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"Erhalt geht vor Neubau" - Ramsauer äußert sich zur Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur

"Erhalt geht vor Neubau" - Ramsauer äußert sich zur Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur

Die Bundesregierung will künftig etwa zwei Drittel der Inves-titionsmittel für den Verkehr in die Erhaltung der vorhandenen Netze strecken. Das sagte Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) im Gespräch mit der LVZ im Vorfeld des Weltverkehrsforums im Mai in Leipzig.

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Peter Ramsauer beim Weltverkehrsforum im Mai 2012 in Leipzig.

Quelle: HansPeter Koenig

Leipzig. Mit "Verkehr finanzieren" hätten die Macher des Forums "eines der weltweit spannendsten und wichtigsten Themen auf die Agenda gesetzt", meinte Ramsauer (59). Die deutsche Seite betrachte das mit den drei Säulen Erhalten, Modernisieren und Ausbauen. Deutschlands Straßen-und Autobahnnetz sei weltweit eines der bestausgebauten. "Das soll auch so bleiben." Denn Wachstum und Beschäftigung seien nur möglich mit einer leistungsfähigen Verkehrsinfrastruktur und einem hohen Mobilitätsniveau. Er sei als Verkehrsminister angetreten, um "Mobilität zu ermöglichen, nicht zu verhindern". Dabei seien ihm alle Verkehrsträger wichtig. Sie müssten bestmöglich miteinander verknüpft werden. "Nur so können sie ihre Stärken optimal einsetzen."

Der Minister sagte, die Verkehrsinfrastruktur müsse gepflegt, erhalten und bedarfsgerecht ausgebaut werden. Dazu fehlten allerdings notwendige Mittel. "Deshalb priorisieren wir nach der Devise: Erhalt vor Neubau." Das zur Verfügung stehende Geld werde dort eingesetzt, wo Verkehrswege am dringendsten repariert und Engpässe beseitigt werden müssten. "Also dort, wo die jeweils höchste Nachfrage sowie der höchste volkswirtschaftliche Nutzen bestehen."

Ramsauer verwies darauf, dass mit den beiden Infrastrukturbeschleunigungsprogrammen 2012 und 2013 und dem Finanzierungskreislauf Schiene insgesamt alle Verkehrsträger 2,75 Milliarden Euro zusätzlich erhalten hätten. "Das unterstreicht die hohe Bedeutung einer leistungsfähigen Verkehrsinfrastruktur für den Standort Deutschland und die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft" betonte der Politiker. Jedoch "dürfen wir uns hinsichtlich der Möglichkeiten nichts vormachen: Bei immer mehr Verkehr müssen wir immer mehr tun, um die Substanz zu erhalten. Wir dürfen unsere Infrastruktur nicht auf Verschleiß fahren."

Klar sei: Angesichts des erwarteten Wachstums insbesondere im Güterverkehr sei es notwendig, auch künftig Aus- und Neubaumaßnahmen durchzuführen. Diese müssten gezielt in Bereichen erfolgen, in denen "verkehrliche Engpässe" bestehen. Die Wirtschaftlichkeit von Bauabläufen gebiete es, mit den verbleibenden Mitteln zunächst begonnene Vorhaben zügig fortzuführen. Für die Auswahl neu zu beginnender Vorhaben müssten prioritär die für die Leistungsfähigkeit der Netze herausragenden Maßnahmen umgesetzt werden. "Dass dabei nicht alle Wünsche zeitnah erfüllt werden können, wird in Einzelfällen schmerzhaft sein", sagte der Minister.

Er verteidigte die 2005 eingeführte entfernungsabhängige Maut für schwere LKW auf den Autobahnen. 2011 sei der erste Schritt zu einem Finanzierungskreislauf Straße eingeleitet worden, indem das verfügbare Mautaufkommen ab diesem Zeitpunkt vollständig in die Bundesfernstraßen fließe. "Dies führt auch zu mehr Transparenz bei der Verwendung der Mauteinnahmen." Durch die Einbeziehung von 1135 Kilometer autobahnähnlicher vierstreifiger Bundesstraßen in die Mauterhebung seit August 2012 sei die Einnahmebasis verbreitert worden. "Allein seit Einführung haben wir hier 61,5 Millionen Euro eingenommen", bilanzierte Ramsauer. Insgesamt hätten die Mauteinnahmen 2012 bei 4,36 Milliarden Euro gelegen.

Der Minister sprach sich dafür aus, angesichts der knappen Haushaltsmittel neue Wege der Finanzierung von Verkehrsinfrastruktur zu gehen. Dazu gehörten Öffentlich-Private Partnerschaften (ÖPP). "Unsere bisherigen Erfahrungen im Bundesfernstraßenbau sind durchweg positiv: Vorhaben können effizienter und schneller umgesetzt werden." Davon profitierten letztlich alle, sowohl öffentliche und private Partner als auch die Autofahrer.

Öffentlich-private Partnerschaften seien allerdings kein Allheilmittel. Deshalb müsse vor jeder Umsetzung auch der Nachweis der Wirtschaftlichkeit des jeweiligen Projektes durch aufwendige Untersuchungen erbracht werden. Öffentlich-private Partnerschaften seien aber "sehr wohl eine wichtige Säule", um die Qualitätdes Bundesfernstraßennetzes in Deutschland weiter und vor allem rascher zu verbessern. Durch diese Form der Einbindung privater Kompetenz und privaten Kapitals könnten Streckenabschnitte teilweise wesentlich früher ausgebaut werden. Von den vier Pilotprojekten sind nach Ramsauers Angaben drei bereits abgeschlossen - und zwar vorfristig. Es handelt sich um die A1 Hamburg-Bremen, die A4 Umfahrung Hörselberge (Thüringen) und die A8 (Augsburg München). Der Minister: "Weitere drei Projekte an der A5, A8 und A9 sind auf bestem Wege."

Das Weltverkehrsforum 2013 findet vom 22. bis 24. Mai in Leipzig statt. Es werden Verkehrsminister aus 54 Mitgliedsstaaten mit Entscheidern aus der Wirtschaft und Experten nach innovativen Ansätzen für die Finanzierung des Verkehrs von Morgen suchen. Erwartet werden 1000 Teilnehmer. Den Hauptvortrag wird Wirtschafts-Nobelpreisträger Amartya Sen aus Indien halten. Das Forum ist eine weltweit aktive verkehrspolitische Kommunikationsplattform und bei der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) mit Sitz in Paris.

Die Teilnehmer des Forums hatten sich auf ihrer Sitzung 2007 in der bulgarischen Hauptstadt Sofia auf Initia-tive des damaligen Bundesverkehrsministers Wolfgang Tiefensee (SPD) darauf geeinigt, das Treffen ab 2008 unter dem Namen International Transport Forum (ITF) in Leipzig zu veranstalten. Das Weltverkehrsforum ist Nachfolger der europäischen Verkehrsministerkonferenz. Bei der ersten Tagung im Leipzig stand der Klimaschutz im Mittelpunkt der Beratungen. Ein Jahr darauf stand das Forum im Zeichen der Finanzkrise. 2010 überschattete der Ausbruch des isländischen Vulkans Eyjafjallajökull mit seinen Auswirkungen auf den internationalen Flugverkehr die Veranstaltung. Ein Jahr darauf ging es unter anderem um die Elektromobilität. Im vorigen Jahr bekräftigte Ramsauer auf dem Forum das Ziel von einer Million Elektrofahrzeugen bis 2020.

Aus der Leipziger Volkszeitung vom 20.04.2013

Ulrich Milde

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