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Mitteldeutschland „Wir möchten aktiv an dieser Regierung mitgestalten“
Region Mitteldeutschland „Wir möchten aktiv an dieser Regierung mitgestalten“
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22:17 03.07.2018
Früher AfD, heute Blaue Partei/Wende: Frauke Petry erklärt beim Sommerinterview ihre Abwendung und sagt, dass sie ab Herbst 2019 in Sachsen mitregieren will.
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Leipzig

Der Countdown läuft: Die Sachsen und Thüringer wählen 2019 neue Landtage. Ein Jahr vor der Abstimmung befragt die LVZ in der Reihe „Das Sommerinterview“ Parteichefs, wie sie die Lage im Land sehen und was sie ändern wollen. Den Auftakt macht heute Frauke Petry (43), Ex-AfD-Vorsitzende und seit April Bundeschefin der Blauen Partei.

Frau Petry, wie verfolgen Sie, auch als ehemalige AfD-Chefin, den aktuellen Asylstreit?

In Anbetracht der momentanen Beilegung des Streits muss ich anerkennen, dass Seehofer für seine Position gekämpft und einen Achtungserfolg erzielt hat. Zwar geht es inhaltlich lediglich um eine Kleinigkeit, um einen Bruchteil der bei uns ankommenden Migranten. Aber wir sehen jetzt in ganz Europa einen Paradigmenwechsel. Europäische Asylpolitik orientiert sich jetzt an Orban, Kurz, Salvini und Seehofer und nicht mehr an Merkel, das ist unumkehrbar und richtig so. Dass die eigenen Parteifreunde Seehofer kurz vor der Entscheidung beinahe fallen ließen, war für mich schockierend, aber verdeutlicht einmal mehr, wie Parteien in Anbetracht einer drohenden Wahlniederlage funktionieren.

Eine Kleinigkeit, die möglicherweise folgenschwer sein könnte?

Angela Merkel agiert normalerweise durch Nicht-Agieren. Hätte Horst Seehofer tatsächlich gehandelt, hätte sie ihn rauswerfen müssen – und damit selbst die Axt an die Koalition gelegt. So, wie sich die Koalition jetzt darstellt, macht sie die AfD nur stark. Ich verstehe nicht, wie Politiker mit Gestaltungsanspruch so passiv sein können.

Sehen Sie Ihre Blauen deshalb als neue CSU?

Als Blaue Wende/Partei sagen wir: Es braucht eine bundesweite CSU – und wir möchten diese sein. Das heißt aber mitnichten, dass wir uns jetzt bei der CSU anhängen. Es gibt eine Repräsentationslücke im konservativen Spektrum, die derzeit von keiner größeren Partei gefüllt wird. Aktuelle Umfragen belegen, dass 18 Prozent der Bundesbürger eine bundesweite CSU wählen würden. Das ist sehr ordentlich. Es existiert also eine Notwendigkeit – nur, es traut sich momentan niemand, außer der Blauen Wende, diese Lücke zu füllen.

Einen ähnlichen historischen Moment gab es zu Wendezeiten mit der DSU, die dann in der Versenkung verschwand. Sehen Sie diese Gefahr für sich?

1989/90 war die Situation eine andere: Damals hat die CDU den Anspruch, eine konservative Volkspartei zu sein, noch erfüllt. Die schnelle Wiedervereinigung erfolgte auch bei den Parteien, und zwar im Sinne einer Übernahme durch die West-Parteien. Das hat im Osten, insbesondere in den Bürgerforen, viele Menschen gestört. Heute haben wir eine neue Situation: Nicht nur in Deutschland, sondern in Europa befinden sich Parteien in der Krise. Und inzwischen verläuft die Bruchlinie nicht mehr zwischen Union und SPD, sondern zwischen CDU und CSU.

Woran machen Sie fest, dass sich Parteien in der Krise befinden?

Parteien beschäftigen sich primär mit sich selbst. So sind sie häufig nicht in der Lage, Interessen der Bürger umzusetzen. Häufig geht es ganz menschlich nur um die Bewahrung des eigenen Funktionärspostens und nicht um Inhalte. Schauen Sie auf die sogeannte Flüchtlingspolitik. Viele Bürger waren der Regierung in ihrer Erkenntnis, dass illegale Einwanderung schädlich ist, weit voraus. So werden Parteien und Politiker zu Problemversachern, anstatt Probleme vorausschauend zu lösen. Wir brauchen wieder frischen Wind im Parteiensystem, deshalb unser Bürgerforum Blaue Wende, wo wir konservative Politik auch außerhalb einer Partei gestalten und gern mit Gleichgesinnten zusammenarbeiten, mit oder ohne Parteibuch. Damit sind wir die einzige konservativ-liberale Sammlungsbewegung. Gleiches hat Sahra Wagenknecht für die zersplitterte Linke ins Leben gerufen.

Wie schätzen Sie aber die reale Chance ein, jenseits der AfD etwas ausrichten zu können?

Wenn heute schon 9 Prozent der Sachsen sich vorstellen können, die blaue Partei bei der Landtagswahl 2019 zu wählen, zeigt das unsere Chance ganz deutlich, zumal uns noch lange nicht alle Bürger kennen. Nach Sachsen folgen weitere Wahlen in Thüringen und 2021 in den großen Flächenländern und im Bund. Wie 2013 suchen viele Wähler heute nach einer bürgerlichen Kraft, die die politischen Fehler der letzten Jahrzehnte mit Sachverstand und maßvoll korrigiert. Der dazu notwendige politische Dialog über Parteigrenzen hinweg findet in unseren Bürgerforen statt.

Was gibt Ihnen die Gewissheit, dass Frau Wagenknecht mit ihrer Bewegung im nächsten Jahr antreten wird?

Sie hat öffentlich gesagt, dass sie nach der bayrischen Landtagswahl in Bayern loslegen will. Meiner Ansicht muss Sahra Wagenknecht, wenn sie Erfolg haben will, bei den Europawahlen und dann auf jeden Fall bei den Landtagswahlen in Ostdeutschland nächstes Jahr antreten. Wenn sie ihre Sammlungsbewegung zum Fliegen bringen will, geht das zuerst im Osten. Für Sachsen spricht außerdem, dass es das Kernland ihrer Intimfeindin Katja Kipping ist.

Sehen Sie Parallelen zwischen sich und der Absetzbewegung von Sahra Wagenknecht?

Die Parallelen zwischen ihrer Entfremdung von den Linken und unserem Aufbau der Blauen Wende sind spannend. Wagenknechts Rede auf dem Linken-Parteitag vor wenigen Wochen in Leipzig war nicht primär dazu gedacht, die Mehrheit der Delegierten zu überzeugen, sondern selbst glaubwürdig zu sein. Mein Zukunftsantrag aus dem April 2017 hatte die gleiche Intention, nämlich den Lichtschein der Öffentlichkeit auch darauf zu lenken, wo die Partei steht. So wie sich die AfD damals leider für Fundamentalopposition entschieden hat, steht die Linke für eine schrankenlose illegale Migration, fernab von der Lebenswirklichkeit in unserem Land. Wagenknecht weiß auch, dass man neues nicht voranbringt, indem man hinterherläuft, sondern selbst vorangeht. Dafür braucht man allerdings Rückgrat, Geduld und Beharrlichkeit.

In einer aktuellen Umfrage können sich neun Prozent der Befragten vorstellen, Sie zu wählen – ist das viel oder wenig, wenn man bedenkt, welche Ergebnisse Sie für die AfD geholt haben?

Meine einstige AfD-Position hat damit recht wenig zu tun, da im Grunde die Marke Petry abgefragt wurde. Uns haben die Zahlen nach nur wenigen Monaten positiv überrascht, ich halte sie aber für realistisch und sehe bei größerem Bekanntheitsgrade für die blaue Partei deutlich Luft nach oben.

Sie sprechen selbst von der Marke Petry. Wie wichtig sind Sie für die Blauen?

Parteien werden doch häufig wegen ihrer Personen gewählt – oder eben nicht. Ob es nun die FDP mit Christian Lindner oder die CDU mit Angela Merkel oder aber die SPD mit Martin Schulz war. Aktuell sehe ich in der Politik zu wenige markante Gallionsfiguren. Natürlich machen wir keinen Hehl daraus, dass ich – zumindest jetzt, zu Beginn – für die Blaue Partei und die Blaue Wende stehe. Das schließt aber weitere fähige Köpfe nicht aus, wir arbeiten explizit daran. Wie es geht, eine Bewegung aufzubauen, haben wir vor fünf Jahren mit der AfD gezeigt. Man darf uns also ernst nehmen.

Haben Sie den Wählern etwas vorgemacht, als Sie bei der Bundestagswahl noch für die AfD angetreten sind?

Eine neue Opposition im Bundestag war und ist dringend nötig, dafür habe ich seit 2013 gekämpft. Was wäre das Ergebnis eines Austritts vor der Bundestagswahl gewesen? Ich hätte das AfD-Ergebnis geschwächt und viele Wähler enttäuscht. Da ich ab dem Zeitpunkt der Bestätigung der Kandidatenliste durch den Wahlleiter von der Kandidatur nur noch durch Tod hätte zurücktreten können, wäre ich in jedem Fall in den Bundestag gewählt worden. Außerdem vertrete ich nach wie vor den Anspruch, politisch wirken und dieses Land positiv verändern zu wollen.

Können Sie dennoch die Enttäuschung derjenigen verstehen, die auf Sie gesetzt haben?

Selbstverständlich, und es tut mir aufrichtig leid, dass ich so manchem meiner Wähler die Ernüchterung über die AfD und ihre Entwicklung zu einer national ausgerichteten SPD nicht ersparen konnte. Ich muss damit leben, dass meine Entscheidung auf den ersten Blick erklärungsbedürftig war. Als blaue Wende geht es uns um ein überparteiliches konservatives Politikangebot und darum, dass unproduktive parteiinterne Machtspiele auf ein Minimum reduziert bleiben. Das funktioniert bislang sehr gut.

Trotz des Wissens um die nationalistische Ausrichtung der AfD sind Sie als Gesicht zur Bundestagswahl angetreten und haben in Sachsen sogar gewonnen. Wie vereint man diesen Zwiespalt mit sich selbst?

Es brauchte zur Bundestagswahl frischen Wind im Bundestag. Bis heute haben die anderen Parteien nur ansatzweise verstanden, welchen Anteil sie selbst am Erstarken der AfD haben. Ich habe seit 2015 intern und öffentlich den radikalen und zunehmend totalitären Höcke-Flügel-Kurs kritisiert und mich intensiv um seinen Parteiausschluss bemüht. Es schmerzt trotzdem zu sehen, welchen Kurs die AfD eingeschlagen hat.

Sie haben sowohl Ihr Mandat für den Landtag als auch für den Bundestag behalten, obwohl Sie für die AfD gewählt worden waren. Weshalb fangen Sie nicht bei Null an?

Mandate gehören Parteien nicht, zudem bin ich für den Bundestag direkt gewählt worden. Als Abgeordnete kann ich eine Öffentlichkeit für unsere politische Arbeit herstellen, wie es außerhalb der Parlamente nicht möglich wäre. Zu diesem Zweck betreiben wir gemeinsam diverse Büros in Leipzig und Umgebung und auch in meinem Direktwahlkreis in Pirna.

Was hat letztlich den Ausschlag gegeben, die Partei zu verlassen?

Zwischen Frühjahr und Herbst 2017 war für mich die Zeit zu schauen, ob sich in der AfD die Vernunft trotz fehlender klarer Führungsidee durchsetzt. Genau diese Führung mit Gestaltungsanspruch hatten mir meine parteiinternen Gegner zum Vorwurf gemacht und so Höcke das Feld überlassen. Stattdessen sind die Machtkämpfe neu und umso heftiger ausgebrochen. Letztlich haben Höcke und Gauland davon profitiert, heute stellt sich niemand im AfD-Bundesvorstand mehr dagegen. In dem Moment, an dem man merkt, eine Entwicklung nicht mehr aufhalten zu können, steht man vor der Wahl: Bleiben und Teil dieser Entwicklung werden – oder sich für politische Glaubwürdigkeit und damit für den Abschied entscheiden.

Die Zahl der Überläufer ist überschaubar. Hatten Sie mit mehr Gefolgschaft gerechnet?

Die Zielrichtung der Blauen Wende war immer das gesamte konservativ-liberale Spektrum, das die AfD auch zu besseren Zeiten nicht für sich gewinnen konnte. Viele Bürger haben einfach keine Lust mehr auf Parteien. Tatsächlich sind wir daher davon ausgegangen, dass – wenn überhaupt – nur ein sehr kleiner Teil aus der AfD mitkommt. Es gab eine Hand voll Personen, die heute im Bundestag sitzen, die einen Wechsel versprochen hatten. Ihnen waren schließlich noch so kleine Fraktions- oder Parteiposten wichtiger. Damit kann ich aber leben, denn zur Politik gehören auch menschliche Enttäuschungen. Ich schaue lieber nach vorn: Die Sachsenwahl im September 2019 wird für uns ein wichtiger Meilenstein, und wir werden zeigen, dass der konservative Paradigmenwechsel funktioniert.

Wie verfolgen Sie die Entwicklung Ihrer früheren Partei – und wie heben sich die Blauen ab?

Wir stehen für eine funktionierende Marktwirtschaft und halten staatliche Einmischung in Wirtschaft und Privatleben für die Fortsetzung einer schon so oft gescheiterten Idee, dass wir sie in Deutschland nicht wiederholen sollten. Wir wollen erreichen, dass jede Arbeit sich wieder lohnt, dass gute Sozialpolitik vor allem durch eine kluge Steuerpolitik ermöglicht wird anstatt mit der Gießkanne umzuverteilen. Die AfD will die neue SPD im nationalen Gewand sein: mehr Hartz IV, Mindestlohn, Einheitsrente. Es geht um staatliche Umverteilung, nicht selten nach ethnischen Gesichtspunkten. Das ist sozialistisch in einem Maße, wie es zur Parteigründung undenkbar gewesen wäre, mit nationalistischen Anstrichen, während AfD-Wirtschaftsliberale längst keine Mehrheit mehr haben.

Die AfD hat dennoch Erfolg – oder hat sie ihn gerade deswegen?

Viele Wähler kennen die Blaue Partei noch nicht, wissen nicht, wie groß unsere Chance mitzubestimmen in Sachsen bereits ist. Man kann es den Wählern also nicht verdenken, dass sie ihre Hoffnung auf die AfD projizieren. Ähnlich hoffen immer noch zu viele Wähler auf Angela Merkel Dazu durchschauen nur wenige Bürger die internen Machtkämpfe, sehen, welchen Einfluss der nationalistische Flügel in der AfD inzwischen hat. Mit dem sozialistischen Ansatz – etwa bei der Einheitsrente oder der Bürgerversicherung – gewinnt man vielleicht linke Wähler, regieren wird man damit aber nicht können.

Wofür stehen Sie noch, außer für mehr Marktwirtschaft?

Für ein Europa, dass sich auf seine kulturellen und wirtschaftlichen Stärken und internen Wettbewerb besinnt, anstatt protektionistisch auch gegen die USA zu agieren und den suprastaatlichen Verwaltungsapparat in Brüssel weiter aufzustocken. Wir legen ein klares Bekenntnis zu Israel ab und lehnen auch die mittelbare Finanzierung palästinensischen Terrors durch Deutschland und die EU ab. Wir möchten Familien stärken, aber nicht durch mehr staatliche Subventionen, sondern durch klare steuerliche Entlastungen. Dieses Bekenntnis schließt auch den Schutz des ungeborenen Lebens ein.

Schauen wir noch einmal zurück. Sie haben die national-konservative Wendung und damit den rechten Kurs der ehemals Euro-kritischen Professorenpartei eingeleitet. Haben Sie die Geister nicht mehr losbekommen?

Da muss einiges gerade gerückt werden. Die Nichtwiederwahl von Bernd Lucke war kein Sieg der Rechten, hier haben viele Journalisten eine sehr zweifelhafte Rolle gespielt und ein Narrativ in die Welt gesetzt, das zum damaligen Zeitpunkt keinerlei Berechtigung hatte. Zwischen Lucke und Björn Höcke gab es keinen wesentlichen Dissens, solange sich Lucke mittels Höcke Mehrheiten beschaffen konnte. Er hat mit Höckes Truppen darüber verhandelt, wie er mit Hilfe des Flügels seine Co-Vorsitzende loswird, dabei hat sich 2014 bereits abgezeichnet, dass Höcke problematisch werden könnte. Ich habe unterschätzt, wie rücksichts- und gnadenlos Höcke Andersdenkende aussortiert, wie gezielt er mit dem Flügel eine Partei in der Partei gegen die Gemäßigten in Stellung bringt.

Es ist also eine Legende, dass Sie Bernd Lucke vom Parteivorsitz verdrängt haben?

Bernd Lucke wollte die AfD damals thematisch auf die Euro-Kritik verengen, hatte Angst vor dem meiner Ansicht nach zwingend erforderlichen breiten gesellschaftspolitischen Ansatz. Dafür verlor er die Wiederwahl gegen seine Co-Vorsitzende. Im Übrigen ist er genau an der gleichen Frage in seiner neuen Partei noch einmal gescheitert, heute erkennen das auch viele, die damals mit ihm gegangen sind. Leider verlor die AfD in Folge etwa 5000 Mitglieder, die für den bürgerlichen Kurs standen. Dies führte zu einer relativen Stärkung des Höcke-Flügels, ab Ende 2016 verstärkte sich zudem der Zustrom von Flügel-Sympathisanten, so dass die internen Mehrheiten sich immer mehr zu seinen Gunsten entwickelten.

Das bedeutet, Sie sortieren jetzt bei den Blauen besser aus, wer Ihnen passt? Braucht man die Basis nicht, um der Partei Schwung zu verleihen?

Die Schwungmasse politischer Kräfte sind die, die die Arbeit machen, und das sind oft nicht viel mehr als eine Handvoll in jedem Kreis. Die meisten Mitglieder haben dazu nicht die Zeit, manche wollen, konsumieren Politik, und manch einer muss einfach beschäftigt werden. Unsere Basis ist die Blaue Wende, wo jeder für sich entscheiden kann, wieviel Aktivität er selbst entfaltet. Es gibt keine Eintrittsbarriere, jeder kann mitmachen, aber das Forum gibt uns auch die Möglichkeit zu reagieren, wenn statt konstruktiver Mitarbeit das Stören in den Vordergrund rückt.

Als Bewegung dürfen Sie aber nicht bei der Landtagswahl antreten, weshalb Sie das Vehikel einer Partei brauchen.

Das ist richtig. Deswegen wird es eine blaue Liste geben, auf der wir aber dezidiert auch externe Kandidaten aufstellen werden. Apropos Hürden: Bei Kommunalwahlen sind Sachsen und das Saarland übrigens die einzigen Bundesländer, in denen man die Kandidatenunterschriften nicht auf der Straße, sondern im Rathaus sammeln muss. Herr Kretschmer könnte sich mit seiner CDU einige Lorbeeren verdienen, wenn er diese Regelung endlich vereinfacht.

Stichwort Kretschmer: Stehen Sie nach der Landtagswahl 2019 als Koalitionspartner zur Verfügung?

Wenn man sich Kretschmers Optionen bei einem Ausschluss von Linken und AfD als Koalitionspartner ansieht, stellt sich die Frage, woher er 2019 bürgerliche Mehrheiten bekommen will. Fest steht: Wir möchten aktiv an dieser Regierung mitgestalten. Dafür gibt es nur zwei Varianten: Duldung oder Koalition. Wie dies am Ende umgesetzt wird, dafür sind wir offen. Klar ist allerdings, dass die CDU eine Kraft braucht, die sie wieder auf einen bürgerlichen Kurs bringt. Genau diesen Anspruch erheben wir.

Das sagen Sie, obwohl die Sachsen-CDU der CSU wahrscheinlich weitaus näher steht als der eigenen Kanzlerin?

Herr Kretschmer kann ein stabilisierendes Element – im Sinne von Rückgrat – gut gebrauchen. Wir wollen die CDU auf einen bürgerlichen Kurs zurück zwingen, da sie beispielsweise bei der Schulpolitik oder der Integration der SPD hinterherhechelt. Bei uns wird es darauf ankommen, in welcher Breite wir uns aufstellen können. In den Kommunen gibt es viele Menschen, die sich unabhängig von Parteien engagieren wollen. Im Falle des Landtags wird sich herausstellen, wer gerade von den Kleineren den Sprung schafft und welche Konstellationen möglich sein werden. Und, was ebenfalls sehr spannend wird: Tritt Sahra Wagenknecht an, muss sich zeigen, wo die Linke und die SPD am Ende ankommen. Unter Strich steht: Diese Landtagswahl wird auf jeden Fall wegweisend werden.

Ihre Partei und Bewegung sind neu auf dem politischen Parkett. Woher sollen Ihre Wähler kommen?

Die blaue Wende zielt auf das gesamte bürgerliche Spektrum, etwa die Hälfte unserer potenziellen Wähler kommen laut Umfrage von CDU und FDP, die andere Hälfte sind ehemalige AfD-Wähler. Grundsätzlich sind uns alle Wähler willkommen, die mit uns einen bürgerlichen Richtungswechsel vollziehen wollen. Für die AfD ist übrigens auch das Projekt Wagenknecht bedrohlich, weil sie ähnlich wie Höcke um ein linkes Klientel wirbt, das mit der grenzenlosen Utopie Kippings nichts anfangen kann.

Interview: Jan Emendörfer und Andreas Debski

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