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Fall Unister: CDU-Abgeordneter darf Häftling nicht besuchen

Fall Unister: CDU-Abgeordneter darf Häftling nicht besuchen

Nach dem verwehrten Besuch bei einem in der JVA Dresden einsitzenden Manager will der Landtagsabgeordnete Ronald Pohle (CDU) sein Amt als Anstaltsbeirat der Justizvollzugsanstalt Leipzig niederlegen.

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Der CDU-Abgeordnete Ronald Pohle.

Quelle: André Kempner

Leipzig/Dresden. "Ich bin erschüttert über die Justiz und ihren Umgang mit Untersuchungsgefangenen", sagte Pohle am Sonntag der LVZ.

Pohle wollte nach eigenen Angaben einen Untersuchungshäftling der JVA Dresden besuchen, "der am 14. Dezember in Haft gekommen ist und dessen Haftprüfungstermin erst auf den 27. Dezember gelegt ist". Für Pohle sei nicht klar, warum der Termin nicht früher erfolgen kann. "Letztlich ging es mir aber nur darum, mich über den Zustand des Häftlings kurz vor Heiligabend zu erkundigen. Als Abgeordneter sehe ich darin meine Pflicht." Nach Informationen dieser Zeitung handelt es sich bei dem Häftling um einen der Manager des Reiseportalbetreibers Unister aus Leipzig.

Die JVA Dresden räumte Pohle, wie er sagte, keine Besuchsmöglichkeit ein. "Versuche, das Justizministerium über die Bereitschaftsnummer an Sonn- und Feiertagen zu erreichen, blieben ebenso erfolglos wie Anrufe bei der Staatsanwaltschaft." Erst über die Polizeidirektion gelang es Pohle, seine Absicht dem Staatsanwalt mitzuteilen. "Persönlich redete dieser nicht mit mir, ließ aber ausrichten, dass ich grundsätzlich ein Zutrittsrecht habe, vor Donnerstag aber keinen Zutritt bekomme."

Wenn die Politik ihren Pflichten nicht nachkommen könne, so Pohle, dann sei das ein "erschreckendes Zeichen". Mit seinem Rücktritt wolle er auf die "Missstände in Sachsen" aufmerksam machen.

Andreas Dunte

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