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Mitteldeutschland Jörg Urban: „Wir sehen uns im Fahrwasser von Donald Trump“
Region Mitteldeutschland Jörg Urban: „Wir sehen uns im Fahrwasser von Donald Trump“
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22:00 22.07.2018
Sachsens AfD-Chef Jörg Urban (rechts) im Gespräch mit LVZ-Redakteur Andreas Debski. Quelle: Andreas Harlaß
Dresden

Der Countdown läuft: Die Sachsen und Thüringer wählen 2019 neue Landtage. Ein Jahr vor der Abstimmung befragt die LVZ in der Reihe „Das Sommerinterview“ Parteichefs, wie sie die Lage im Land sehen und was sie ändern wollen. Teil 5: Jörg Urban (53), Landes- und Fraktionsvorsitzender der AfD in Sachsen.

Die AfD hat im vergangenen Jahr ihre Vorzeigefrau Frauke Petry verloren. Wenn man die Umfragewerte betrachtet, scheint es, als habe Ihrer Partei der Abgang nicht weh getan – oder gibt es doch mehr Abgänge als erwartet?

Frauke Petrys Abgang hat uns überhaupt nicht geschadet. Sie hat ganz offensichtlich nicht die Rolle gespielt, die ihr zugeschrieben wurde. Deswegen gab es auch kaum Wechsel von der AfD zu ihrer neuen Partei. Hinzu kommt, dass wir bei Wahlen stets einige Prozentpunkte über den Umfragewerten liegen. Bei der Bundestagswahl waren wir selbst ein wenig über die 27 Prozent überrascht gewesen, aktuell sind es 24 Prozent. Ich würde mir mehr Sorgen machen, wenn die CDU mit ihrem alten neuen Gesicht Kretschmer zulegen könnte – aber das ist nicht so, weil der Wandel eben nicht überzeugend ist.

Was macht die AfD Ihrer Ansicht so stark?

Es gibt zwei wesentliche Gründe. Der erste Grund liegt nicht bei uns, sondern in den jahrelangen Fehlern der sächsischen CDU, die das Land kaputt gespart und an die Wand gefahren hat. Eines der vielen Beispiele sind die Schulen: Jetzt muss schon Unterricht gestrichen werden, weil es nicht mal im Ansatz ausreichend Lehrer gibt. Hinzu kommt die Masse an sozialen Problemen. Auch hier nur ein Beispiel: Die Altersarmut steigt rapide, weil die Rente häufig nicht ausreicht. Angesichts solcher Probleme muss sich niemand wundern, dass die Menschen nach Alternativen suchen. Und der zweite Grund ist relativ einfach: Die AfD ist glaubwürdig, weil sie noch nie Wahlversprechen gebrochen hat.

Wie schwer wiegen geschichtsrevisionistische Aussagen von führenden AfD-Politikern wie Gauland oder Höcke?

Ich sehe keinen Geschichtsrevisionismus. Die AfD will die Geschichte nicht neu schreiben. Der Holocaust war eine Schande – wenn das jemand anders sieht, muss er das mit sich selbst klarmachen. Und auch das Fliegenschiss-Zitat von Alexander Gauland ist bewusst fehlinterpretiert worden. Es ging ihm darum, auf die lange deutsche Geschichte hinzuweisen – zwölf Jahre sind da nicht viel.

Herr Urban, Sie sind selbst beim Flügel-Treffen in Burgscheidungen gewesen. Björn Höcke hat dort auf das Goebbels-Zitat von Wölfen und Schafen abgehoben. Ist das auch eine Fehlinterpretation?

Soweit ich weiß, steht das besagte Zitat bereits in der Bibel. 

Dennoch scheint den Rechtsnationalen in der AfD nach dem Abgang vieler Wirtschaftsliberaler und von Frauke Petry eine größere Rolle zuzukommen. Oder täuscht das Offensichtliche?

Es gab sicherlich Teile in der Partei, die die Globalisierung positiver gesehen haben als andere, die eher auf einen starken deutschen Mittelstand achten. Dort hat sicherlich eine Verschiebung stattgefunden. Transnationale Konzerne werden jetzt mehrheitlich als Problem gesehen. Denn wir müssen den deutschen Mittelstand, die deutsche Wirtschaft, mehr im Auge haben. Wir müssen die Abwanderung von deutschen Unternehmen im Zuge der Globalisierung stoppen. Das lässt sich unter anderem mit Zöllen steuern, wie es US-Präsident Trump gerade versucht. Das heißt: Wir sehen uns im Fahrwasser von Donald Trump – und nicht mehr von Herrn Henkel, einem Befürworter des globalen Freihandels. Für uns muss gelten: Deutschland zuerst.

Die Zölle, die Sie ansprechen, werden allerdings als kritisch für die Weltwirtschaft angesehen.

Die Weltwirtschaft interessiert uns nur dann, wenn sie für die Menschen in unserem Land von Vorteil ist. Bisher exportiert Deutschland sehr viel – und dennoch wachsen die Armut und der Niedriglohnsektor. Großkonzernen nutzt die Globalisierung natürlich, wenn sie in China oder anderswo ihre Werke bauen. Gleichzeitig verschwinden hier die Arbeitsplätze. Die Textil- wie auch die Elektronikbranche sind größtenteils bereits abgewandert. 

Wie sieht Ihre Alternative aus – ebenfalls Grenzen dichtmachen?

Die Unternehmen sollen die Konsumgüter im eigenen Land produzieren, das sehe ich wie Donald Trump. Wir wollen gut bezahlte Arbeitsplätze und hochwertige deutsche Produkte. Wir müssen den Niedriglohnsektor zurückfahren und wollen keine minderwertigen Produkte aus Asien, die teils durch Kinderarbeit produziert werden.

Die AfD wird häufig in Zusammenhang mit dem Komplex Asyl und Migration gesehen. Begründet sich Ihr Erfolg nicht eher auf dieser monothematischen Ausrichtung?

Es ist tatsächlich ein Problem, dass wir nicht als Partei wahrgenommen werden, die auch auf anderen Politikfeldern aktiv ist. Deshalb nutzen wir verstärkt soziale Netzwerke oder sind mit mehreren Veranstaltungen pro Woche nah am sächsischen Bürger. Andererseits ist das Thema Zuwanderung natürlich das existenzielle Thema unserer Zeit. Die Politik der offenen Grenzen wirkt sich auf nahezu alle Politikfelder negativ aus: Die Zahl der Sozialhilfeempfänger wächst, die Mietpreise steigen und die Kriminalität wächst in beängstigender Geschwindigkeit.

Wie sehr nutzt Ihnen die Verunsicherung, die bei vielen Menschen zu spüren ist?

Die Menschen sind verunsichert. Sie verlieren das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit der Regierung. Deshalb ist unser Anspruch: Wir wollen regieren, und zwar als stärkste Partei. Um an dieses Ziel zu kommen, müssen wir überspitzen und auch zeigen, mit welchen Scheindebatten die Menschen an der Nase herumgeführt werden. Man muss immer wieder betonen, dass die offenen Grenzen das Grundproblem sind, dass dadurch die Zahl der Illegalen immer weiter wächst und dass die CDU dafür verantwortlich ist. Unsere Lösungen heißen nicht Asylzentren, sondern geschlossene Grenzen, Sachleistungen statt Geld für Asylbewerber und konsequente Rückführungen. 

Ohne einen Koalitionspartner wird es kaum möglich sein, in Sachsen zu regieren. Was macht Sie so optimistisch, dass es dennoch klappt?

Wir wollen stärkste Partei bei der Landtagswahl werden. Dann werden wir sehen, ob in der CDU konservative Positionen wieder mehrheitsfähig sind. Herr Kretschmer wird in diesem Fall wohl nicht mehr vorne stehen. Mit der derzeitigen CDU-Führung, die für die Entwicklungen in unserem Land verantwortlich ist, wird es keine Koalition geben.

Stichwort: Grenzen dicht. Sagen Sie den Menschen auch, dass es dann wieder lange Warteschlangen an den Kontrollhäuschen geben wird?

Natürlich. Und die meisten Menschen sagen uns: So schlimm war das damals alles nicht. Viele würden für mehr Sicherheit auch das Warten und Überprüfungen an der Grenze akzeptieren.

Zu den Rückführungen. Sie wissen, dass sich die Herkunftsländer häufig weigern, die nötigen Dokumente auszustellen und es deshalb keine Abschiebungen geben kann? Es ist deshalb gut möglich, dass auch die AfD machtlos ist.

Zunächst: Wir brauchen exterritoriale Lösungen, um die Menschen davon abzuhalten, sich überhaupt auf den Weg nach Deutschland zu machen. Das könnten Asyllager in afrikanischen Ländern sein, in die jeder Eingereiste zurückgebracht wird, in denen Asylanträge bearbeitet werden und aus denen die Rückreise erfolgen kann, ohne unser Sozialhilfenetz zu belasten. Australien hat einen ähnlichen Ansatz. Afrikanische Länder, die solche Asyllager betreiben, müssen dabei finanziell unterstützt werden. Ländern, die sich weigern, ihre Staatsbürger zurückzunehmen, muss die Entwicklungshilfe gekürzt werden.

Deutschland bietet schon jetzt finanzielle Unterstützung für Rückkehrer an. 

Das ist aber der falsche Ansatz: Damit wird der Zuwanderer ja nur bestätigt, dass sich die Reise in die reiche Industrienation gelohnt hat. Diese Methode ist schon heute bei mehrfacher Einreise eine exzellente Einnahmequelle. Den Leuten muss aber klargemacht werden: Es lohnt sich nicht, nach Deutschland zu kommen.

Die AfD hebt stets auf die gestiegene Ausländerkriminalität ab. Die Polizeistatistik sagt etwas Anderes und spricht auch von eher wenigen Einzelnen, die Mehrfachtäter sind. Weshalb schüren Sie dennoch Ängste und bedienen Vorurteile?

Nicht wir schüren Ängste. Wir sprechen die Realitäten an, die andere verschweigen. Schauen Sie sich die Entwicklung bei bestimmten Deliktsbereichen in Sachsen an: Diebstähle, Körperverletzungen, Sexualdelikte. Fakt ist: Wenn die Illegalen nicht hier wären, würde es weniger Kriminalität geben. Immerhin ist schon jeder dritte Häftling in Sachsen ein Ausländer.

Kommen wir zur sozialpolitischen Ausrichtung. Auf dem jüngsten Parteitag gab es keine mehrheitsfähige Meinung, Ihr Parteichef Meuthen hat noch dazu ein privat finanziertes Rentensystem vorgeschlagen. Was bekommen die Menschen in dieser Beziehung, wenn sie AfD wählen?

Die Situation ist: Wir haben ein Rentensystem, das nicht mehr funktioniert. Wenn man unter 2000 Euro verdient, kann man 40 Jahre arbeiten – am Ende landet man auf Sozialhilfeniveau. Das System muss also geändert werden. Darüber gibt es innerhalb der AfD unterschiedliche Vorstellungen, die aber gar nicht so weit auseinander liegen. Für mich steht fest: Mittelfristig muss es eine steuerfinanzierte Mindestabsicherung geben. Die Frage ist dann, was es zusätzlich obendrauf gibt. Das kann ein staatliches Rentensystem wie bisher sein, was von der AfD in Sachsen und Thüringen favorisiert wird. Unterm Strich muss es sich auch für Geringverdiener wieder lohnen, arbeiten zu gehen. Der Abbau des Niedriglohnsektors ist besser, als immer mehr von Hartz IV Abhängige. 

Auch in der Pflege wollen Sie völlig neue Wege gehen – die allerdings auch teuer werden könnten. Wie soll die Rechnung aufgehen?

Zunächst muss man erstmal feststellen, dass einerseits Plätze in Pflegeheimen teuer sind und andererseits die Pflegekräfte im Vergleich zu ihrer Belastung deutlich unterbezahlt sind. Die Lösung kann auch nicht sein, immer mehr ausländische Arbeitskräfte einzustellen und die Löhne noch weiter zu senken, sondern es muss deutlich mehr Geld fließen. Und wir müssen auch wieder dazu kommen, dass mehr Angehörige ihre Verwandten zu Hause pflegen. Um bei der Arbeit aussetzen zu können, müssen natürlich die finanziellen Voraussetzungen geschaffen werden.

Das bedeutet: Insgesamt muss Pflege teurer werden?

Das ist gut möglich. Durch den Ausbau der häuslichen Pflege ließe sich zwar Geld in den Heimen sparen, das wird aber kaum ausreichen. Deshalb werden wir nicht umhin kommen, entweder die Pflegeversicherungsbeiträge zu erhöhen oder die Mehrkosten aus Steuern zu finanzieren. 

Es scheint, alle Parteien entdecken gerade den ländlichen Raum. Auch die AfD hat in Sachsen eine entsprechende Initiative vorgelegt. Der Zuzug von Zuwanderern dürfte nicht Ihre Lösung sein, oder?

Das Problem ist: Die CDU hat den ländlichen Raum die letzten 30 Jahre schlichtweg vergessen. Den Trend, dass Firmen und junge Menschen wegziehen, gibt es nicht erst seit gestern. Die Strategie richtete sich auf sogenannte Leuchttürme, die Installation von Ballungszentren. Das hat den ländlichen Raum ausbluten lassen – und hat auch dazu beigetragen, dass die Kommunen finanziell so schlecht wie noch nie dastehen. Heute ist das Thema sehr komplex, weil es nicht mit ein oder zwei Maßnahmen gelingen wird, eine Trendwende herzustellen. 

Was würden Sie in diesem Zusammenhang zuerst ändern?

Es geht unter anderem um eine Stärkung des öffentlichen Nahverkehrs. So sollten zum Beispiel Busfahrten für Senioren, Schüler und Azubis kostenlos sein. Es muss insgesamt eine gesunde Infrastruktur geben: Straßen, Kindergärten, Schulen, Ärzteversorgung, Geburtskliniken, Breitbandversorgung, Gewerbeflächen. Darüber hinaus ist es mir ein besonderes Anliegen, junge Familien im ländlichen Raum zu halten, Hierfür brauchen wir gezielte Förderprogramme.

Interview: Andreas Debski

Zur Person:

Von der Grünen Liga zur AfD

Jörg Urban, 1964 in Meißen geboren, ist Diplomingenieur für Wasserbau. Größere Bekanntheit erlangte Urban, als er im Rahmen der Dresdner Welterbebewegung den Bau der Waldschlößchenbrücke verhindern wollte. Bis 2014 war er Landesgeschäftsführer der Grünen Liga Sachsen und zwischenzeitlich auch bei den Piraten. Im selben Jahr wurde Urban für die AfD, in die er bereits 2013 eingetreten ist, in den Landtag gewählt. Im Jahr 2015 scheiterte Urban als Kandidat bei der OBM-Wahl in Bautzen.

Nach dem Ausscheiden von Frauke Petry wurde er im Herbst 2017 zum Fraktionsvorsitzenden und im Februar 2018 auch zum Landesvorsitzenden gewählt. Auf dem Parteitag kündigte er an, mit Pegida im Wahlkampf kooperieren zu wollen. Zu seinen Unterstützern zählt auch Pegida-Gründer Lutz Bachmann. Urban wird zum rechtsnationalen AfD-Flügel um Björn Höcke („Kyffhäuserkreis“) gezählt, will sich selbst aber keiner Richtung zurechnen lassen und betont stets, dass alle Strömungen für die Partei wichtig seien.

Urban lebt seit 1986 in Dresden, ist verheiratet und hat drei Kinder. Naturschutz ist ihm nach wie vor wichtig, sagt er, weil dieser zu sächsischen und deutschen Identität gehöre. Bis heute betreibt er bei Pulsnitz im Nebenerwerb Ökolandbau. Den Wechsel zur AfD begründet Urban unter anderem mit der Klimaschutzpolitik seiner alten Partei.

Von Andreas Debski

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