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Altmaier wirbt in Leipzig für Zusammenarbeit von Politik und Wirtschaft bei der Energiewende

Altmaier wirbt in Leipzig für Zusammenarbeit von Politik und Wirtschaft bei der Energiewende

Als Peter Altmaier (CDU) am Dienstagmorgen vor dem Kongresscenter eintraf, fühlte er sich wie zu Hause: "Wir hatten hier früher Parteitage. Da haben wir die Nächte durchgefeiert", sagte der Bundesumweltminister augenzwinkernd.

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Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) auf dem zweiten Ostdeutschen Energieforum in Leipzig.

Quelle: dpa

Leipzig. Nach Feiern dürfte ihm in den letzten Wochen eher nicht zumute gewesen sein. Und auch bei seiner Rede auf dem zweiten Ostdeutschen Energieforum sorgte er für nur wenige Lacher.

Nach langen Diskussionen mit Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hatten sich die Minister auf einen gemeinsamen Kurs und eine Strompreisbremse geeinigt. Altmaier forderte in seiner Rede noch mehr Verständnis für die Bereiche des jeweils Anderen. Der zuständige Minister müsse die Auswirkungen seiner Politik auch für andere Ressorts im Blick haben, sagte der 54-Jährige. "Der Umweltminister muss auch ein Stück weit der Wirtschaftsminister sein, damit die Energiewende ein Erfolg wird", erklärte Altmaier.

Er warnte allerdings davor, die Energiewende als alleiniges Projekt der Politik zu sehen. Politiker sollten die Hausaufgaben machen und Rahmenbedingungen setzen. "Wir müssen dem Markt die Chance geben, Lösungen zu erarbeiten, um diese Energiewende zu einem Erfolg zu machen", forderte der Bundesumweltminister.

Die Umsetzung der zusammen mit Rösler erarbeiteten Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) kündigte Altmaier für die Zeit nach der Bundestagswahl an. Es werde marktwirtschaftlicher ausfallen. Zudem sollen der Ausbau der erneuerbaren und der konventionellen Energien sowie der Netzausbau stärker aufeinander abgestimmt werden. "Nur so können wir vermeiden, dass zu bestimmten Tageszeiten Strom produziert wird, den wir gar nicht brauchen und mit dem wir dann Stromkunden in den Nachbarländern subventionieren", erklärte Altmaier.

Ziel von Altmaiers Plänen sei es auch, "Boom- und Blasenbildungen" zu vermeiden. Eine platzende Blase hätte bisher immer zur Vernichtung von volkswirtschaftlichem Eigentum geführt.

Er plädierte für einen nachhaltige Energiewende. Deutschland sei in der Welt Vorreiter für eine neue Technologie. "Die stetig wachsenden Länder Indien und China werden uns die Energiewende nicht abkaufen, wenn sie nicht wirtschaftsverträglich ist", sagte Altmaier. Ein wichtiger Schritt seien dabei Fortschritte in der Entwicklung von Energiespeichern.

Wolfgang Topf, Präsident der Industrie- und Handelskammer zu Leipzig, bekräftigte zum Abschluss des Forums erneut, dass ein "weiterer Strompreisanstieg für die Wirtschaft und Bevölkerung nicht akzeptabel" sei. Deshalb sehe er weiterhin großen Gesprächs- und Problemlösungsbedarf bei der Umsetzung der Energiewende in Deutschland.

Aus der Leipziger Volkszeitung vom 02.05.2013

Dominik Bath

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