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DGB-Kritik: Sachsens Arbeitsagentur lässt Gelder verfallen

DGB-Kritik: Sachsens Arbeitsagentur lässt Gelder verfallen

Sachsens DGB geht hart ins Gericht mit der Arbeitsagentur im Freistaat: Sie würde zu wenig unternehmen, um Erwerbslose wieder in den Arbeitsmarkt zu integrieren.

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Quelle: dpa

Leipzig. Die Agentur widerspricht dem und verweist darauf, dass sich die Arbeitslosigkeit im Land in den letzten sieben Jahren nahezu halbiert habe.

"Sachsen hat bundesweit die schlechteste Ausschöpfung von Mitteln zur Wiedereingliederung von Arbeitslosen", kritisiert Markus Schlimbach. Vizechef des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) im Freistaat. Aus dem Topf werden beispielsweise Ein-Euro-Jobs und Qualifizierungen finanziert. Zuschüsse erhalten auch Arbeitgeber als Ausgleich, etwa wenn sie ältere Arbeitslose oder Geringqualifizierte einstellen. Im Jahr 2012 wurden in Sachsen nur 83,9 Prozent der Mittel ausgeschöpft, sagt Schlimbach. "Das ist der niedrigste Wert in ganz Deutschland." Spitze sind hingegen das Saarland (98,6) und Schleswig-Holstein (97,1). Gut steht auch Sachsen-Anhalt (93,1) da. Thüringen hat 89,1 Prozent der Mittel ausgeschöpft.

Schlimbach: "Wenn über 15 Prozent des Geldes für Eingliederungsleistungen an den Bund zurückgegeben werden, dann heißt das, dass in Sachsen den Arbeitslosen weniger Chancen auf eine neue Beschäftigung gegeben wurde."

Es sei das Denken von gestern, dass Geld, das in den Haushalt eingestellt ist, auch ausgegeben werden müsse, reagiert die sächsische Regionaldirektion der Bundesagentur für Arbeit auf die Kritik. Sie verweist auf die gute Arbeitsmarktlage: So habe sich die Arbeitslosigkeit von 2005 bis 2012 nahezu halbiert, während die Beschäftigung im Vorjahr den höchsten Stand seit zehn Jahren erreicht hat. Aufgrund dieser Entwicklung hätten 2012 viele Arbeitgeber auch ohne Förderung eingestellt. Zudem habe man in Sachsen Ein-Euro-Jobs zurückgefahren.

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Markus Schlimbach

Quelle: Jens Wolf

Hauptaufgabe der Arbeitsagenturen und Jobcenter (werden von Agenturen und Kommune gemeinsam betrieben) sei die Beratung und Vermittlung. "Der Einsatz von Geld ist deshalb nicht der Kompass für Qualität", so ein Sprecher der Regionaldirektion in Chemnitz.

Hinter den 83,Prozent stünden konkret 157,5 Millionen Euro, die die sächsischen Jobcenter für Qualifizierung und Eingliederung ausgegeben hätten. Hinzu kommen 88,4 Millionen Euro, die die Agenturen selbst ausgegeben hätten.

Der DGB hält an seiner Kritik fest: "Gerade in Zeiten eines Fachkräftemangels müssen die Arbeitsagenturen und Jobcenter grundsätzlich umsteuern. Das wurde 2012 versäumt", sagt Schlimbach. Jeder dritte Arbeitslose in Sachsen zwischen 25 und 35 Jahren habe keine abgeschlossene Berufsausbildung. Erst seit diesem Jahr bestehe die Möglichkeit, Qualifizierungen zu erwerben, die zu einem Berufsabschluss führen. "Diese Qualifizierungen dauern länger und sind anspruchsvoller. Hier hätte schon 2012 begonnen werden können, in neue Maßnahmen zu investieren. Das hat die Regionaldirektion Sachsen verhindert", so der DGB-Vize.

Aus der Leipziger Volkszeitung vom 08.04.2013

Andreas Dunte

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