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EU-Gericht: Hohe Staatshilfen für BMW in Leipzig unzulässig

Nur 17 statt 45 Millionen Euro EU-Gericht: Hohe Staatshilfen für BMW in Leipzig unzulässig

BMW stehen für die Fertigung von Elektroautos in Leipzig nach einem Urteil des EU-Gerichts weniger Fördergelder zu als angemeldet. Statt einer regionalen Investitionsbeihilfe von 45 Millionen Euro dürfe der Staat nur mit 17 Millionen Euro helfen.

BMW-Produktion in Leipzig (Archiv). Das EU-Gericht in Luxemburg hält 45 Mio. Euro Staatshilfen für nicht rechtens.

Quelle: dpa

Leipzig/Luxemburg. Leid und Freud liegen gelegentlich dicht beieinander. Im Vorfeld der Internationalen Automobilausstellung stellte BMW gestern ein viertüriges Elektro-Coupé vor, um damit dem Newcomer, dem US-Elektroautohersteller Tesla, in die Parade zu fahren. Parallel zur Präsentation durch Vorstandschef Harald Krüger erlitten die Bajuwaren vor dem Gericht der Europäischen Union (EU) eine millionenschwere Schlappe.

Die Fünfte Kammer des Gerichts  wies eine vom Freistaat Sachsen unterstützte Beschwerde des Autobauers gegen die Kürzung der Beihilfen für die Erweiterung des Werks in Leipzig zurück. Statt der beantragten 45 Millionen Euro Investitionsbeihilfe für den Aufbau der Produktion von Elektroautos in Leipzig mit dem Stromer i3 und dem Hybrid-Sportwagen i8 stünden dem Konzern nur 17 Millionen Euro zu, urteilten die Luxemburger Richter. Beihilfen dürfen nur nach erteilter Genehmigung ausgezahlt werden. Die Münchner hatte in die Erweiterung der 2005 eröffneten Fabrik im Norden Leipzigs 400 Millionen Euro investiert und 800 neue Arbeitsplätze geschaffen. Gegenwärtig sind im Werk 5300 Mitarbeiter beschäftigt.

Nach Ansicht der Richter sind die 45 Millionen Euro Förderung mit den Regeln des Binnenmarktes nicht vereinbar. Das Gericht bezog sich auf die Argumentation der EU-Kommission. Diese hatte vor drei Jahren Berechnungen vorgelegt, wonach, hätte BMW alternativ die Elektroautofertigung in München gestartet, „die Investitionskosten um 17 Millionen Euro niedriger gewesen wären als in Leipzig“. Hinsichtlich des über 17 Millionen Euro hinausgehenden Beihilfebetrages sei „das Erfordernis der Angemessenheit“ nicht erfüllt, heißt es in der Urteilsbegründung. Ein höherer Zuschuss hätte den Wettbewerb verzerrt und Konkurrenten von Investitionen abgehalten. Es sei nicht auszuschließen, so erklärte das Gericht weiter, dass eine höhere Beihilfe nur dazu gedient hätte, die mit der Investition verbundene Risiken abzuwenden und dem Unternehmen Liquidität zu verschaffen.

BMW: Unternehmen werde für Investitionen bestraft

BMW zeigte sich von der Entscheidung „überrascht“. Durch die drastische Kürzung werde das Unternehmen letztlich für die Ansiedlung eines innovativen Investitionsvorhabens in einer benachteiligten Region bestraft. BMW hätte die Beihilfe nur dann in voller Höhe erlangen können, „wenn wir in Leipzig die Produktion eines konventionellen PKWs statt eines umweltfreundlichen Elektrofahrzeugs angesiedelt hätten“, sagte ein Sprecher. Das sei eine Benachteiligung innovativer Vorreiter. Der Sprecher kündigte an, dass BMW das Urteil sorgfältig prüfen und in den nächsten Wochen entscheiden werde, ob beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) Berufung einlegt werde. Der sächsische Europaabgeordnete Hermann Winkler kritisierte das Urteil scharf. Die EU habe vor allem rechtliche Gründe für die Nichtgewährung der vollen Summe angeführt. „Das Ganze hat jedoch auch eine politische Dimension“, so der CDU-Politiker zur LVZ. Wieder einmal drifteten Reden und Handeln der Kommission auseinander. Es sei ein Unding, in Sonntagsreden mehr Elektromobilität zu fordern und Vorgaben zu machen, sie dann aber nicht zu fördern.

Das Leipziger Werk ist Pionier in der BMW-Elektromobilität., der i3 ist bislang das einzige reine Elektrofahrzeug des Autobauers. Das viertürige Elektro-Coupé (i-Vision Dynamics) soll eine Reichweite von 600 Kilometern haben und Tempo 200 schaffen. Wo das Fahrzeug in Serie gehen wird, steht noch nicht fest. Klar ist, dass neben Leipzig an weiteren Standorten Elektroautos gefertigt werden sollen. Der vollelektrische i-Next wird ab 2021 in Dingolfing von den Bändern rollen, der elektrische Mini ab 2019 in Oxford. BMW will dabei mit den Elektrofahrzeugen mittelfristig so profitabel werden wie mit den Verbrennern. „Wir werden bei der Technologie und bei den Kosten besser.“ Ab 2020 dürften sich die Gewinnmargen deutlich annähern. BMW stehe klar zu dem Ziel, die Quote weiterhin bei acht bis zehn Prozent vom Umsatz zu halten, sagte Krüger.

Ulrich Milde

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