesen Teil der Reform zu kippen. Der Protest war das eine. Dazu kamen die Entscheidung des Thüringer Verfassungsgerichtshofes und der enge Zeitkorridor.

Wie geht es weiter?

Wir versuchen, mit freiwilligen Gemeindezusammenschlüssen Thüringen für die Zukunft besser aufzustellen und Kosten zu sparen. Das erwarten die Bürger.

Der Thüringer Landesrechnungshof hat moniert, dass viele Gemeinden aufgrund ihrer Kleingliedrigkeit ihre Aufgaben nicht mehr fachlich korrekt erfüllen können.

Das ist den Gemeinden auch bewusst. Deshalb gibt es bei vielen von ihnen die Bereitschaft, sich auf den Weg zu machen. Das Einzige, was unerledigt bleibt, ist die Kreisneugliederung.

Ist das geplante Vergabegesetz ein typisch rot-rot-grünes Projekt?

Ja, denn es ist nach wie vor ein riesiges Problem – Stichwort Fachkräftegewinnung –, dass der Osten in den 1990-er Jahren mit Niedriglöhnen geworben und sie auch gezahlt hat. Ich habe den vergabespezifischen Mindestlohn von 9,54 Euro pro Stunde bei staatlichen Aufträgen vorgeschlagen, um einen Beitrag zu einem besseren Image Thüringens zu leisten, damit die Löhne weiter steigen. Steuergelder werden nur eingesetzt, wenn entweder tariflicher Lohn gezahlt wird oder der vergabespezifische Mindestlohn. Die Koalition ist dafür aufgeschlossen.

Wie ist die Lage bei Opel Eisenach?

Der Freistaat Thüringen moderiert den Runden Tisch, an dem alle Akteure sitzen. Es sind große Hoffnungen geweckt worden, nachdem PSA Peugeot Opel übernommen hat. Jetzt gilt es, die einzelnen Standorte im Hinblick auf die Kostenstruktur optimal aufzustellen. Dabei erwarten wir von PSA und Opel, dass dem Werk Eisenach eine langfristige Perspektive gewährt wird. Und eine Auslastung, die das Werk stabilisiert. Nun geht es darum, die Kostenstruktur zu verbessern. Da wird Thüringen helfen, wo es geht.

Wann fällt eine Entscheidung?

Ich denke, Mitte oder Ende April.

Mit welcher Entscheidung rechnen Sie?

Meine Erwartung ist, dass die Zusagen eingehalten werden und die Anstrengungen der Belegschaft honoriert werden.

Am kommenden Wochenende wird Sie ein SPD-Parteitag in Weimar zum neuen Thüringer Landesvorsitzenden wählen. Die Demoskopen sehen gleichzeitig derzeit eine Mehrheit für CDU und SPD. Wie gehen Sie damit um?

Ich bin für eine klare Ansage: Wir gehen in den Wahlkampf, und zwar mit einer deutlichen Koalitionspräferenz.

Die wie lautet?

Rot-Rot-Grün, Fortsetzung dieser Regierung. Gleichzeitig gilt aber auch: Demokratische Parteien müssen in der Lage sein, auch in anderen Konstellationen eine Regierung zu bilden, wenn der Wähler sie beauftragt. Wir als SPD wollen unser Ergebnis verbessern, in dem wir zu allererst verloren gegangenes Vertrauen zurückgewinnen. Da sind wir wieder beim Alleinerziehenden, dem befristetet angestellten Arbeitnehmer, der besorgten Rentnerin. Die Zeit bis zur Wahl im Herbst 2019 ist knapp. Aber ich gehe das mit sehr viel Optimismus und Tatendrang an.

Was schwebt Ihnen konkret vor?

Die SPD zeichnet sich dadurch aus, dass sie einerseits langfristige Ziele ins Auge fasst, die die Gesellschaft verändern, und andererseits kurzfristig konkrete Schritte geht. Das geht in der öffentlichen Wahrnehmung oftmals durcheinander. Ihr habt das Ziel, die Schere zwischen Arm und Reich zu schließen, heißt es dann. Und: Das habt ihr noch nicht geschafft. Mal zum Vergleich – das Frauenwahlrecht einzuführen hat Jahre gebraucht, die 40-Stunden-Woche und der Mindestlohn ebenfalls. Das heißt, wir werden unsere Vorstellung einer lebenswerten Gesellschaft für alle präzisieren und gleichzeitig auf Gebieten wie Arbeit, Bildung, Wohnen, Pflege oder auch Entwicklung des ländlichen Raums bis 2019 Erfolge vorweisen und in der nächsten Legislaturperiode dann weiter arbeiten, die konkrete Lebenswirklichkeit der Menschen zu verbessern. Das ist mein Ziel. Die SPD geht noch dichter an die Leute und ihren Alltag ran.

Das macht Ihnen die AfD gerade vor.

Bei der AfD unterscheide ich zwischen Funktionären, Parteimitgliedern und ihren Wählern. Die Funktionäre entlarven sich zunehmend als völkisch, nationalistisch, oftmals rassistisch und menschenverachtend gegenüber anderen Kulturen, Religionen und Hautfarben. Die Mitgliedschaft ist da schon heterogener. Aber mein Fokus richtet sich auf die Wähler, die aus unterschiedlichen Bevölkerungskreisen und aus unterschiedlicher Motivation die AfD wählen. Eigentlich ist es doch so: Die Wähler geben der AfD ohne parlamentarische Durchsetzungskraft offenbar nicht das Mandat, damit sie die Gesellschaft tatsächlich verändert, sondern, um gegen das Establishment zu protestieren.

Wie wollen Sie die zurückholen?

Unser Bestreben muss es sein, uns argumentativ mit der AfD auseinanderzusetzen. Und bei den Wählern sehr genau zuzuhören, wo Ängste und Sorgen die Menschen in die Arme der AfD treiben. Da darf es keine Vorverurteilungen geben.

Ein Wort zur CDU. Sie hatten neulich im MDR einen Auftritt mit dem Thüringer CDU-Chef Mike Mohring. Das sah nicht nach unüberbrückbaren Gegensätzen aus.

Na, ja. Da ging es um den Ostminister. Und es ist doch klar, dass wir uns da einig sind. Da wäre es doch albern, dem Publikum einen Dissens vorzuspielen, wo keiner ist.

Mehr nicht?

Ich bin grundsätzlich ein eher abwägender Typ und nicht derjenige, der Konflikte ohne Not schürt. Aber es gibt schon noch genügend Auseinandersetzungen mit der CDU, beispielsweise in der Hochschulpolitik. Dort haben wir diametral entgegengesetzte Auffassungen.

Aber es könnte schon angesichts der Umfragen sein, dass Mike Mohring nach der nächsten Landtagswahl Ministerpräsident wird und Sie sein Stellvertreter?

Ich strebe an, dass Rot-Rot-Grün weiter regiert. Alles andere ist hypothetisch. Und hypothetische Fragen beantworte ich ungern.

Von Roland Herold

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